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28. Plenarsitzung

Donnerstag, 12.12.2019, 09:00 Uhr
Plenarsaal, 20. WP, Blick aus den hinteren Reihen zum Rednerpult

Der Plenardonnerstag beginnt um 9.05 Uhr mit den Aktuellen Stunden, die sich im Dezember mit den nachfolgenden Themen befassen:

  • BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Bürgerbeauftragter kommt: Hessen schafft niederschwelliges Angebot als Vermittlung zwischen Bürgerinnen und Bürgern und Behörden. (20/1680)

  • Fraktion der AfD: 10.000 Stimmen bei der Landtagswahl 2018 nicht berücksichtigt, Wahlprüfungsgericht muss zügig entscheiden. (20/1681)
    Hierzu wird auch der Entschließungsantrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Feststellung der Dringlichkeit einer Entscheidung des Wahlprüfungsgerichtes beim Hessischen Landtag“ (20/1630) aufgerufen. Die Fraktion der AfD stellt fest, dass es für den Schutz des Wählervertrauens auf korrekte Abläufe bei Wahlen und wahlrechtskonforme Berechnungen von Sitzverteilungen sowie zur Wahrung des Vertrauens der Bevölkerung in die demokratische Legitimität der Zusammensetzung des Hessischen Landtages dringend geboten sei, dass das Wahlprüfungsgericht nunmehr zügig über die Einsprüche gegen das verkündete endgültige Wahlergebnis für die 20. Wahlperiode entscheide.
    Der Entschließungsantrag 20/1630 wurde abgelehnt.

  • Fraktion der Freien Demokraten: Bauernproteste ernst nehmen – Landesregierung muss überzogene Auflagen stoppen und die Zukunft der heimischen Landwirtschaft sichern. (20/1682)
    Hierzu wird auch der Dringliche Antrag der Fraktion der Freien Demokraten „Respekt vor der Leistung unserer Landwirte wieder herstellen - Agrarpolitik auf wissenschaftliche Grundlage stellen.“ (20/1708) aufgerufen.
    Der Dringliche Antrag 20/1708 wurde ohne Aussprache an den Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz überwiesen.

  • Fraktion der CDU: Hessens Bauern verdienen unser aller Wertschätzung. (20/1683)
    Hierzu wird auch der Dringiche Antrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN zum Thema „Wertschätzung unserer Landwirtschaft“ (20/1712) aufgerufen.
    Der Dringliche Antrag 20/1712 wurde ohne Aussprache an den Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz überwiesen

DIE AKTUELLEN STUNDEN DER FREIEN DEMOKRATEN SOWIE DER FRAKTION DER CDU WERDEN GEMEINSAM AUFGERUFEN.

  • Fraktion der SPD: CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lehnen Anhörung zur Bilanz des privatisierten Uni-Klinikums Gießen/Marburg ab – Sorgen und Nöte der Beschäftigten endlich ernst nehmen und nicht als „Notstands-Rhetorik“ bezeichnen. (20/1684)

  • Fraktion DIE LINKE: Gute Arbeitsbedingungen und faire Löhne im öffentlichen Nahverkehr statt Dumpingkonkurrenz auf Kosten der Busfahrerinnen und Busfahrer! (20/1685)

Nach den Aktuellen Stunden geht es um 12.37 Uhr weiter mit dem Antrag der Fraktion DIE LINKE „15 Jahre Hartz IV – 15 Jahre Verletzung der Menschenwürde – es reicht!“ (20/1637). Die Fraktion DIE LINKE stellt fest, dass mit den Hartz-Reformen als Kernstück der Politik der Agenda 2010 der Sozialstaat seiner Substanz beraubt und vielen Menschen ihre Existenzsicherung genommen worden sei. Die Angst vor dem sozialen Abstieg habe Beschäftigte unter Druck gesetzt, so dass sie sich schlechten Arbeitsbedingungen unterworfen hätten. Die Agenda 2010 habe Niedriglöhne, prekäre Beschäftigung und Scheinselbstständigkeit befördert. Wiederholt seien wesentliche Teile dieser Drangsalierungsstrategie höchstrichterlich als verfassungswidrig eingestuft worden, zuletzt mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Sanktionen im SGB II (1 BvL 7/16). Die Fraktion DIE LINKE begrüßt dieses Urteil des Bundesverfassungsgerichts als einen wichtigen Schritt gegen die Sanktionslogik. Die Landesregierung wird daher aufgefordert, sich im Bundesrat für eine Überwindung des Hartz IV-Systems und für die Einführung einer sanktionsfreien und existenzsichernden Mindestsicherung einzusetzen, die die Menschenwürde wahrt. Des weiteren solle sich die Landesregierung für die  im Rahmen der anstehenden Novellierung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II), die zur Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils vom 5. November 2019 erforderlich ist, für eine vollständige Streichung der Sanktionen einzusetzen.
Hierzu wird auch der Dringliche Antrag der Fraktion der SPD mit dem Titel „Sozialstaat der Zukunft muss gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land erneuern und für die Zukunft stärken“ (20/1714) aufgerufen. Die Redezeit beträgt insgesamt 70 Minuten.

