Innenausschuss - gemeinsame Anhörung mit dem Sozial- und Integrationspolitischen Ausschuss zum Wahlrecht für vollbetreute Menschen

91. Sitzung um 10 Uhr, öffentliche Anhörung im Plenarsaal

zu dem Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE für ein Hessisches Gesetz zum Wahlrecht für vollbetreute Menschen
– Drucks. 19/5271 –
INA, SIA

Eingang: Pforte Kavalierhaus
Anmeldung für interessierte Bürgerinnen und Bürger als Zuhörer am Tag der Anhörung in der Telefonzentrale an der Pforte Kavalierhaus – bitte Personalausweis mitbringen. Es wird gebeten, die Teilnahme von mehr als fünf Personen vorab telefonisch bei Frau Eisert unter der Telefonnummer 0611/350-344 mitzuteilen.

Zuvor findet die 90. nicht öffentliche Sitzung (mit UDS/19/14 ) um 9 Uhr im Sitzungsraum 501 A statt:

Punkt 1:
Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Hessisches Gesetz zur Anpassung des Hessischen Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) Nr. 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) Nr. 2016/680 und zur Informationsfreiheit
– Drucks. 19/5728 –
INA, UDS
hierzu:
Änderungsantrag der Fraktion der FDP – Drucks. 19/6256 –

Stellungnahmen der Anzuhörenden
– Ausschussvorlage INA 19/64 –
– Ausschussvorlage UDS 19/9 –
(Teil 1 und 2 verteilt am 6. März 2018)
Stenografischer Bericht zur öffentlichen mündlichen Anhörung am 15.03.2018 (89. INA-Sitzung)
(wird am 05.04.2018 verteilt)

• Beschluss:
  UDS 19/14 – 12.04.2018
  Der Unterausschuss Datenschutz schlägt dem federführenden Innenausschuss vor, dem Plenum die Annahme des Gesetzentwurfs in zweiter Lesung zu empfehlen.
  (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen SPD, DIE LINKE bei Stimmenthaltung FDP)
  Zuvor wurde der Änderungsantrag Drucks. 19/6256 abgelehnt.
  (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE gegen FDP bei Stimmenthaltung SPD)
• Beschluss:
  INA 19/90 – 12.04.2018
  Der Innenausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung unverändert anzunehmen.
  (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen SPD, DIE LINKE bei Stimmenthaltung FDP)
  Berichterstatter: Abg. Jürgen Frömmrich
  Beschlussempfehlung: Drucks. 19/6259
  Zuvor wurde der Änderungsantrag Drucks. 19/6256 abgelehnt.
  (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE gegen FDP bei Stimmenthaltung SPD)

Punkt 2:
Verschiedenes