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13. Plenarsitzung

Donnerstag, 23.05.2019
Flagge der Bundesrepublik Deutschland mit Grundgesetz |Foto: Fotolia (Flagge)

Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland wurde am 23. Mai 1949 in Bonn verkündet. Zum 70jährigen Bestehen des Grundgesetzes wird ab 9.00 Uhr vor Eintritt in die Tagesordnung des Plenums eine Feierstunde stattfinden, die mit einer kurzen Begrüßung durch den Landtagspräsidenten Boris Rhein eröffnet wird. Anschließend referiert der Präsident des Hessischen Staatsgerichtshofs Professor Dr. Roman Poseck zum Thema „70 Jahre Grundgesetz“. Es folgt ein Dankesgruß von Boris Rhein. Abschließend spielt ein Streichquartett die Nationalhymne der Bundesrepublik Deutschland. Die Feierstunde wird ungefähr 40 Minuten dauern.

Im Anschluss an die Feierstunde geht es um 9.45 Uhr mit den Aktuellen Stunden weiter:

  • Fraktion der AfD: Situation hessischer Unternehmen und Steuereinnahmen Hessens, z.B. für soziale Belange, angesichts von Steuervermeidung (volkstümlicher Begriff: Steueroasen) in der Europäischen Union. (20/643)
    Hierzu:  Antrag der Abgeordneten Sabine Waschke (SPD), Karina Fiss-mann (SPD), Stephan Grüger (SPD), Gerald Kummer (SPD), Fraktion der SPD „Besteuerung von Großunter-nehmen, Steuertransparenzund Finanztransaktionssteuer“ (20/473)
    - Der Antrag 20/473 wurde abgelehnt.
    Hierzu wird auch der Dringliche Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Internationale Zusammenarbeit und Transparenz für mehr Steuergerechtigkeit" (20/673) aufgerufen.
    Auch über den Dringlichen Entschließungsantrag der Fraktion der Freien Demokraten „Keine Finanztransaktionssteuer" (20/679) wird hierzu beraten.
    - Der Dringliche Entschließungsantrag 20/679 wurde abgelehnt.

  • Fraktion DIE LINKE: „Taxi-Proteste in Hessen gegen Dumpingkonkurrenz von Uber und Co.: Für faire Bedingungen, gute Löhne und ein flächendeckendes Angebot“ (20/654)

  • Fraktion der Freien Demokraten: Ministerpräsident Bouffier hat recht: Landesregierung muss CO2-Steuer verhindern. (20/655)
    Hierzu wird auch der Dringliche Antrag der Freien Demokraten mit dem Titel „Emissionshandel stärken – CO2-Steuer verhinden“ (20/664) aufgerufen.
    Der Dringliche Antrag 20/664 wurde abgelehnt.
    Auch der Dringliche Antrag von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Klimaschutz sinnvoll gestalten" (20/678) wird hierzu aufgerufen.

  • Fraktion der SPD: Paketboten auch in Hessen vor Lohndumping und Sozialbetrug schützen. Paketdienste müssen für Verstöße ihrer Subunternehmer gegen die Sozialversicherungspflicht einstehen. (20/656)

  • Fraktion der CDU: Auch in Hessen gilt: klares Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft statt sozialistischer Ent­eignungsphantasien. (20/657)

  • Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Hessen als Pionier nachhaltiger Mobilität. (20/658)

Nach den Aktuellen Stunden wird gegen 14.20 Uhr über die zwei dringlichen Initiativen zur Opel-Thematik ohne Aussprache abgestimmt:
Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit dem Titel „Duale Zukunftsausbildung leistet auch bei Opel wichtigen Beitrag zur Zukunftsfestigkeit und zur Verankerung in der Region" (20/676)
Dringlicher Antrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE „Gute Ausbildung bei Opel erhalten" (20/677)

  • Der Dringliche Antrag 20/677 wurde abgelehnt.

