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100. Plenarsitzung

Mittwoch, 30.03.2022, 09:00 Uhr
Plenargebäude Außenansicht mit Marktkirche im Hintergrund, Foto: H. Heibel

Der Mittwoch startet mit der Verlesung der amtlichen Mitteilungen durch den Landtagspräsidenten.

Die weiteren geplanten Aufrufzeiten der einzelnen Tagesordnungspunkte finden Sie im Ablaufplan. Veränderungen im geplanten Ablauf sind jedoch möglich.

Sie können die Plenarsitzungen des Hessischen Landtages im Livestream verfolgen. Des Weiteren haben Sie die Möglichkeit den Stream bis zu zwei Stunden nachzuschauen, indem Sie die Timeline des Livestreams auf die gewünschte Uhrzeit zurückschieben.

TOP 60 | Antrag CDU | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Sicherung der Lebensgrundlage Wasser“

Setzpunkt von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Antrag zum Thema Sicherung der Lebensgrundlage Wasser – Drucks. 20/8125

Die antragstellende Fraktion bekräftigt, dass die Ressource Wasser unabdingbar für Mensch, Tier und Natur sei. Der Klimawandel und sich verändernde Temperatur- und Niederschlagsprofile erforderten auf allen Ebenen einen angepassten und besonders sorgsamen Umgang mit Oberflächen – wie Grundwasser.

Es wird festgestellt, dass die wachsende Bevölkerung im Ballungsraum Rhein-Main und der damit einhergehende Wasserbedarf eine besondere Herausforderung darstelle. Des Weiteren wird festgestellt, dass das Land Hessen daher diesen Prozess analytisch und strategisch sowie im engen Dialog mit den wesentlichen Akteuren der Wasserversorgung angegangen sei und mit dem Integrierten Wasserressourcen-Management Rhein-Main ein Leitbild zur nachhaltigen Nutzung der Ressource Wasser auf den Weg gebracht habe. Dies sehe unter anderem den Vorrang einer ortsnahen Versorgung und die Vermeidung negativer ökologischer Folgen in den Gewinnungsgebieten wie dem Vogelsberg und dem Hessischen Ried vor. Die Landesregierung wird aufgefordert, dieses mit Maßnahmen für das ganze Land zu unterstützen, um die nachhaltige Nutzung und den Schutz von Wasser weiter zu forcieren. Die Landesregierung wird außerdem aufgefordert, die Kommunen bei der rationellen Verwendung der Ressource Wasser weiter zu unterstützen und dabei unter anderem kommunale Wasserkonzepte zu fördern.

  • Der Antrag 20/8125 wurde nach Aussprache an den Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz überwiesen.

Hierzu wird auch der Dringliche Antrag der Fraktion DIE LINKE „Konkrete Sicherung der Lebensgrundlage Wasser“ – Drucks. 20/8188 – aufgerufen.

  • Der Antrag 20/8188 wurde nach Aussprache an den Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz überwiesen.

Die Redezeit beträgt insgesamt 70 Minuten.

TOP 58 | Antrag Abg. der SPD „Mit dem Rechtsanspruch Ganztag zu mehr Chancengleichheit: was am Vormittag gilt, [...]"

Setzpunkt der Fraktion der SPD: Antrag der Abgeordneten Christoph Degen (SPD), Lisa Gnadl (SPD), Ulrike Alex (SPD), Kerstin Geis (SPD), Nadine Gersberg (SPD), Karin Hartmann (SPD), Nina Heidt-Sommer (SPD), Dr. Daniela Sommer (SPD) und Turgut Yüksel (SPD) zum Thema Mit dem Rechtsanspruch Ganztag zu mehr Chancengleichheit: was am Vormittag gilt, muss auch am Nachmittag gelten – Drucks. 20/8123

Die Landesregierung wird aufgefordert, den Rechtsanspruch auf ganztägige Bildung und Betreuung für Grundschulkinder zügig und überall in Hessen zu realisieren. Der Bildungserfolg darf nicht von den häuslichen Rahmenbedingungen abhängen. Insbesondere im Hinblick auf Chancengleichheit bekennt sich die Fraktion der SPD zum schulischen Lernen und bekräftigt: Was am Vormittag gilt, muss auch am Nachmittag gelten. Die antragstellenden Abgeordneten sind überzeugt davon, dass angesichts des Fachkräftebedarfs, der baulichen Maßnahmen, die ergriffen werden müssten und des bislang kaum vorangeschrittenen Ganztagsausbaus jetzt gehandelt werden müsse. Sonst könne der Rechtsanspruch in 2026 nicht erfüllt werden.

