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Landtags ABC

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A- und B-Länder

Die Unterscheidung zwischen A-Ländern und B-Ländern folgt aus den sie regierenden Parteien und stellt keine Wertung dar. Bei den A-Ländern stellt die SPD den Regierungschef, bei B-Ländern die CDU oder CSU. Diese Gruppen von unterschiedlich geführten Ländern arbeiten vor allem im Bundesrat oder bei den Fachministerkonferenzen zusammen. Entstanden ist die heute gebräuchliche Bezeichnung in den siebziger Jahren des 20. Jahrhunderts, als bei einer Abstimmung unter den deutschen Kultusministern die Vorschläge der sozialdemokratisch regierten Länder unter Punkt A, die der unionsgeführten Länder unter Punkt B aufgelistet waren. Wird ein Land oder der Bund von einer Großen Koalition regiert, handeln die beiden Parteien von Fall zu Fall aus, ob sie sich der Linie der A- oder der B-Länder anschließen.

Abgeordnete

Die Abgeordneten des Hessischen Landtages sind die Vertreter des Volkes im Landesparlament. Sie werden von den hessischen Wählern bei der Landtagswahl bestimmt. In der folgenden Wahlperiode ist es bis zu deren Ablauf die Aufgabe der Abgeordneten, die Interessen ihrer Wähler im Land zu vertreten. Dazu informieren sie sich über die aktuelle Lage im Land, zum Beispiel in Anhörungen. Sie beraten die rechtliche Situation in Ausschüssen, entwerfen oder prüfen Gesetzesvorlagen. In ihrer Gesamtheit, dem Plenum, entscheiden sie darüber, was zu tun ist. Eine weitere wichtige Aufgabe der Landtagsabgeordneten ist die Kontrolle der Landesregierung.Hierzu stehen ihnen verschiedene parlamentarische Instrumente zur Verfügung, die Initiativen genannt werden. Dazur gehören zum Beispiel Anfragen oder Berichtsanträge, die an die Landesregierung gerichtet werden. Die Landesregierung ist verpflichtet, innerhalb festgelegter Fristen Auskunft über die Sachverhalte zu geben. Darauf kann das Parlament wiederum mit verschiedenen Initiativen reagieren, zum Beispiel indem es die Regierung zu einem bestimmten Handeln auffordert. Da die Abgeordneten den Willen des Volkes repräsentieren und damit die oberste Gewalt im Staate sind, muss die Regierug diesem Beschluss folgen.

Absolute Mehrheit

Als absolute Mehrheit bezeichnet man bei Abstimmungen ein Ergebnis, das mindestens eine Stimme mehr als die Hälfte aller abgegebenen Stimmen beinhaltet

Abstimmung

Abgestimmt wird in der Regel durch Handzeichen, in besonderen Fällen durch Aufstehen oder Sitzenbleiben. Der Landtag fasst seine Beschlüsse mit der Mehrheit der auf „Ja“ oder „Nein“ lautenden Stimmen. Stimmengleichheit bedeutet Ablehnung. Bei der „Namentlichen Abstimmung“ wird der oder die Abgeordnete mit seinem Namen aufgerufen und antwortet mit „ja“ oder „nein“. Bei Wahlen werden Stimmzettel abgegeben.

Aggregationsfunktion

Es ist Aufgabe des Landtages die unterschiedlichen Meinungen und Forderungen der Bürger in der politischen Arbeit umzusetzen. Die Wünsche und Begehren der Bürger werden über Parteien, Verbände oder Bürgerinitiativen an den Landtag weitergegeben. Dort werden sie mit anderen Zielen und Interessen abgeglichen, um zu einer politischen Entscheidung zu kommen, die im Interesse möglichst vieler ist.

Aktuelle Stunde

Zur Diskussion eines aktuellen Themas in der Vollversammlung der Abgeordneten kann jede Fraktion für die nächste Plenarsitzungswoche eine Aussprache über einen bestimmten Gegenstand von allgemeinem Interesse beantragen. Dies ist die sogenannte Aktuelle Stunde. Der behandelte Gegenstand muss zum Zuständigkeitsbereich des Landtages gehören. Die aktuelle Stunde dauert höchstens 60 Minuten. Dazu zählt nicht die Redezeit von Mitgliedern und Beauftragten der Landesregierung. Ein Mitglied des Landtages kann in der Aktuellen Stunde nur einmal reden und das höchstens 5 Minuten lang. Vorbereitete Reden oder Erklärungen dürfen nicht verlesen werden

Ältestenrat

Die Mitglieder des Ältestenrats, die vom Parlament gewählt werden, unterstützen den Präsidenten bei der Führung der parlamentarischen Geschäfte. Sie sorgen für die Verständigung zwischen den Fraktionen über den Arbeitsplan des Landtages. Der Ältestenrat entscheidet darüber, ob der Landtag verfassungsrechtliche Verfahren begleitet oder sich dazu äußert. Zur Vorbereitung einzelner Angelegenheiten kann der Ältestenrat Kommissionen bilden.