Um 14.20 Uhr Uhr findet eine Mittagspause statt. Die Sitzung wird für eine Stunde unterbrochen.

Nach der Mittagspause um 15.20 Uhr folgen Beschlussempfehlung und Bericht über den 46. Tätigkeitsbericht des Hessischen Datenschutzbeauftragten (19/6137) sowie die Stellungnahme der Landesregierung dazu (20/416). Die Redezeit beträgt 35 Minuten.

Im Anschluss um 16.05 Uhr debattiert das Plenum über den Entschließungsantrag der Fraktion der AfD zum Thema „Keine Ausweitung der ‚Transferunion‘ in der Europäischen Union“ (20/618). Die antragstellende Fraktion sieht die Vielfalt der nationalen Kulturen und Traditionen als Grundlage der politischen, ökonomischen und sozialen Stärke Europas. Die Idee einer Europäischen Union der Nationen als einer Gemeinschaft souveräner Nationalstaaten, die im Geiste von Frieden, Freiheit und Völkerverständigung zum Wohle ihrer Bürger in all jenen Angelegenheiten zusammenwirken, die gemeinsam erfolgreicher zu bewältigen seien, habe Zukunft. Ein EU-Bundesstaat ohne demokratische Legitimation habe keine Zukunft und müsse im Interesse der Bürger und um den Willen europäischer Errungenschaften verhindert werden. Die Fraktion der AfD stellt fest, dass nach Angaben des Bundesministeriums der Finanzen aus August 2018 der deutsche Finanzierungsanteil am EU-Haushalt noch nie unter 20 % gelegen habe und durch den Brexit im Jahr 2020 voraussichtlich bei 25 % liegen werde. Deutschland wurde und werde als mit Abstand größter Nettozahler seiner Verantwortung mehr als gerecht. Die Bundesregierung und der Bundesrat werden daher aufgefordert, eine weitere überproportionale Belastung Deutschlands durch eine Erhöhung des EU-Haushaltes –- bei steigendem Beitragsanteil Deutschlands – auf jeden Fall zu verhindern.

  • Der Antrag 20/618 wurde abgelehnt.

Zu dem Antrag der AfD werden ebenfalls diese beiden dringlichen Initiativen aufgerufen:
Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und  BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Stärkung der Europäischen Union zum Wohle Hessens" (20/680) sowie der
Dringliche Antrag der Fraktion der Freien Demokraten „Hessen braucht ein starkes Europa" (20/682). Die Redezeit für diese Tagesordnungspunkte beträgt 1:10 Stunde.

  • Der Dringliche Antrag 20/682 wurde abgelehnt.

Um 17.15 Uhr kommt der Antrag der Fraktion der Freien Demokraten „Landesregierung ist bei Flächenstilllegungen im Wald ökologisch und ökonomisch auf dem Holzweg – Pakt für den Wald auf wissenschaftlicher Grundlage schließen“ (20/391) zum Aufruf. Die Fraktion der Freien Demokraten stellt fest, dass der hessische Staatswald seit Jahrhunderten nachhaltig bewirtschaftet werde und viel mehr Holz nachwachse als entnommen würde. Deutschland sei damit weltweit an der Spitze der nachhaltigen Forstwirtschaft. Des Weiteren wird festgestellt, dass die im Koalitionsvertrag vereinbarten, aber auch die bereits vollzogenen Flächenstilllegungen in den hessischen Wäldern an rentabel bewirtschaftbaren Standorten ökologisch und ökonomisch mehr Nachteile als Vorteile hätten. Stillgelegte Waldflächen führten zu arten- und strukturarmen Wäldern. Durch die Stilllegung von 10 %. der hessischen Staatswaldfläche würde die angestrebte Verbesserung der Biodiversität jedenfalls nicht erreicht. Die Landesregierung wird aufgefordert, die Forschung auf dem Feld der Forstwissenschaften intensiv zu unterstützen, um weitere Erkenntnisse über ökologische und ökonomische Zusammenhänge einer nachhaltigen Forstpolitik zu erhalten. Die vorkommenden Erkrankungen ganzer Baumsorten, wie Ulmen und Eschen, sowie die jetzt bei Lich erkrankten Ahorne zeigten die Notwendigkeit, wissenschaftlich nach Ersatz-Laubbäumen zu suchen, die eine Mischwaldbeförsterung ermöglichten.

