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126. Plenarsitzung

Donnerstag, 26.01.2023, 09:00 Uhr
Plenargebäude Außenansicht mit Marktkirche im Hintergrund, Foto: H. Heibel

Mit den Aktuellen Stunden begannen am Donnerstag die Debatten. Die Redebeiträge der Sitzung sind mit Untertiteln auf unserem YouTube-Kanal veröffentlicht.

TAGESORDNUNG

Amtliche Mitteilungen

  • Die Amtlichen Mitteilungen wurden entgegengenommen.

 

TOP 69 | Aktuelle Stunde zu Sonderdezernaten für die Staatsanwaltschaften

Fraktion der CDU: "Recht konsequent durchsetzen - Sonderdezernate für die Staatsanwaltschaften Hessen - für einen starken Rechtsstaat" (Drucksache 20/10410)

  • Die Aktuelle Stunde wurde abgehalten.

TOP 70 | Aktuelle Stunde zum Umgang mit Angriffen auf Feuerwehr und Polizei

Fraktion der AfD: "Silvester 2022/2023 in Deutschland und Hessen – Angriffe auf Feuerwehr und Polizei müssen hart bestraft werden" (Drucksache 20/10411)

  • Die Aktuelle Stunde wurde abgehalten.

TOP 71 mit TOP 80 | Aktuelle Stunde zum Landesjugendkongress

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Erster Landesjugendkongress im Landtag: Jugendbeteiligung wird in Hessen großgeschrieben" (Drucksache 20/10414)

  • Die Aktuelle Stunde wurde abgehalten.

TOP 80
Mit aufgerufen wurde ein Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion der CDU, und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Jugendbeteiligung wird in Hessen großgeschrieben" Drucksache 20/10427

  • Der Dringliche Entschließungsantrag wurde angenommen.

TOP 72 | Aktuelle Stunde zur „Abschiebeoffensive“

Fraktion DIE LINKE: "Ministerpräsident Rhein fischt mit Forderung nach „Abschiebeoffensive“ am rechten Rand - stattdessen muss das Land die Kommunen besser bei der Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten unterstützen und sich um die sozialen Probleme in Hessen kümmern!" (Drucksache 20/10419)

  • Die Aktuelle Stunde wurde abgehalten.

TOP 73 mit TOP 81 | Aktuelle Stunde zum Wolfsmanagement

Fraktion der Freien Demokraten: "Der Wolf erobert Hessen – Landesregierung lässt Landbevölkerung und Weidetierhalter im Stich" (Drucksache 20/10421)

  • Die Aktuelle Stunde wurde abgehalten.

TOP 81
Die Fraktion reichte dazu einen Dringlichen Antrag ein mit dem Titel "Wolfspopulation in Hessen wächst weiter exponentiell - Präventionsgebiete abschaffen, Datenlage verbessern, Förderpraxis anpassen" (Drucksache 20/10428)

 

TOP 74 mit TOP 84 | Aktuelle Stunde zum hessischen Krankenhausgipfel

Fraktion der SPD: "Machen statt ankündigen – Wo bleibt der hessische Krankenhausgipfel?" (Drucksache 20/10424)

  • Die Aktuelle Stunde wurde abgehalten.

TOP 84
Die Fraktion DIE LINKE hatte dazu einen ​Dringlichen Antrag betreffend "Eine hochwertige und wohnortnahe Gesundheitsversorgung in Hessen braucht eine qualitative Planung und ausreichende Landesfinanzierung zur Verhinderung eines kalten Strukturwandels" (Drucksache 20/10435) eingebracht, der hier mit in die Debatte einfließt.

 

 

TOP 55 | Antrag zur Beförderung der Fähigkeit zur Landesverteidigung

Setzpunkt Fraktion der AfD war ihr Antrag "Fähigkeit zur Landesverteidigung befördern durch Anpassung der schulischen Kooperationsvereinbarung sowie hochschulischen Zivilklauseln" (Drucksache 20/10375)

Der Antragstellerin beantragt unter anderem, dass der Landtag alle Maßnahmen auf Seiten der hessischen Schulen und Hochschulen, welche das Potential besitzen, die Wechselwirkung mit der Institution Bundeswehr so zu gestalten, dass hierdurch als deren Wirkung die Steigerung der Bereitschaft bzw. Fähigkeit zu einer effektiven Landesverteidigung erreicht werden kann, begrüßt und fördert.

 

TOP 59 mit TOP 86 | Antrag zur Verfolgung und Sanktionierung von Angriffen auf Einsatzkräfte

Der Antrag war Setzpunkt der Fraktion der Freien Demokraten. "Angriffe auf Einsatzkräfte müssen konsequent und schnell verfolgt und unter Ausschöpfung des Strafrahmens sanktioniert werden" (Drucksache 20/10383)

Im vorliegenden Antrag fordert die Fraktion unter anderem, dass der Rechtsstaat sich zum Schutz der Einsatzkräfte und Beschäftigten im öffentlichen Dienst handlungsfähig zeigen müsse. Die Verfolgung und Sanktionierung dieser Straftaten sei zentral, einheitlich und konsequent zu bearbeiten.

Hinzu kam TOP 86
Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Hessen steht an der Seite der Einsatzkräfte – Den Angriffen muss entschieden entgegengetreten werden" (Drucksache 20/10446)

Als Setzpunkt werden dem Tagesordnungspunkt 70 Minuten Redezeit zugewiesen.