  • Der Antrag 20/1637 und der Dringliche Antrag 20/1714 wurden nach Aussprache an den Sozial- und Integrationspolitischen Ausschuss überwiesen.

Gegen 13.57 Uhr findet eine Mittagspause von einer Stunde Dauer statt.

Nach der Mittagspause steht um 15.00 Uhr  der Antrag der Abgeordneten Andreas Lichert, Klaus Gagel, Arno Enners, Dimitri Schulz, Gerhard Schenk, Erich Heidkamp und Claudia Papst-Dippel (AfD) mit dem Titel „Ausbaustopp für „Erneuerbare Energien“ – Mensch und Natur vor „Klimaschutz“ schützen“ (20/1517) auf der Tagesordnung. Die antragstellenden Abgeordneten bekennen sich dazu, dass alle Änderungen der Energie- und Stromversorgungsinfrastruktur hin zu einer „zunehmend auf erneuerbaren Energien“ beruhenden Versorgung, wie in § 1 Abs. 1 des Energiewirtschaftsgesetzes dargelegt, „sicher, preisgünstig, verbraucherfreundlich, effizient und umweltverträglich“ sein müssten. Es wird mit Sorge gesehen, dass die Kosten für Stromkunden und Steuerzahler weiter steigen würden, denn sowohl die laufenden Kosten (Netzstabilisierung, Entschädigungen für Lastabwurf und Leistungsbegrenzung) als auch die Investitionen (Netzausbau, Neubau grundlastfähiger Kraftwerke) müssten (re-)finanziert werden. Es werden alle Vorschläge abgelehnt, die eine Einschränkung bürgerlicher Partizipation an Planungs- und Genehmigungsverfahren oder gar Reduzierungen des Rechtsschutzes beinhalten. Die Landes- und Bundesregierung wird aufgefordert, das de-facto-Moratorium beim Windkraftausbau durch ein de-jure-Moratorium durch Aussetzen der Förderung zu ersetzen, bis die offenkundigen Fehlentwicklungen der Energiewende korrigiert und ein gesamtgesellschaftlicher Konsens wiederhergestellt sei. Begründet werden diese Maßnahmen damit, dass die  sogenannte „Energiewende“ in der Krise stecke. Gerade zum Zeitpunkt maximaler Klima-Hysterie komme der Windkraftausbau praktisch zum Stillstand: „Onshore-Windkraft ist tot“ heiße es in der Branche – in Hessen und ganz Deutschland. Redezeit: 70 Minuten.

  • Der Antrag 20/1517 wurde nach Aussprache an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen überwiesen.

