Direkt zum Inhalt

32. Plenarsitzung

Donnerstag, 30.01.2020, 09:00 Uhr
Pressefoto - Blick in den Plenarsaal der 20. Wahlperiode. Foto: Hessischer Landtag, Kanzlei 2019

Nachfolgend finden Sie weitere Informationen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten:

Tagesordnungspunkte (TOP)

TOP 10 Antrag zum Thema „Brexit gestalten“

Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN zum Thema „Brexit gestalten“ (20/2079). Die antragstellenden Fraktionen fordern, dass auch nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union enge Beziehungen mit Hessen fortbestehen sollen. Mögliche negative Auswirkungen des Austritts auf in Hessen lebende britische Staatsangehörige, im Vereinigten Königreich lebende Menschen aus Hessen, hessische und britische Unternehmen sowie weitere in Hessen ansässige Institutionen wie Hochschulen, Schulen oder Vereine, die Beziehungen ins Vereinigte Königreich unterhalten, seien zu vermeiden. Aus diesem Grund solle die Landesregierung die Verhandlungen zu den künftigen Beziehungen intensiv begleiten und mitgestalten.

Hierzu wird auch der Dringliche Antrag der Freien Demokraten mit dem Titel „Vertiefte Beziehungen und Freihandel mit dem Vereinigten Königreich“ (20/2141) aufgerufen. Die Redezeit beträgt insgesamt 52 Minuten.

  • Der Antrag 20/2079 sowie der Dringliche Antrag 20/2141 wurden nach Aussprache an den Europaausschuss überwiesen.

TOP 34 Gute Beziehungen zu Großbritannien auch nach dem Brexit sichern

Dringlicher Antrag der Fraktion der AfD zum Thema „Gute politische und wirtschaftliche Beziehungen zu Großbritannien auch nach dem Brexit sichern" (20/2117). Darin fordert die antragstellende Fraktion die uneingeschränklte Bekenntnis zu dem Willen, auch nach dem Brexit gute und intensive politische, ökonomische und gesellschaftliche Beziehungen zu Großbritannien zu pflegen. Es sei im unverbrüchlichen Interesse Deutschlands und Hessens, dass bestehende Kooperationen und gemeinsame Bestrebungen zwischen beiden Seiten auf allen Ebenen fortgesetzt, vertieft und ausgeweitet würden. Das Vereinigte Königreich müsse weiterhin ein starker und verlässlicher Partner bei der Bewältigung europäischer und internationaler Herausforderungen bleiben. Der Antrag wird gemeinsam mit TOP 10 aufgerufen.

  • Der Antrag 20/2117 wurde nach Aussprache an den Europaausschuss überwiesen.

TOP 37 Hessen – Land der fairen Entlohnung, Hessen braucht einen Mindestlohn...

Antrag der Fraktion der SPD „Hessen – Land der fairen Entlohnung, Hessen braucht einen Mindestlohn von 13 Euro“ (20/2121). Die Fraktion der SPD spricht sich für die zeitnahe Einführung eines hessischen Mindestlohnes aus, der tariflich geregelt werden solle. Dieser Mindestlohn solle auf 13 € je Zeitstunde festgeschrieben werden. Der tarifliche Mindestlohn solle für alle Beschäftigten gelten, die in einem Beschäftigungsverhältnis des Landes stehen. Gleichzeitig solle dies für die Beschäftigten öffentlicher Unternehmen und deren Tochterunternehmen sowie für Beschäftigte in sonstigen Einrichtungen gelten, in denen das Land Hessen Einflussmöglichkeiten hat. Die Landesregierung wird aufgefordert zu prüfen, ob dieser tarifliche Mindestlohn auch Anwendung auf die Beschäftigten von Zuwendungsempfängern finden könne, die Zuwendungen im Sinne des § 23 der Landeshaushaltsordnung oder ähnliche Leistungen erhalten. Die Redezeit beträgt 52 Minuten.

  • Der Antrag 20/2121 wurde nach Aussprache an den Sozial- und Integrationspolitischen Ausschuss überwiesen.

TOP 35 Antrag Pädagogische Freiheit an Hessens Schulen stärken

Antrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Pädagogische Freiheit an Hessens Schulen stärken“ (20/2118). In dem Antrag wird erklärt, ein einheitliches und verbindliches Ziel aller Schulen sei die Erfüllung des Bildungs- und Erziehungsauftrages (§§ 2 und 3 HSchG), der im Kern darin bestehe, Schülerinnen und Schülern, den ihren individuellen Voraussetzungen entsprechenden, bestmöglichen Schulabschluss und ihre erfolgreiche Teilhabe an der Gesellschaft zu ermöglichen. Die antragstellenden Fraktionen befürworten, dass bis zu 150 Schulen – 30 Schulen im Jahr – die Möglichkeit eröffnet werde, pädagogisch neue Wege bei der Erreichung von Bildungszielen zu gehen. Des Weiteren ist es den Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wichtig, dass die Schulen bei der Ausgestaltung der pädagogischen Form der Selbstständigkeit konstruktiv begleitet und unterstützt würden. Die Redezeit beträgt 52 Minuten.