Änderungsanträge zu Gesetzentwürfen

Änderungen an einem Gesetzentwurf können bis zu seiner endgültigen Abstimmung in der letzten Lesung beantragt werden. (Bei getrennter Abstimmung einzelner Teile des Gesetzentwurfs ist dies jedoch nur bis zum Beginn der getrennten Abstimmung möglich). Bis zur Abstimmung muss der Änderungsantrag schriftlich an alle Abgeordneten verteilt worden sein oder er muss verlesen werden. Auf Verlangen einer Fraktion kann die Abstimmung bis zur Zusammenstellung und Verteilung der Änderungen ausgesetzt werden. Ist ein Gesetzentwurf einem Ausschuss zur Beratung zugewiesen worden, dann leitet der Präsident die dazu eingehenden Änderungsanträge dem (federführenden) Ausschuss unmittelbar zu. Dessen Wortlaut muss den Ausschussmitgliedern schriftlich oder mündlich mitgeteilt werden, bevor darüber abgestimmt werden kann. Im Verlauf der Ausschussitzung können Änderungsanträge auch von einzelnen Abgeordneten mündlich gestellt werden. Im Ausschuss nicht angenommene Änderungen können erneut eingebracht werden. Änderungsanträge müssen den Wortlaut des Gesetzentwurfes ändern, sonst sind sie unzulässig. Sie sind schriftlich einzureichen und müssen von mindestens fünf Abgeordneten unterzeichnet sein. Bei Änderungsanträgen einer Fraktion reicht die Unterschrift des Fraktionsvorsitzenden, seines Stellvertreters oder des Parlamentarischen Geschäftsführers. 

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung des hessischen Gesetzes zur Ausführung des Transplantationsgesetzes 2006

Anfragen

Zur Ausübung der Kontroll- und Öffentlichkeitsfunktion des Parlaments können Abgeordnete und Fraktionen Anfragen an die Landesregierung einbringen. Zu den verschiedenen Anfragetypen gehören die Große Anfrage, die Kleine Anfrage, das Auskunftsersuchen und die Mündliche Frage. Unterschieden wird nach dem Zweck der Anfrage, nach den Initiatoren (Fragestellern), der Erledigungsfrist und der weiteren Behandlung im Parlament.

Anhörung

Die Ausschüsse des Landtages können auf eigenen Beschluss öffentliche Sitzungen abhalten. Das Verfahren wird insbesondere zur Anhörung von Sachverständigen oder Interessenvertretern zu Beratungsgegenständen, die an den Ausschuss überwiesen sind, genutzt. Zu diesen Sitzungen sind außer den anzuhörenden Personen, die Medienvertreter und, so weit es die Raumverhältnisse gestatten, sonstige Zuhörer zugelassen. Diese Anhörungen werden auch mit dem englischen Begriff „Hearing“ bezeichnet.

Anträge

Um die Landesregierung zu einem bestimmten Handeln oder zu regelmäßigen Berichten an den Landtag aufzufordern, können Fraktionen (oder fünf Abgeordnete) Anträge beim Landtagspräsidenten schriftlich und vom Antragsteller unterzeichnet einreichen. Die Anträge werden in der nächsten Plenarsitzung beraten. Dort wird in einer Abstimmung entschieden, ob sie angenommen, abgelehnt, für erledigt erklärt oder an den zuständigen Ausschuss zur Weiterbearbeitung überwiesen werden. Formal ist zu beachten: Sie sind als „Antrag“ zu bezeichnen, sollen den Gegenstand, den sie behandeln, benennen und sind mit der Formel „Der Landtag wolle beschließen:“ einzuleiten. Falls die Anträge schriftlich begründet wurden, sollen Antrag und Begründung erkennbar voneinander getrennt sein.

