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110. Plenarsitzung

Mittwoch, 13.07.2022, 09:00 Uhr
Plenargebäude Außenansicht mit Marktkirche im Hintergrund, Foto: H. Heibel

Am Mittwoch wurde die Sitzung wie gewohnt mit der Verlesung der amtlichen Mitteilungen eröffnet, bevor es laut Tagesordnung in die Debatten ging. 

Wenn Sie die Sitzung verpasst haben, aber trotzdem gern noch sehen würden, können Sie die Videos nach Tagesordnung sortiert und mit Untertiteln auf unserem YouTube-Kanal finden. 

TAGESORDNUNG

Amtliche Mitteilungen

TOP 57 | Stärkung des Artenschutzes mit der Streuobstwiesenstrategie

Antrag Fraktion der CDU, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Mit der Streuobstwiesenstrategie wird der Artenschutz in Hessen weiter gestärkt
- Drucksache 20/8764

Streuobstwiesen sind in vielen Regionen Hessens ein prägendes Landschaftselement und Kulturgut. Der Landtag soll auf Antrag der Verfasser bekräftigen, dass Streuobstwiesen Hotspots der Biodiversität sind und mit blüten- und totholzreichen Beständen einen vielfältigen Lebensraum für bis zu 5000 – darunter auch bedrohte – Tier- und Pflanzenarten bieten. Streuobstbestände sind zum Teil gesetzlich geschützte Biotope, für die Hessen eine besondere Verantwortung übernimmt. Die Folgen des Klimawandels, oft überalterte Baumbestände und teilweise ausbleibende Pflege bedrohen diese Lebensräume allerdings stark

TOP 44 | Initiierung eines Landespflegeplans

Antrag
Dr. Daniela Sommer (SPD), Lisa Gnadl (SPD), Ulrike Alex (SPD), Nadine Gersberg (SPD), Turgut Yüksel (SPD), Fraktion der SPD
Landespflegeplan für Hessen initiieren
- Drucksache 20/8400

In ihrem Antrag fordern die Verfasser die Erarbeitung eines Landespflegeplanes mit dem Ziel der Beschreibung des Bedarfs und der Sicherstellung ambulanter und stationärer Pflegeangebote, einer ausreichenden Zahl von Fachkräften und Ausbildungskapazitäten in Verbindung mit dem hessischen Pflegemonitor sowie einer passgenauen Beratungsinfrastruktur rund um die Pflege.

TOP 5 | Änderung der Festsetzung des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer

Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion der AfD für ein Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer
- Drucksache 20/8601

Im Gesetzentwurf schlagen die Verfasser zur Förderung des Erwerbs von Wohnraum, vor allem durch junge Familien, die Senkung des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer von 6 Prozent auf 4 Prozent vor. Dies solle Investitionen in Wohnraum attraktiver machen und viele Bürger, sowie Vereine und Unternehmen entlasten und insbesondere jungen Familien beim Erwerb von selbstgenutzten Wohngrundstücken und selbstgenutzten Wohnraum helfen.

  • Der Gesetzentwurf wurde nach der ersten Lesung zur weiteren Behandlung an den Haushaltsausschuss überwiesen.

TOP 6 | Verlängerung der Geltungsdauer und Änderung befristeter Rechtsvorschriften

Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Sechzehntes Gesetz zur Verlängerung der Geltungsdauer und Änderung befristeter Rechtsvorschriften
- Drucksache 20/8657

Nach dem Leitfaden für das Vorschriften-Controlling vom 11. Dezember 2017 ist für Gesetze grundsätzlich eine Befristung von sieben Jahren vorzusehen, soweit sie nicht einer Befristung von zehn Jahren unterliegen oder von der Befristung ausgenommen sind. Die in den Art. 1 bis 6 des Gesetzentwurfs genannten Rechtsvorschriften treten infolge ihrer Befristung jeweils mit Ablauf des 31. Dezember 2022 außer Kraft. Die Rechtsvorschriften sind jedoch weiterhin erforderlich.

Der Gesetzentwurf beinhaltet die notwendigen Änderungen wie die Verlängerung der Befristung von Gesetzen bis 2024 und bis 2032.