  • Der Entschließungsantrag wurde nach Aussprache an den Kulturpolitischen Ausschuss überwiesen.

TOP 31 Antrag zum Thema „Verwendung von Steuergeldern durch staatlich subventionierte, gemeinnützige Vereine

Antrag der Fraktion der AfD zum Thema „Rechtmäßige Verwendung von Steuergeldern durch staatlich subventionierte, gemeinnützige Vereine der freien Wohlfahrtspflege – Prüfung aller Vereine der Arbeiterwohlfahrt in Hessen (20/2099). Die antragstellende Fraktion fordert auf Grund des Finanzskandals der Kreisverbände der Arbeiterwohlfahrt Wiesbaden und Frankfurt am Main, eine außerordentliche Sonderprüfung über alle in Hessen tätigen und ansässigen Vereine der Arbeiterwohlfahrt sowie deren Gesellschaften, Betreuungsvereine, Bildungswerke, Jugendwerke, Flüchtlingseinrichtungen, Alteneinrichtungen, Kindertagesstätten etc. bei den jeweils zuständigen Finanzbehörden. Die Redezeit beträgt 52 Minuten.

  • Der Antrag 20/2099 wurde abgelehnt.

TOP 36 Wolfsromantik beenden – Wirksame Maßnahmen zum Schutz der Weidetiere

Antrag der Fraktion der Freien Demokraten „Wolfsromantik beenden – Wirksame Maßnahmen zum Schutz der Weidetiere ergreifen“ (20/2119). Die Fraktion der Freien Demokraten stellt fest, dass die Weidetierhaltung zu den einkommensschwächsten Zweigen der Landwirtschaft zähle. Da die besten Flächen für lukrativere Produktionsalternativen genutzt würden, würden die Flächen der Schafhalter regelmäßig suboptimale Charakteristika aufweisen. Angesichts der Bedrohung durch Wölfe sähen sich viele Schäfer zusätzlich in ihrer wirtschaftlichen Existenz gefährdet. Nachdem es in 2018 noch keine Angriffe auf Schafsherden gab, seien 2019 bereits 27 Schafe und zwei Kälber getötet und weitere verletzt worden, obwohl sich angeblich bislang noch kein Wolf oder Wolfsrudel in Hessen niedergelassen habe. Auch Rinder- und Pferdehalter befürchten weitere Angriffe auf Kälber und Fohlen. Die Landesregierung wird aufgefordert, die Fördermöglichkeiten für Weidetierhalter deutlich aufzustocken, zu entbürokratisieren und auch die Bedürfnisse kleinerer Betriebe im Rahmen der Förderung zu verbessern. Die De-minimis-Regelung solle aufgehoben und eine Beweislastumkehr nach sächsischem Vorbild geprüft werden. Des Weiteren wird die Landesregierung aufgefordert, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass bundesweit Wolfsgebiete ausgewiesen werden sollen mit dem Ziel, wolfsfreie Gebiete in den Grünlandregionen zu schaffen.

Hierzu wird auch der Dringliche Antrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema „Weidetierhaltung in Hessen unterstützen“ (20/2139) aufgerufen.Die Redezeit beträgt insgesamt 52 Minuten.

  • Der Antrag 20/2119 und der Dringliche Antrag 20/2139 wurden nach Aussprache an den den Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz überwiesen.

TOP 8 Große Anfrage zu Altersarmut in Hessen

Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE zu Altersarmut in Hessen (20/1757). Die 117 Fragen beschäftigen sich mit der zunehmenden Altersarmut in Hessen. Die Redezeit beträgt 7,5 Minuten je Fraktion.

TOP 40 IAA-Aus schwerer Schlag für Automobil- und Messestandort Hessen

Dringlicher Antrag der Fraktion der Freien Demokraten zum Thema „IAA-Aus schwerer Schlag für Automobil- und Messestandort Hessen“ (20/2144). Die antragstellende Fraktion nimmt die Entscheidung des Verbands der Automobilindustrie (VDA), die Internationale Automobilausstellung (IAA) zukünftig nicht mehr in Frankfurt abhalten zu wollen, mit großem Bedauern zur Kenntnis. Die Entscheidung sei eine schwere Niederlage für den Standort Hessen, Frankfurt und die ganze Region und auch für den Hessischen Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir und die Landesregierung. Der Wegzug der IAA verursache einen weiteren erheblichen Bedeutungsverlust und einen nicht bezifferbaren volkswirtschaftlichen Schaden für Hessen, insbesondere in Dienstleistung, Gastronomie und Handwerk. Die Landesregierung wird aufgefordert, die Einberufung einer außerordentlichen Gesellschafterversammlung zu beantragen, um die wirtschaftlichen Folgen des Wegzugs der IAA für die Messe Frankfurt zu klären.

