Die Sitzung kann mit Untertiteln auf unserem YouTube-Kanal aufgerufen werden.
TAGESORDNUNG
Amtliche Mitteilungen
- Die Amtlichen Mitteilungen wurden entgegengenommen.
TOP 74 | Aktuelle Stunde zum Antrag der Fraktion der SPD
„Energiewende in Hessen sozial und gerecht gestalten!“ (Drucksache 20/11105)
- Die Fragestunde wurde abgehalten.
TOP 75 mit TOP 80 und 83 | Aktuelle Stunde zum Antrag der Fraktion der Freien Demokraten
„Hessen ist im Bundesrat gefragt: Georgien und Moldau als sichere Herkunftsländer einstufen!“ (Drucksache 20/11106)
- Die Fragestunde wurde abgehalten.
Die Freien Demokraten hatten dazu einen Dringlichen Antrag mit dem Betreff "Georgien und Moldau sind sichere Herkunftsländer" (Drucksache 20/11114) eingebracht.
- Der Dringliche Antrag wurde abgelehnt.
Ein Dringlicher Entschließungsantrag wurde von Seiten der Fraktion der CDU und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingereicht: "Abstimmung im Bundesrat" (Drucksache 20/11126).
- Der Dringliche Entschließungsantrag wurde angenommen.
TOP 76 mit TOP 84 | Aktuelle Stunde zum Antrag der Fraktion der AfD
"Grunderwerbsteuer: Lippenbekenntnisse des hessischen Ministerpräsidenten – von Worten zu den Taten ist es ein weiter Weg" (Drucksache 20/11107)
- Die Fragestunde wurde abgehalten.
Dazu hatte die Fraktion der AfD einen Dringlichen Antrag "Aktive Familienunterstützung durch Ausgleichszahlungen für die Grunderwerbsteuerbelastungen" (Drucksache 20/11127) eingereicht.
- Der Dringliche Antrag wurde abgelehnt.
TOP 77 mit TOP 81 | Aktuelle Stunde zum Antrag der Fraktion DIE LINKE
„Hessische Kitas haben es schwer genug: Landesregierung muss Erzieherinnen und Erzieher besser unterstützen!“ (Drucksache 20/11108)
- Die Fragestunde wurde abgehalten.
Dazu hat die Fraktion DIE LINKE einen Dringlichen Antrag "Frühkindliche Bildung braucht gute Arbeits- und Rahmenbedingungen" (Drucksache 20/11116) eingereicht.
- Der Dringliche Antrag wurde nach der Aussprache dem Sozial- und Integrationspolitischen Ausschuss zur weiteren Beratung überwiesen.
TOP 78 | Aktuelle Stunde zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
"Hessen ist lebenswert! Unabhängig erstellter Regionaler Wohlstandsindex fällt positiv aus“ (Drucksache 20/11109)
- Die Fragestunde wurde abgehalten.
TOP 79 | Aktuelle Stunde zum Antrag der Fraktion der CDU
„Personalpolitik aus dem Satirehandbuch – Hessische SPD-Landesvorsitzende und Bundesinnenministerin Faeser muss den ehemaligen BSI-Präsidenten Schönbohm rehabilitieren!“ (Drucksache 20/11110)
- Die Fragestunde wurde abgehalten.
TOP 54 | Antrag zu Heizungsverboten
Der Setzpunkt der Fraktion der AfD ist ein Antrag mit dem Betreff „'Zwangsbegrünung' stoppen – Heizungsverbote verhindern" (Drucksache 20/11065)
- Der Antrag wurde nach der Aussprache dem Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen zur weiteren Beratung überwiesen.
TOP 56 und TOP 85 | Anträge zu Autobahnplänen
Die Freien Demokraten haben ihren Setzupunkt mit ihrem Antrag "Beschleunigen statt blockieren: Wissings Autobahnpläne umsetzen" (Drucksache 20/11070) festgelegt.
- Der Antrag wurde abgelehnt.