  • Der Antrag 20/8123 wurde an den Kulturpolitischen Ausschuss überwiesen.

Hierzu wird auch der Dringliche Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema „Umsetzung des Rechtsanspruchs Ganztag erfordert gemeinsame Kraftanstrengung von Bund, Ländern und Kommunen“ aufgerufen – Drucks. 20/8195 – 

  • Der Antrag 20/8195 wurde an den Kulturpolitischen Ausschuss überwiesen.

Redezeit: 70 Minuten.

TOP 19 | Bericht Petitionsausschuss

Bericht des Petitionsausschusses: Nach § 13 des Gesetzes über die Behandlung von Petitionen an den Hessischen Landtag liegt hiermit der dritte Bericht über die Tätigkeit des Petitionsausschusses in der Zeit vom 1. Januar 2021 bis zum 31. Dezember 2021 vor. Dem Vorsitzenden des Petitionsausschusses der 20. Legislaturperiode kommt die Aufgabe zu, über dessen Tätigkeit im Jahr 2021 zu berichten. – Drucks. 20/7985

Redezeit: 35 Minuten

TOP 5 | 1. Lesung Gesetzentwurf Landesregierung „Zweiter Medienänderungsstaatsvertrag“

Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz zu dem Zweiten Medienänderungsstaatsvertrag – Drucks. 20/8078

Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben vom 14. bis 27. Dezember 2021 den Zweiten Medienänderungsstaatsvertrag unterzeichnet. Dieser Staatsvertrag ändert den Medienstaatsvertrag und den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag und bedarf der Zustimmung durch die Landesparlamente. Mit diesem Gesetzentwurf soll die Zustimmung des Landtags zu dem Zweiten Medienänderungsstaatsvertrag eingeholt werden.

Die Redezeit beträgt 35 Minuten.

  • Der Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zu dem Zweiten Medienänderungsstaatsvertrag wurde nach Erster Lesung an den Hauptausschuss überwiesen.

Sitzungsunterbrechung für 120 Minuten

TOP 59 | Entschließungsantrag CDU | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Sichere Renten im demographischen Wandel [...]"

Setzpunkt der Fraktion der CDU: Entschließungsantrag mit dem Titel Sichere Renten im demographischen Wandel: Deutschlandrente als wichtiges Diskussionsmodell – Drucks. 20/8124

Die Fraktion der CDU stellt fest, dass die aktuelle Generation von Rentnerinnen und Rentnern nach den Ausführungen des Bundesarbeitsministers in diesem Jahr von einer deutlichen Anhebung der gesetzlichen Rente um über vier Prozent profitierten. Die gesetzliche Rentenkasse in Deutschland verfügt zudem aktuell über eine gute Einnahmesituation. Die antragstellende Fraktion ist sich jedoch zugleich der vielfältigen gesellschaftlichen Herausforderungen der demografischen Entwicklung bewusst, die ein umsichtiges und zukunftsorientiertes Handeln der Verantwortlichen erforderten. Nicht zuletzt auch in fiskalischer Sicht ergäbe sich durch eine alternde Bevölkerung erheblicher Handlungsbedarf insbesondere für die Zeit nach dem Jahr 2030.

Die Fraktion der CDU stellt fest, dass schon heute aus dem Bundeshaushalt jährlich rund 100 Milliarden Euro in die gesetzliche Rentenversicherung fließen würden. Das seien rund 65 Prozent der Ausgaben des Sozialministeriums. Durch die demographische Entwicklung werde sich diese schon heute enorme Belastung des Sozialetats und damit des Bundeshaushalts noch weiter steigern.

Redezeit: 70 Minuten.

TOP 6 | 1. Lesung Gesetzentwurf Landesregierung „Gesetz über die Organisation der Sozialen Dienste der Justiz und [...]"

Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz über die Organisation der Sozialen Dienste der Justiz und der Führungsaufsicht – Drucks. 20/8116

 

Gemäß den Empfehlungen der Kommission „Zukunft der Sozialen Dienste der Justiz in Hessen“ aus dem Jahr 2006 sei das Projekt zur Zusammenlegung von Bewährungshilfe und Gerichtshilfe zu einem einheitlichen Sozialen Dienst der Justiz ab dem Jahr 2015 sukzessive in zwei aufeinanderfolgenden Pilotprojekten in mittlerweile sechs von neun Landgerichtsbezirken erprobt worden.

Im Rahmen der Pilotprojekte wurden die Gerichtshelferinnen und Gerichtshelfer in die Dienststellen der Bewährungshilfe organisatorisch integriert. Neben der räumlichen Zusammenlegung sei auch die Wahrnehmung der Aufgaben und Tätigkeiten der Bewährungshilfe und Gerichtshilfe neu organisiert worden. Dadurch sei gewährleistet, dass zur Aufgabenerfüllung die Aufgaben der Gerichtshilfe auf mehrere Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter verteilt würden. Gerade in kleineren Dienststelle der Gerichtshilfe, die zuvor nur mit einer Person besetzt waren, bestünde nunmehr die Möglichkeit einer Vertretung im Urlaubs- und Krankheitsfall.

Auf der bestehenden rechtlichen Grundlage sei eine dauerhafte, hessenweite Umsetzung der Reform hin zu den Sozialen Diensten der Justiz nicht möglich. Nach dem Gesetz über die Organisation der Bewährungshilfe, der Gerichtshilfe und der Führungsaufsicht obliege die Aufsicht über Gerichtshelferinnen und Gerichtshelfer der Leitenden Oberstaatsanwältin oder dem Leitenden Oberstaatsanwalt. Für eine dauerhafte Zusammenlegung der Dienste bedürfe es daher der Zuordnung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Aufgaben der Gerichtshilfe wahrnähmen, an die Landgerichte. Das neue Gesetz solle die bisher geltende Trennung von Bewährungshilfe und Gerichtshilfe aufgeben und weise den Präsidentinnen und Präsidenten der Landgerichte die Fach- und Dienstaufsicht über Gerichtshelferinnen und Gerichtshelfer zu. Eine solche Organisation der Sozialen Dienste der Justiz sei durch Art. 294 des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch zugelassen und wird bereits in zwölf von sechzehn Bundesländern praktiziert.

Redezeit: 52:30 Minuten

  • Der Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz über die Organisation der Sozialen Dienste der Justiz und der Führungsaufsicht wurde nach Erster Lesung an den Rechtsausschuss überwiesen.

TOP 7 | 1. Lesung Gesetzentwurf Freie Demokraten „Schnelle Schiene Hessen – Gesetz zur Gründung d. Hess. Gesellschaft [...]"

In großen Teilen Hessens sei die Schieneninfrastruktur in den letzten Jahrzehnten nicht oder nur geringfügig ausgebaut worden. Insbesondere im Ballungsraum Rhein-Main, aber auch in der Region Kassel sei das Wachstum der Schiene hinter dem allgemeinen Wachstum zurückgeblieben. Das Wirtschaftsministerium habe in der Beantwortung des Berichtsantrags Drucks. 20/5438 zur Industriepolitik der Landesregierung konstatiert, dass seit 2015 nur ca. 31 km der Kurhessenbahn von Korbach nach Frankenberg reaktiviert und nur vier Kilometer der Strecke zu den Gateway-Gardens neu gebaut würden. Dieses allgemeine Defizit an ausgebauter und neuer Schieneninfrastruktur hemme die Entwicklung des Landes. Dies erschwere die Entstehung neuer Baugebiete in den Ballungsräumen, hindere das weitere Wachstum des Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) und stehe der weiteren Erschießung des Landes und damit Freiheit, Fortschritt, Wachstum und Wohlstand im Wege.

Durch ein Hessisches Infrastrukturgesellschaftsgesetz „Schnelle Schiene Hessen“ solle die Gründung einer Gesellschaft für Schieneninfrastruktur in die Tat umgesetzt werden. Diese solle privatrechtlich organisiert werden und könne im Sinne der Aufgabenträger die Planung, die Ausführung, den Betrieb, die Erhaltung und die Finanzierung von Infrastrukturprojekten ausführen. Die Hessischen Schieneninfrastrukturgesellschaft verstehe sich als Fortführung und Ausweitung der RTW-Gesellschaft und ihrer positiven Erfahrungen und Erfolge. Expertise, Geschäftsführung und Personal könnten dadurch in die zu gründende Gesellschaft eingebracht werden. Hierzu solle eine Gesellschaftsstruktur geschaffen werden, die mittels Tochtergesellschaften eine schnelle und arbeitsfähige Gesellschaft für ein zu bearbeitendes Projekt aufbaue. Auch hier sei die RTW GmbH als erfolgreiches Modell zu nennen.