  • Der Antrag 20/391 wurde nach Aussprache an den Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz überwiesen.

Mit dem Antrag der Freien Demokraten wird auch der Dringliche Antrag  der Fraktionen der CDU und  BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Forstwirtschaft in Hessen" (20/685) behandelt. Die Redezeit beträgt insgesamt 1:10 Stunde.

  • Der Antrag 20/685 wurde nach Aussprache an den Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz überwiesen.

Um 18.25 Uhr beschäftigt sich das Plenum mit dem Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema „Biodiversität erhalten, Artensterben stoppen – Gemeinsame Europäische Agrarpolitik grundlegend ändern“ (20/623). Die Fraktion DIE LINKE stellt fest, dass der aktuelle Bericht des Weltbiodiversitätsrates (IPBES) deutlich macht, dass noch nie, seitdem es Menschen auf der Erde gibt, so viele Arten aussterben würden wie aktuell. Jenseits des moralischen Anspruchs die Artenvielfalt zu erhalten, müsse dies auch als eines der Zeichen für einen gravierenden Wandel im gesamten Ökosystem verstanden werden. Die sogenannten ökologischen Leistungen, wie sauberes Wasser und saubere Luft oder die Fruchtbarkeit von Böden seien dadurch in Gefahr. Mit dem Schwinden der Biodiversität im globalen Maßstab gehe auch die „eigentliche Basis unserer Volkswirtschaften, Lebensgrundlagen, Nahrungsmittelsicherheit und Lebensqualität" verloren. (Robert Watson, Vorsitzender IPBES 2019). Die Fraktion DIE LINKE fordert daher von der Landesregierung sich für 13 Punkte einzusetzen, unter anderem solle sie sich in den Verhandlungen zur neuen Förderperiode der gemeinsamen Agrarpolitik in Europa (GAP) gegenüber der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass Zahlungen generell an ökologische und soziale Kriterien gebunden würden. Öffentliches Geld dürfe es nur für öffentliche Leistungen geben. Besonders wichtige ökologische Maßnahmen sollten verpflichtend für alle Betriebe in der so genannten Ersten Säule (Direktzahlungen) verankert werden.

  • Der Antrag 20/623 wurde nach Aussprache an den Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz überwiesen.

Hierzu wird auch der Dringliche Antrag der Fraktionen der CDU und  BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Biodiversität in Hessen weiter fördern und unterstützen" (20/684) aufgerufen. Die Redezeit insgesamt beträgt 1:10 Stunde.

  • Der Antrag 20/684 wurde nach Aussprache an den Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz überwiesen.

Um 19.35 Uhr kommt die Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Hessisches Gesetz zur Neugestaltung der Fixierungsvorschriften im Justizvollzugsrecht (20/627) zum Aufruf. Die Redezeit für diesen Tagesordnungspunkt beträgt 35 Minuten.

  • Der Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Hessisches Gesetz zur Neugestaltung der Fixierungsvorschriften im Justizvollzugsrecht wurde nach Erster Lesung an den Rechtspolitischen Ausschuss und an den Unterausschuss Justizvollzug überwiesen.

Um 20.10 Uhr berät das Plenum über die Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz zur Änderung des Landtagswahlgesetzes und anderer Vorschriften (20/628). Es wurde eine Redezeit von 35 Minuten vereinbart.

  • Der Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz zur Änderung des Landtagswahlgesetzes und anderer Vorschriften wurde nach Erster Lesung an den Innenausschuss überwiesen.

Der Donnerstag des Mai-Plenums endet gegen 20.45 Uhr.

 

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