Es schließt sich um 16.10 Uhr der Antrag der Fraktion der Freien Demokraten mit dem Titel „Bürgerrechte achten – Energiepolitik ideologiefrei gestalten“ (20/1647) an. Die antragstellende Fraktion bekennt sich zu den Grund- und Bürgerrechten, insbesondere dem Recht auf freie Meinungsäußerung, der Versammlungsfreiheit und dem Recht auf politische Partizipation der Bürgerinnen und Bürger. Diese bildeten das Fundament einer freiheitlichen und pluralistischen Gesellschaft. Die Wahrnehmung demokratischer Grundrechte stehe allen Bürgern gleichermaßen zu.  In diesem Zusammenhang wird das vielfältige ehrenamtliche Engagement hunderter Bürgerinitiativen begrüßt, die sich für den Erhalt der Natur und Landschaft in Hessen einsetzten und den flächendeckenden Ausbau von Windkraftanlagen in den hessischen Wäldern ablehnten. Es sei das gute Recht der Bürgerinnen und Bürger, ihre Meinung zur Energie- und Klimapolitik zu artikulieren, auch wenn diese im Widerspruch zur Politik von Landes- und Bundesregierung stehe. Des weiteren wird festgestellt, dass die Digitalisierung dazu beitrage, dass Bürgerinnen und Bürger unabhängige Informationen gewinnen und verbreiten und Widersprüche offen gelegt werden könnten. Der Zugewinn an Transparenz verbessere die Chancen auf politische Partizipation der Bürgerinnen und Bürger und sei deshalb grundsätzlich zu begrüßen. Die Fraktion der FDP verurteilt alle Herabwürdigungen oder Verunglimpfungen gegenüber engagierten Bürgerinnen und Bürger. Dadurch nehme die demokratische Debattenkultur schaden. Es gehöre zu den elementaren Wesensmerkmalen eines auf Meinungsfreiheit und Meinungspluralismus basierenden Gesellschaftsmodells, mit anderen Meinungen respektvoll umzugehen. Mit Argumenten, nicht mit Beleidigungen, müssten Meinungsunterschiede ausgetragen werden.
HIerzu wird auch der Dringliche Antrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN mit dem Titel „Energiewende gemeinsam meistern – Fortschritte und Herausforderungen fair kommunizieren" (20/1711) aufgerufen. Die Redezeit beträgt insgesamt 70 Minuten.

  • Der Antrag 20/1647 und der Dringliche Antrag 20/1711 wurden nach Aussprache an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen überwiesen.

Im Anschluss wird über die folgenden Dritten Lesungen beraten:

Um 17.20 Uhr erfolgt die Dritte Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion der Freien Demokraten über ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes (20/388).

Hierzu wird auch über die  Dritte Lesung des Gesetzentwurfes der Landesregierung für ein Zweites Gesetz zur Änderung des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes (20/1083) beraten.  Das bestehende Gesetz vom 23. November 2006 (GVBl. I S. 606), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13. Dezember 2012 (GVBl. I S. 622), ist bis zum 31. Dezember 2019 befristet. Das Hessische Ladenöffnungsgesetz (HLöG) regelt die Rahmenbedingungen für flexible Öffnungs- und Verkaufszeiten. Die vollständige Freigabe der Ladenöffnungszeiten an allen Werktagen (§ 3 Abs. 1 HLöG) entspricht den Bedürfnissen der Lebens- und Arbeitsbedingungen sowie den Erfordernissen an eine rational begründete Wirtschafts- und Sozialpolitik. Gleichzeitig ist es Aufgabe des Gesetzgebers, den Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung zu schützen.  Das HLöG wird mit erneuter Befristung verlängert. Das im Entwurf vorliegende Änderungsgesetz nimmt zudem die im HLöG erforderlichen Anpassungen vor. Redezeit insgesamt 35 Minuten.

Um 17.55 Uhr: Dritte Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Drittes Gesetz zur Änderung des Landesblindengeldgesetzes (20/1030). Das hessische Landesblindengeldgesetz tritt mit Ablauf des 31. Dezembers 2019 außer Kraft. Dieser Umstand wird zum Anlass genommen, das Gesetz auf seine Aktualität zu überprüfen und gegebenenfalls zu optimieren. Mit Schreiben vom 10. und 12. Januar 2018 ist eine Evaluierung bei den Kommunalen Spitzenverbänden, den Blinden- und Sehbehindertenverbänden, den Sozialverbänden VdK Hessen-Thüringen und Sozialverband Deutschland, der Beauftragten des Landes Hessen für Menschen mit Behinderungen, der Liga der freien Wohlfahrtspflege und dem Landeswohlfahrtsverband Hessen vorgenommen worden. Die Rückmeldungen wurden ausgewertet und als Grundlage für eine Überarbeitung des Landesblindengeldgesetzes verwendet. Das im Entwurf vorliegende Änderungsgesetz nimmt die erforderlichen Anpassungen vor. Redezeit: 35 Minuten.