Redezeit: 52:30 Minuten

  • Der Gesetzentwurf Schnelle Schiene Hessen – Gesetz zur Gründung der Hes-sischen Gesellschaft für Schieneninfrastruktur (Hessisches Schieneninfrastrukturgesellschaftsgesetz (HSchInfrastrGG) wurde nach Erster Lesung an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen überwiesen.

 

TOP 8 | 1. Lesung Gesetzentwurf CDU | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Gesetz zur Änderung sicherheitsrechtlicher Vorschriften [...]"

Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz zur Änderung sicherheitsrechtlicher Vorschriften und zur Umorganisation der hessischen Bereitschaftspolizei – Drucks. 20/8129

Die besonderen Gefahrenlagen bei der Verhütung extremistischer Straftaten, in den Bereichen der organisierten Kriminalität und Rauschgift oder die allgegenwärtige Gefahr durch den Terrorismus stellten die Sicherheitsbehörden vor große Herausforderungen. Im Zusammenhang mit den sog. „NSU-Morden“, im Fall der Ermordung des Regierungspräsidenten Dr. Lübcke und durch die Morde von Hanau hätten sich die Gefahren des Extremismus, insbesondere des Rechtsextremismus, in erschreckender Weise realisiert. Die hessische Polizei benötige auch in Zukunft die rechtlichen Befugnisse, die sie zu einer effektiven Erfüllung ihrer Aufgaben befähige, die Bürgerinnen und Bürger vor Gefahren zu schützen und Straftaten effektiv zu verfolgen.

Insbesondere im Hessischen Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung sollen umfangreiche Änderungen vorgenommen werden. Hierbei würde u.a. der Schutz der Berufsgeheimnisträger ausgebaut sowie die präventivpolizeiliche Zusammenarbeit zwischen den Bundesländern verbessert. Es würden u.a. notwendige Befugnisse wie die Videoüberwachung an besonderen Gefahrenpunkten oder das IP-Tracking eingeräumt. Weiter solle die Vorgaben der höchstrichterlichen Rechtsprechung für bestehende Befugnisse umgesetzt werden. Die Umorganisation des Hessischen Bereitschaftspolizeipräsidiums zu einem Hessischen Polizeipräsidium Einsatz setze die erforderlichen Voraussetzungen, die zukünftig an eine leistungsstarke Einsatzbehörde gestellt würden.

Im Hessischen Verfassungsschutzgesetz sollen u.a. Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts berücksichtigt sowie Regelungen an die des Bundesverfassungsschutzgesetzes angepasst werden, etwa zur Beobachtung von Einzelpersonen. Zudem würde das Auskunftsrecht der Bürgerinnen und Bürger im Sinne des Koalitionsvertrages der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 23. Dezember 2018 gestärkt. Daneben seien redaktionelle Änderungen und Klarstellungen vorgesehen.

Redezeit: 52:30 Minuten

  • Der Gesetzentwurf er Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz zur Änderung sicherheitsrechtlicher Vorschriften und zur Umorganisation der hessischen Bereitschaftspolizei wurde nach Erster Lesung an den Innenausschuss überwiesen.

TOP 9 | 1. Lesung Gesetzentwurf CDU | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Gesetz zur Änderung des Hessischen Ausführungsgesetzes [...]"

Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Artikel 10-Gesetz und zur Änderung des Gesetzes zur parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes in Hessen – Drucks. 20/8130

Die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes sei ein wesentliches Element des Schutzes der Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger. Im Koalitionsvertrag der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 23. Dezember 2018 seien Vorgaben zur Stärkung der parlamentarischen Kontrolle festgelegt worden, die mit diesem Gesetz umgesetzt würden. Unabhängig hiervon solle die innere Selbstorganisation der G 10-Kommission gestärkt werden. Bislang stehet nach dem Hessischen Ausführungsgesetz zum Artikel 10-Gesetz die Geschäftsordnung unter dem Zustimmungsvorbehalt des Hauptausschusses, obwohl weder dieser noch ein anderes Gremium gegenüber der G 10-Kommission über parlamentarische Kontrollbefugnisse verfügten.