Beispiel eines Antrags (Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Normenkontrollklage gegen die Käfighaltung von Legehennen vom 06.07.2007)

Artikulations-/Öffentlichkeitsfunktion

Die Abgeordneten sind das „Sprachrohr“ des Volkes und bringen die in der Bevölkerung vorhandenen Meinungen in den parlamentarischen Beratungsprozess ein. Sich verändernde Auffassungen können so auch in einen schon laufenden Gesetzgebungsprozess noch einbezogen werden. Durch die Plenardebatten können sich die Bürgerinnen und Bürger über die Standpunkte und Ausrichtungen der im Parlament vertretenen Fraktionen informieren.

Aufgaben des Landtages

Die wesentlichen Aufgaben des Landtages lassen sich unter fünf Stichworten zusammenfassen:

  • Wahlen
  • Gesetzgebung
  • Regierungskontrolle
  • Artikulations- und Öffentlichkeitsfunktion
  • Laborfunktion

Ausführung von Landtagsbeschlüssen

Damit das Parlament über die Ausführung seiner Beschlüsse informiert wird, soll die Landesregierung darüber innerhalb von drei Monaten berichten. Ist ein Bericht innerhalb dieser Frist nicht möglich, so sollen die Hinderungsgründe genannt und ein Zwischenbericht abgegeben werden. Die beim Landtagspräsidenten eingegangenen Berichte werden den Antragstellern sowie den Vorsitzenden und Berichterstattern der mit der Beratung beauftragten Ausschüsse und den Fraktionsvorsitzenden zur Kenntnis gegeben.

Auskunftsersuchen

Durch das Auskunftsersuchen wird es jedem Mitglied des Landtages ermöglicht, Informationen über Angelegenheiten von örtlichem Interesse von der Landesregierung zu erhalten. Das Ersuchen soll knapp und sachlich formuliert und so gehalten sein, dass es in kurzer Form beantwortet werden kann. Der Landtagspräsident leitet ein eingereichtes Auskunftsersuchen an die Landesregierung weiter, die dem Abgeordneten die schriftliche Antwort unmittelbar und innerhalb von vier Wochen zusenden soll. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, soll das dem Abgeordneten von der Landesregierung sofort schriftlich mitgeteilt werden. Die Auskunft oder der Zwischenbescheid gehen dem Präsidenten ebenfalls zu.

Auslieferungsverbot

In der Hessischen Verfassung ist das Verbot der Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen verankert (Artikel 7). Wörtlich heißt es dort dazu: „Kein Deutscher darf einer fremden Macht ausgeliefert werden...“ Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland formuliert dieses Grundrecht ähnlich (Artikel 16): „(2) Kein Deutscher darf an das Ausland ausgeliefert werden...“ Mit Gesetz vom 19.12.2000 wurden aber Ausnahmen bestimmt: „...Durch Gesetz kann eine abweichende Regelung für Auslieferungen an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder an einen internationalen Gerichtshof getroffen werden, soweit rechtsstaatliche Grundsätze gewahrt sind.“ Diese Änderung des Grundgesetzes ging auf einen Impuls des Europäischen Rates im Oktober 1999 im finnischen Tampere zurück, der zum Ziel hatte, die Rechtsgemeinschaft in Europa weiter auszubauen. Die Bundesregierung sah sich in der Pflicht, dem internationalen Gerichtshof zur strafrechtlichen Verfolgung von Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien auf dessen Ersuchen auch eigene Staatsangehörige zu überstellen. Da das Bundesrecht dem Landesrecht übergeordnet ist, bedeutet dies, dass auch ein in Hessen lebender deutscher Bürger in den im Grundgesetz genannten Fällen ausgeliefert werden kann. 

Hessische Verfassung, Artikel 7

Ausschüsse

Die verschiedenen Ausschüsse des Landtages werden zu Beginn jeder Wahlperiode zur Behandlung der einzelnen Fachthemen neu zusammengesetzt. In der Regel entspricht der Zuständigkeitsbereich eines Fachausschusses dem des entsprechenden Fachministeriums. Der Wirtschaftsausschuss zum Beispiel, beschäftigt sich hauptsächlich mit Themen, für die in der Landesregierung das Wirtschaftsministerium zuständig ist. Ausgenommen von dieser Praxis sind der Hauptausschuss, der als ständiger Ausschuss auch als Ferien- und Notparlament dient, der Petitionsausschuss sowie die Untersuchungsausschüsse. Die Sitzungen der Ausschüsse sind in der Regel nicht öffentlich. Die Mitglieder können aber beschließen, die Öffentlichkeit zu bestimmten Tagesordnungspunkten oder zur ganzen Sitzung zuzulassen.