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142. Plenarsitzung

Mittwoch, 20.06.2018, 09:00 Uhr
Plenargebäude Außenansicht mit Marktkirche im Hintergrund, Foto: H. Heibel

Der Mittwoch beginnt  mit dem Setzpunkt der Fraktion der CDU mit der Beratung des Antrags der Landesregierung betreffend Finanzplan des Landes Hessen für die Jahre 2018 bis 2022 (19/6542).  Die Landesregierung hat am 11. Juni 2018 den Finanzplan des Landes Hessen für die Jahre 2018 bis 2022 beschlossen. Nach § 31 Abs. 2 der Hessischen Landeshaushaltsordnung wird hiermit der Finanzplan dem Hessischen Landtag zur Kenntnis vorgelegt. Die Redezeit beträgt eine Stunde.

  • Der Antrag 19/6542 wurde nach Aussprache an den Haushaltsausschuss überwiesen.

Um 10.10 Uhr folgt der Entschließungsantrag der Fraktion der SPD betreffend 19 Jahre CDU in Hessen steht für steigende Mieten und Wohnungsmangel in Stadt und Land (19/6552).
Hierzu wird auch der Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit dem Titel "Gemeinsam mit der Nassauischen Heimstätte für mehr bezahlbaren Wohnraum" ( 19/6551) aufgerufen. Die Redezeit beträgt insgesamt eine Stunde.

  • Die Anträge 19/6552 und 19/6551 wurden nach Aussprache an den Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz überwiesen.

Es schließt sich um 11.10 Uhr die Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein zwölftes Gesetz zur Verlängerung der Geltungsdauer und Änderung befristeter Rechtsvorschriften (19/6537) an. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Rechtsvorschriften jeweils ohne oder mit nur geringfügigen weiteren Änderungen verlängert werden sollen. Die Redezeit beträgt 45 Minuten.

  • Der Gesetzentwurf der Landesregierung für ein zwölftes Gesetz zur Verlängerung der Geltungsdauer und Änderung befristeter Rechtsvorschriften wurde nach Erster Lesung an den Rechtspolitischen Ausschuss überwiesen.

Dann folgt um 11.55 Uhr die Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Rettungsdienstgesetzes (19/6547). Mit dem Gesetz soll die Anpassung an die Europäische Dienstleistungskonzessionsrichtlinie erfolgen, damit rechtssicher geregelt wird, dass im bodengebundenen Rettungsdienst die anerkannten Hilfsorganisationen weiterhin privilegiert werden können. Neben weiteren Anpassungen soll die Position des ärztlichen Leiters Rettungsdienst gestärkt werden. Die Redezeit beträgt 45 Minuten.

  • Der Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Rettungsdienstgesetzes wurde nach Erster Lesung an den Sozial- und Integrationspolitischen Ausschuss überwiesen.

Nach einer zweistündigen Mittagspause folgt um 15.00 Uhr die Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Bund-Länder-Hochschulpakt 2020 muss verstetigt werden (19/6483). Darin begrüßen die antragstellenden Fraktionen die Fortführung des Hochschulpaktes um die stark ansteigende Anzahl von Studierenden weiterhin zu versorgen und zu finanzieren. Die Redezeit beträgt eine Stunde.

  • Der Antrag 19/6483 wurde nach Aussprache an den Ausschuss für Wissenschaft und Kunst überwiesen.

Um 16.00 Uhr folgt die Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Krankenhausgesetzes 2011 und anderer Rechtsvorschriften (19/6548). Der Gesetzentwurf sieht die weitere Förderung der Verbundbildung von Krankenhäusern vor, da diese verbünde ein entscheidender Beitrag zu einer qualitativ hochwertigen, patientengerechten, aber gleichzeitig wirtschaftlichen Krankenhausversorgung seien. Die Redezeit beträgt 45 Minuten.

  • Der Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Krankenhausgesetzes 2011 und anderer Rechtsvorschriften wurde nach Erster Lesung  an den Sozial- und Integrationspolitischen Ausschuss überwiesen.

Um 16.45 Uhr geht es mit dem Dringlichen Antrag der Fraktionen der SPD und der FDP mit dem Titel "Einsetzung eines Untersuchungsausschusses" (19//6574) weiter. Die antragstellenden Fraktionen möchten, dass ein Untersuchungsausschuss nach Art. 92 HV und § 54 GOHLT eingesetzt werden soll. Dem Ausschuss sollten 13 Mitglieder angehören (6 CDU, 4 SPD, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 DIE LINKE, 1 FDP). Der Untersuchungsausschuss habe den Auftrag, umfassend aufzuklären, in welchem Umfang in der Zeit seit 2014 im Zuständigkeitsbereich des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport speziell im Bereich der Hessischen Polizei Auftragsvergaben unter Verstoß gegen die Vorschriften des Vergaberechtes erfolgt seien, und zwar bei der Beschaffung der Analysesoftware "Gotham" der Firma Palantir Technologies und bei der Vergabe von Abschleppaufträgen. Die Redezeit für diesen Dringlichen Antrag beträgt 30 Minuten.

  • Der Dringliche Antrag 19/6574 wurde in geänderter Fassung angenommen. Der Untersuchungsausschuss wird eingesetzt, der Gegenstand der Untersuchung wurde festgestellt.
  • Hierzu wurde auch der Mündliche Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und der FDP angenommen: In Frage 12 wird der Punkt durch ein Komma ersetzt und folgender Halbsatz angefügt: „ wenn ja, ob und wann Sicherheitsüberprüfungen (welcher Stufe) aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durchgeführt wurden.“

Nach den Beschlussempfehlungen der Ausschüsse zu Petitionen (19/6487) um 17.15 Uhr folgen weitere Beschlussempfehlungen und Berichte ohne Aussprache, so dass die Plenarsitzung gegen 17.15 Uhr enden wird.

 

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