Im Gesetz zur parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes in Hessen solle zur Stärkung der parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes das Recht der Mitglieder der Kontrollkommission normiert werden, nach vorheriger Ankündigung Zutritt zu den Dienststellen des Landesamtes für Verfassungsschutz zu erhalten. Zudem würde die Geschäftsstelle der Kontrollkommission dauerhaft mit einer Referentin oder einem Referenten besetzt, die oder der die Befähigung zum Richteramt haben müsse. Im Hessischen Ausführungsgesetz zum Artikel 10-Gesetz solle der Zustimmungsvorbehalt des Hauptausschusses zur Geschäftsordnung der G 10-Kommission aufgehoben werden.

Redezeit: 52:30 Minuten

  • Der Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Artikel 10-Gesetz und zur Änderung des Gesetzes zur parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes in Hessen wurde nach Erster Lesung an den Innenausschuss überwiesen.

TOP 51 | Antrag AfD „Einsetzung eines Untersuchungsausschusses“

Es solle ein Untersuchungsausschuss nach Art. 92 HV und § 54 GOHLT eingesetzt werden.

Dem Ausschuss sollen 15 Mitglieder angehören:

  • fünf CDU,

  • drei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,

  • drei SPD,

  • zwei AfD,

  • einer Freie Demokraten,

  • einer DIE LINKE.

Am 3. Februar 2022 wurde dem Antrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf weitere Zukunftsinvestitionen in das Universitätsklinikum Gießen-Marburg (UKGM) zugestimmt.

Die Verhandlungsbasis, die den derzeit laufenden Vertragsverhandlungen zwischen der hessischen Landesregierung und dem Universitätsklinikum Gießen-Marburg (UKGM) sowie dessen Eigentümern zum neuen Zukunftspapier zugrunde liegt, könne von Seiten der Landesregierung in den Ausschüssen sowie in der Plenarsitzung nicht transparent dargestellt werden. Das Klinikum trage als Maximalversorger für Patienten im mittelhessischen Raum eine besondere Verantwortung. Seine Funktions- und Leistungsfähigkeit im Sinne der Patientenversorgung müsse dauerhaft sichergestellt werden.

Der Untersuchungsausschuss habe konkret den Auftrag zu prüfen, ob und in welchem Umfang das UKGM von dessen Haupteigentümer finanziert und weitergeführt werden könne, um die Patientenversorgung sicherzustellen.

Redezeit: 35 Minuten

  • Der Antrag 20/8004 wurde abgelehnt.

TOP 20 | Mitteilung der Landesregierung zur CoSchuV

Mitteilung der Landesregierung über die Verordnungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie –Drucks. 20/8113

Die Landesregierung legte mit Schreiben vom 18. März 2022 die am 18. März 2022 beschlossene Achte Verordnung zur Anpassung der Verordnung zum Schutz der Bevölkerung vor Infektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronavirus-Schutzverordnung – CoSchuV) zur Unterrichtung der Abgeordneten (§ 3 Abs. 1 Satz 1) und zur Beratung des Landtags (§ 3 Abs. 3 Satz 2) vor.

Mit TOP 20 wird ebenfalls aufgerufen:

TOP 90: Mitteilung der Landesregierung über die Verordnungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie zur Information des Landtags über die Beschlüsse der Landesregierung – Drucks. 20/8185

Die Landesregierung legte mit Schreiben vom 29. März 2022 die am 29. März 2022 beschlossene Verordnung zum Basisschutz der Bevölkerung vor Infektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 und zur Aufhebung der Coronavirus-Schutzverordnung zur Unterrichtung der Abgeordneten (§ 3 Abs. 1 Satz 1) und zur Beratung des Landtags (§ 3 Abs. 3 Satz 2) vor.

Die Redezeit beträgt insgesamt 35 Minuten.

Aufruf der zur Abstimmung stehenden Tagesordnungspunkte

TOP 63 bis 76 | Beschlussempfehlungen

Bei TOP 63 bis 76 handelt es sich um die Beschlussempfehlungen der Ausschüsse zu den Petitionen (20/8073) sowie die Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse.

Sie kommen ohne Aussprache zum Aufruf.

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