Um 18.30  Uhr kommt die Dritte Lesung des Gesetzentwurfes der Landesregierung für ein Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zum Vollzug von Aufgaben auf den Gebieten des Veterinärwesens und der Lebensmittelüberwachung (20/1054) zum Aufruf. Das Gesetz zum Vollzug von Aufgaben auf den Gebieten des Veterinärwesens und der Lebensmittelüberwachung regelt die Grundlagen des Vollzuges in den bezeichneten Aufgabenbereichen. Dieses läuft zum 31. Dezember 2019 aus. Es hat sich bewährt, dennoch ist es im Wege der Evaluation regelmäßig auf seine Aktualität und Praktikabilität zu überprüfen. Die Evaluation hat ergeben, dass das Gesetz keinen grundlegenden Änderungen zu unterwerfen ist. Neu aufzunehmen ist der Vollzug der Aufgaben in den Bereichen der Ernährungssicherstellung und -vorsorge. Im Gegensatz zu den Vorgängerregelungen des Bundes, die eine explizite Zuständigkeit der kommunalen Ebene vorgesehen haben, ist durch die Neuregelung die explizite Zuständigkeit nur noch nach Landesrecht zu bestimmen, wobei die Aufgabe selbst bei den Kommunen verbleibt. Hierbei ist auf die bereits bestehenden Strukturen zurückgegriffen worden. Eine Aufgabenübertragung durch Bundesrecht an Kommunen ist aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht mehr möglich. Dies erfordert anstelle der bisherigen Zuständigkeitszuweisung durch den Bund eine ausdrückliche Zuständigkeitszuweisung durch das Land. Redezeit: 35 Minuten.

Um 19.05 Uhr erfolgt der Antrag der Fraktion DIE LINKE „Mieterhöhungen und unsoziale Modernisierungen bei der GWH verhindern – Geschäftspraxis der GWH grundlegend verändern“ (20/690) Die antragstellende Fraktion zeigt sich besorgt über zahlreiche Berichte von Mieterinnen und Mieter der GWH Wohnungsgesellschaft mbH Hessen (GWH) – der Immobilientochter der Hessischen Landesbank (Helaba) –, die Mieterhöhungen, gravierende Mängel im Wohnungsbestand und unsoziale Modernisierungsvorhaben beklagten. Die Fraktion DIE LINKE fordert daher die Mitglieder der Trägerversammlung und des Verwaltungsrates der Helaba auf, kurzfristig politisch Einfluss zu nehmen, um bei der GWH – analog zur landeseigenen Wohnungsgesellschaft Nassauische Heimstätte/Wohnstadt – einen sofortigen Mietenstopp zu erlassen sowie notwendige Instandhaltungs- und energetische Sanierungsmaßnahmen sozialverträglich und warmmietenneutral umzusetzen. Des weiteren wird die Landesregierung aufgefordert, geeignete Schritte zu unternehmen, um die Geschäftspraxis der GWH, die gegenwärtig auf eine renditeorientierte Bewirtschaftung ihrer Wohnungen abstellte, im Sinne einer sozialen und ökologischen Wohnraumversorgung in Hessen grundlegend zu verändern. Redezeit: 35 Minuten.

  • Der Antrag 20/690 wurde abgelehnt.

Um 19.40 Uhr diskutiert das Plenum über den Antrag der Abgeordneten Christoph Degen, Ulrike Alex, Kerstin Geis, Gernot Grumbach, Karin Hartmann, Dr. Daniela Sommer, Manuela Strube, Turgut Yüksel (SPD) zum Thema „HESSENSTIPENDIUM – Anreize setzen, Lehrkräfte gewinnen, Unterrichtsausfall reduzieren“ (20/693). In dem Antrag wird festgestellt, dass in Hessen ein dramatischer Lehrkräftemangel in verschiedenen Schulformen und Schulfächern herrsche – zudem wird bedauert, dass in Hessen die Entwicklung verschlafen und seit Jahren keine seriöse Bedarfsplanung umgesetzt worden sei. Die Landesregierung wird daher aufgefordert, ein zur Lebensführung auskömmliches Hessisches Lehramts-Stipendium (Hessenstipendium) für die Aufnahme und Durchführung entsprechender Studien in der ersten Phase der Lehrkräfteausbildung einzuführen. Das Programm solle sich an Studierende richten, die ein entsprechendes Mangelfach bzw. eine entsprechende Mangelfachrichtung grundständig oder im Rahmen eines universitären Quereinstiegs zielstrebig und erfolgreich studieren. Die Studierenden verpflichteten sich im Gegenzug, nach dem Abschluss des Studiums und des Referendariats für mindestens drei Jahre als Lehrerin oder Lehrer an einer hessischen Schule tätig zu sein. Die Redezeit beträgt 35 Minuten.