  • Beide Anträge wurden nach der Aussprache dem Innenausschuss zur weiteren Beratung überwiesen.

TOP 17 | Gesetz zur Stärkung der Schulinfrastruktur in Hessen (Reparierte Schule Gesetz)

Dritte Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion DIE LINKE für ein Gesetz zur Stärkung der Schulinfrastruktur in Hessen (Reparierte Schule Gesetz) (Drucks. 20/9293

Der Gesetzentwurf sieht die Auflage eine Sonderprogramms für die Finanzierung kommunaler Investitionen in die Schulinfrastruktur, insbesondere durch die Möglichkeit der Aufnahme von Krediten vor. Die Fraktion hat das Thema als Setzpunkt bestimmt und ihm damit besonderes Gewicht verliehen. 

Ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE (Drucksache 20/10425) wurde mitbesprochen.

Verfahrensstand

  • Gesetzentwurf und Änderungsantrag wurden abgelehnt.

 

TOP 11 | Gesetz zur Änderung des Hessischen Mittelstandsförderungsgesetzes

In Zweiter Lesung wurde der Gesetzentwurf der Fraktion der SPD (Drucksache 20/9127) besprochen, der unter anderem die Aufnahme sozialer Kriterien, wie Tarifbindung, Mitbestimmung durch den Betriebsrat und auch die Vermeidung prekärer Arbeitsverhältnisse bei finanziellen Förderungen von Unternehmen berücksichtigt.

Verfahrensstand

  • In zweiter Lesung wurde der Gesetzentwurf abgelehnt.

TOP 14 | Gesetz zum Vollzug des Veterinärwesens, der Lebensmittelüberwachung und der Ernährungssicherstellung und –vorsorge

In Zweiter Lesung wurde der Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zum Vollzug von Aufgaben auf den Gebieten des Veterinärwesens, der Lebensmittelüberwachung und der Ernährungssicherstellung und –vorsorge (Drucksache 20/9444) besprochen.

Der Gesetzentwurf regelt den Erlass von Allgemeinverfügungen in überregionalen Fällen, beispielsweise im Tierseuchenfall, durch eine Fachaufsichtsbehörde im Zusammenhang mit dem Inkrafttreten der neuen EU-Kontrollverordnung.

Verfahrensstand

  • Der Gesetzentwurf wurde in Zweiter Lesung angenommen; das Gesetz ist beschlossen.

 

TOP 15 | Aufhebung von Straßenbeiträgen in den hessischen Kommunen

Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion DIE LINKE für ein Gesetz zur Aufhebung von Straßenbeiträgen in den hessischen Kommunen (Drucksache 20/8771)

Nachdem Anwohnerinnen und Anwohner über Erschließungsbeiträge zum Bau von innerörtlichen Straßen beigetragen haben, sollten sie nach ihrer Auffassung nicht erneut für die Mitfinanzierung von Grundsanierungen herangezogen werden. Die vorgeschlagene Regelung trage dazu bei, die Menschen vor Ort zu entlasten und den Um- und Ausbau der Verkehrsanlagen aus allgemeinen Steuermitteln des Landes und des Bundes zu begleichen. Das Land solle hierfür die Mittel zur Verfügung stellen, die den Kommunen aus dem Wegfall der Straßenbeitragssatzung entfallen. Den Kommunen solle der daraus entstehende Einnahmeverlust durch ein vereinfachtes Verfahren vollständig ersetzt werden. Dazu sei ein befristeter Sonderausgleichsfonds zu schaffen, für den jährlich mindestens 70 Millionen Euro durch das Land Hessen zur Verfügung gestellt werden müssten.

Verfahrensstand

  • Der Gesetzentwurf wurde in Zweiter Lesung abgelehnt.

 

TOP 18 | Gesetz über das Nationale Naturmonument "Grünes Band Hessen"

In Dritter Lesung wurde der Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz über das Nationale Naturmonument "Grünes Band Hessen" (Drucksache 20/9132) aufgerufen, der die Schaffung von Rechtsgrundlagen zur Ausweisung des "Grünen Bandes" an der hessisch-thüringischen Grenze als Nationales Naturmonument und grenzübergreifenden Biotopverbund zur Bewahrung der Erinnerung an die Teilung Deutschlands vorsieht.

Verfahrensstand

  • Der Gesetzentwurf wurde in Dritter Lesung angenommen; das Gesetz ist beschlossen.

TOP 19 | Hessisches Klimagesetz

Zur Dritten Lesung wurde der Gesetzentwurf Landesregierung für ein Hessisches Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes und zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels (Hessisches Klimagesetz – HKlimaG) (Drucksache 20/9276) aufgerufen.

Damit die sozialen, ökologischen, gesundheitlichen und ökonomischen Auswirkungen des weltweiten Klimawandels so gering wie möglich gehalten werden, sei eine notwendige Weiterentwicklung der Klimapolitik und der Beitrag des Landes zur Begrenzung der globalen Durchschnittstemperatur auf deutlich unter 2 Grad Celsius gegenüber dem vorindustriellen Niveau verbindlich anzustreben. 

Verfahrensstand

  • Der Gesetzentwurf wurde in Dritter Lesung angenommen; das Gesetz ist beschlossen.

 

124. und 125. Plenarsitzung