Dazu haben sie auch einen Dringlichen Antrag "A 44 in das Planungsbeschleunigungsgesetz aufnehmen" (Drucksache 20/11128) eingebracht.
- Der Dringliche Antrag wurde nach der Aussprache dem Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen zur weiteren Beratung überwiesen.
TOP 53 | Antrag zum Landesaktionsplan für soziale Teilhabe und gegen Armut
Ebenfalls ein Setzpunkt ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE "Landesaktionsplan für soziale Teilhabe und gegen Armut" (Drucksache 20/11027).
- Der Antrag wurde nach der Aussprache dem Sozial- und Integrationspolitischen Ausschuss zur weiteren Beratung überwiesen.
TOP 18 und TOP 19 | Gesetzentwürfe zum Ausbau des Mobilfunks
In Zweiter Lesung werden ein Gesetzentwurf Fraktion der SPD für eine Mobilfunk-für-alle-Gesetz (Drucksache 20/9762) und ein Gesetzentwurf Fraktion der CDU und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz zur weiteren Beschleunigung des Mobilfunkausbaus in Hessen (Mobilfunkausbaubeschleunigungsgesetz) (Drucksache 20/10380) besprochen.
Der Gesetzentwurf der Sozialdemokraten (Drucksache 20/9762) sieht die Schaffung eines Änderungsgesetzes der Hessischen Bauordnung zur Verbesserung der Mobilfunkversorgung und Beschleunigung des Mobilfunkausbaus (Erhöhung der Anzahl der Standorte von Antennen und Masten) vor.
- Der Gesetzentwurf wurde in Zweiter Lesung abgelehnt.
Die Fraktion der SPD hat zu ihrem Gesetzentwurf einen Änderungsantrag (Drucksache 20/11083) eingereicht.
- Der Änderungsantrag wurde abgelehnt.
Die Regierungsfraktionen schlagen mit ihrem Gesetzentwurf (Drucksache 20/10380) die Anpassung der Bauordnung sowie des Straßengesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus der Mobilfunkinfrastruktur (Ausbau von Standorten und Errichtung neuer Mobilfunkmasten) vor.
- Der Gesetzentwurf wurde in Zweiter Lesung angenommen; das Gesetz ist beschlossen.
Dazu ist ein Änderungsantrag (Drucksache 20/11119) von Seiten der Fraktion der Freien Demokraten eingegangen.
- Auch dieser Änderungsantrag wurde abgelehnt.
Im Landtgsinformationssystem können Sie den Verlauf der Beratungen zu Drucksache 20/9762 und den Verlauf der Beratungeen zu Drucksache 20/10380 nachvollziehen.
TOP 20 | Gesetzentwurf für ein Hessisches Naturschutzgesetz
In Dritter Lesung wird der Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Hessisches Gesetz zum Schutz der Natur und zur Pflege der Landschaft (Hessisches Naturschutzgesetz − HeNatG) (Drucksache 20/10374) behandelt.
Enthalten sind Regelungen zum Schutz der Natur, zur Landschaftspflege sowie zum Erhalt der Artenvielfalt vorgesehen. Das betrifft die Landschaftsplanung und Eingriffsrechte, Ökokonto und Ausgleichsmaßnahmen, Umweltbildung, Land- und Forstwirtschaft, Biodiversitätsstrategie und –bericht, Verbot des Anbaus gentechnisch veränderter Pflanzen, den Schutz von Mooren, Naturschutzgebiete, Naturmonumente und Biotope, Waldentwicklung zum Naturwald, Schutz des europäischen Naturerbes, Schutz der Tier- und Pflanzenarten, Naturerlebnisräume, Bewirtschaftungspläne für Landschaftsschutzgebiete, Zuständigkeiten der Naturschutzbehörden sowie Fachaufsicht und Bußgeldvorschriften.
- Der Gesetzentwurf wurde in Dritter Lesung angenommen; das Gesetz ist beschlossen.
Den Verlauf der Beratungen können Sie im Landtagsinformationssystem nachlesen.