  • Der Antrag 20/693 wurde nach Aussprache federführend an den Kulturpolitischen Ausschuss und anschließend an den Ausschuss für Wissenschaft und Kunst überwiesen.

Um 20.15 Uhr debattiert das Plenum über den Antrag der Fraktion der SPD zum Thema „Klimaschutz an Schulen – Umweltbildung aufwerten statt Schülerdemos abzuwerten” (20/1094). Redezeit: 35 Minuten.

  • Der Antrag 20/1094 wurde nach Aussprache an den Kulturpolitischen Ausschuss überwiesen.

Um 20.50 Uhr schließt sich der Antrag der Fraktion der AfD an zum Thema „Verpflichtende Testung auf MRE“ (20/1396) an. Die Landesregierung wird ersucht zu prüfen, welche Voraussetzungen geschaffen werden müssten, um verpflichtende Testungen auf multiresistente Erreger (MRE) aller Patienten bei Aufnahme in hessischen Krankenhäusern und Bewohnern von Pflegeheimen einführen zu können. Des weiteren wird die Landesregierung gebeten zu prüfen, welche Voraussetzungen geschaffen werden müssten, um die Verteilung von Hygiene-Kits zur Risikominimierung durch eine verbesserte Hygiene des Patienten vor geplanten Eingriffen in allen Krankenhäusern einführen zu können. Zudem solle bei allen hessischen Krankenhäusern eine Stellungnahme über Umfang, Form und Beschaffenheit der vorhandenen Isolations­zimmer für Patienten angefordert werden. Als Begründung für diese Maßnahmen wird genannt, dass die Ausbreitung resistenter und multiresistenter Erreger immer weiter zunähme, nachweislich nun auch in unserer Umwelt. Dies stelle eine große Bedrohung für alle hessischen Bürgerinnen und Bürger dar, insbesondere dann, wenn das Immunsystem aufgrund von Krankheit oder erforderlichen Operationen geschwächt sei. Zu den bereits seit vielen Jahren im Gespräch befindlichen Erregern wie Methicillin-(Oxacillin-) resistenten Staphylococcus (MRSA/ORSA), seien in den vergangenen Jahren weitere multiresistente Erreger hinzu gekommen. Redezeit: 35 Minuten.

  • Der Antrag 20/1396 wurde nach Aussprache an den Sozial- und Integrationspolitischen Ausschuss überwiesen.

Um 21.25 Uhr geht es um den Antrag der Abgeordneten Angelika Löber, Nancy Faeser, Günter Rudolph und Stephan Grüger (SPD) zum Thema „Transparenz bei der Lobbyarbeit – Einführung eines Lobbyregisters für Hessen“ (20/1417).
Hierzu wird auch der Dringliche Antrag der Fraktion der Freien Demokraten „Mehr Transparenz bei Lobbyismus herstellen" (20/1697) aufgerufen. Hierfür ist eine Redezeit von ingesamt 35 Minuten vorgesehen.

  • Der Antrag 20/1417 und der Dringliche Antrag 20/1697 wurden aus Aussprache an den Hauptausschuss überwiesen.

Um 22.00 Uhr berät das Plenum über den Antrag der Fraktion DIE LINKE mit dem Titel „Beteiligungsmöglichkeiten von Kindern und Jugendlichen in Hessen ausbauen“ (20/1421).
Hierzu wird auch der Dringliche Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN„Kinder und Jugendliche nehmen ihre Zukunft in die Hand – Hessen untersützt sie dabei" (20/1710). Die Redezeit für diesen Tagesordnungspunkt beträgt insgesamt 35 Minuten.

  • Der Antrag 20/1421 und der Dringliche Entschließungsantrag 20/1710 wurden nach Aussprache an den Sozial- und Integrationspolitischen Ausschuss überwiesen.

 

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