TOP 7 | Änderung des Hessischen Wohnraumfördergesetzes und wohnungsbindungsrechtlicher Vorschriften

Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Wohnraumfördergesetzes und wohnungsbindungsrechtlicher Vorschriften
- Drucksache 20/8736

Der Gesetzentwurf beinhaltet unter anderem die Verlängerung der Geltungsdauer und die Ergänzung der Vorschriften zur Sicherung der Zweckbestimmungen der geförderten Wohnungen durch weitere Handlungsmöglichkeiten der Gemeinden. Beispiele dafür sind der Widerruf des Wohnberechtigungsscheins, die Benennung der Sozialwohnung bei Leerstand oder der Nutzung als Zweitwohnung. Hinzu kommen weitere Neubestimmungen hinsichtlich der Einkommensermittlung und Einkommensgrenzen bei Familien mit Kindern.

TOP 58 | Neues Landesprogramm „Deine Zukunft #REAL:DIGITAL“ zur beruflichen Orientierung an Schulen 

Entschließungsantrag der Fraktion der CDU, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: 
Die duale Ausbildung als Erfolgsmodell stärken: Neues Landesprogramm „Deine Zukunft #REAL:DIGITAL“ fördert die berufliche Orientierung an Schulen 
- Drucksache 20/8765 

Die Initiative „Deine Zukunft #REAL:DIGITAL“ richtet sich mit digitalen Angeboten an Jugendliche. In Workshops sollen Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufen acht bis zwölf unterschiedliche digitale Werkzeuge und Schlüsseltechnologien kennenlernen. An interaktiven Stationen zu Themen wie Mobilität, Gesundheit, Lernen oder Energie können sie praxisnah erkunden, welche Rolle Technologien für viele Berufsbilder, insbesondere im System der dualen Berufsausbildung, spielen. Damit soll die neue Initiative den aktuellen Stand der Arbeitswelt aufgreifen und Jugendliche auf Augenhöhe ansprechen sowie auf die digitale Arbeitswelt vorbereiten. 

 

TOP 9 | Gesetz zur Änderung des Hessischen Energiegesetzes

Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Energiegesetzes
- Drucksache 20/8758

Mit dem Gesetz zur Änderung des Hessischen Energiegesetzes sollen die Ziele an die nachgeschärften Klimaschutzziele des Bundes angepasst werden. Die Erreichung der Klimaneutralität sowie die Deckung des Energieverbrauchs von Strom und Wärme zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energiequellen wird nun bis zum Jahr 2045 festgeschrieben und muss daher fünf Jahre früher als bisher geplant erreicht werden. Die Ziele werden ergänzt um die Nutzung der Windenergie in einer Größenordnung von 2 Prozent der Fläche des Landes Hessen und die Nutzung von Photovoltaikanlagen in einer Größenordnung von 1 Prozent der Fläche des Landes Hessen. Um den Ausbau der erneuerbaren Energien zu beschleunigen, wird verankert, dass diese im öffentlichen Interesse liegen und der öffentlichen Sicherheit dienen.

TOP 20 | Mitteilungen der Landesregierung über Verordnungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie

Mitteilung der Landesregierung über Verordnungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie
hier: Information des Landtags über Beschlüsse der Landesregierung nach § 3 Abs. 3 des Gesetzes über den Erlass infektionsschützender Maßnahmen vom 11. Dezember 2020 (GVBl. S. 922)

Anlage: Dritte Verordnung zur Änderung der Coronavirus-Basisschutzmaßnahmenverordnung vom 17. Juni 2022
- Drucksache 20/8662

Die Coronavirus-Basisschutzmaßnahmenverordnung vom 29. März 2022, zuletzt geändert durch Verordnung vom 24. Mai 2022, wird bis zum 19. Juli verlängert.

  • Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen und besprochen.

mit zum Aufruf kommt:

TOP 55 | Antrag Fraktion der AfD Lehren und Konsequenzen aus der Corona-Pandemie ziehen Drucks. 20/8751

  • Der Antrag wurde abgelehnt.

 

TOP 63 bis 75 und TOP 85 | Beschlussempfehlungen der Ausschüsse 

TOP 63 bis 74 und 85 ohne Aufruf

TOP 75  Beschlussempfehlungen der Ausschüsse zu Petitionen

  • Die Beschlussempfehlungen wurden angenommen. 

 

109. und 111. Plenarsitzung