Hierzu wird auch der Dringliche Antrag der Fraktion der AfD aufgerufen, der sich ebenfalls mit dem Thema IAA-Aus beschäftigt: „IAA-Weggang führt zu hohem Schaden für die hessische Wirtschaft und die Messegesellschaft sowie zu einem Ansehensverlust Hessens“ (20/2150)

Ebenfalls hierzu wird der Dringliche Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Frankfurt bleibt innovative Mobilitätsstadt der Zukunft“ (20/2159) aufgerufen.

  • Der Dringliche Antrag 29/2144 sowie der Dringliche Antrag 20/2150 wurden abgelehnt.

  • Der Dringliche Entschließungsantrag 20/2159 wurde angenommen.

TOP 2 Wahlvorschlag der Fraktion der AfD für die Wahl eines Vizepräsidenten

Wahlvorschlag der Fraktion der AfD für die Wahl einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten des Hessischen Landtags (20/2078). 

  • Die Wahl wurde abgehalten. Der Bewerber Abg. Dirk Gaw wurde im dritten Wahlgang nicht gewählt.

TOP 3 Erste Lesung Gesetz zu dem 23. Rundfunkänderungsstaatsvertrag

Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz zu dem Dreiundzwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag (20/1774). Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben vom 10. bis 28. Oktober 2019 den Dreiundzwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag unterzeichnet. Dieser Staatsvertrag ändert den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag. Mit der Änderung wird der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli 2018 zur Befreiung von Nebenwohnungen von der Rundfunkbeitragspflicht (BVerfG, Urteil vom 18. Juli 2018 – 1 BvR 1675/16) angepasst. Der Staatsvertrag, der am 1. Juni 2020 in Kraft treten soll, bedarf der Zustimmung der Landesparlamente. Mit dem Gesetzentwurf soll die Zustimmung des Landtags zu dem Dreiundzwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag eingeholt werden.

Hierzu wird auch der Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (20/2134) aufgerufen. Die Redezeit beträgt insgesamt 35 Minuten.

  • Der Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zu dem Dreiundzwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag wurde nach Erster Lesung an den Hauptausschuss überwiesen.

TOP 4 Erste Lesung zur Änderung des Kirchensteuergesetzes

Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Sechstes Gesetz zur Änderung des Kirchensteuergesetzes (20/2071). Die Festsetzung eines Verspätungszuschlags widerspricht dem erklärten Anliegen der steuererhebenden Kirchen und Religionsgemeinschaften, so weit wie möglich auf Druckmittel, Sanktionen und Strafen bei der Kirchensteuererhebung zu verzichten. Deshalb soll die im Kirchensteuergesetz enthaltene Verweisung, wonach die Abgabenordnung auf das Besteuerungsverfahren entsprechende Anwendung findet, insoweit angepasst werden, als die Vorschriften der Abgabenordnung zum Verspätungszuschlag von der entsprechenden Anwendung im Besteuerungsverfahren zur Kirchen- und Kultussteuer ausgenommen werden. 

  • Der Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Sechstes Gesetz zur Änderung des Kirchensteuergesetzes wurde nach Erster Lesung an den Kulturpolitischen Ausschuss überwiesen.

TOP 5 Erste Lesung zur Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst

Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN für ein Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst (20/2082). Mit der Einführung der Schulgeldfreiheit für die Gesundheitsfachberufe solle das Problem finanzieller Hemmnisse beseitigt und die Attraktivität der Ausbildung erhöht werden. Dies solle als ein Baustein dem Fachkräftemangel entgegenwirken, um eine ausreichende und flächendeckende medizinische Versorgung der hessischen Bevölkerung im gesamten Landesgebiet dauerhaft sicherzustellen. Die Redezeit beträgt 7,5 Minuten je Fraktion.

  • Der Gesetzentwurf der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN für ein Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst wurde nach Erster Lesung an den Sozial- und Integrationspolitischen Ausschuss überwiesen.

TOP 6 Erste Lesung Gesetz über den Bürgerbeauftragten und den Landesbeauftragten für die Polizei

Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD für ein Gesetz über den Bürgerbeauftragten des Landes Hessen und den Landesbeauftragten für die hessische Polizei (20/2083). Mit dem Gesetz solle eine Möglichkeit  geschaffen werden, um behördliche Strukturen besser verstehen und nachvollziehen zu können sowie den Weg zur Transparenz von Entscheidungsprozessen zu ebnen. Die oder der Bürgerbeauftragte des Landes Hessen stehe zur Verfügung, um im Umgang mit der Verwaltung zu beraten und zu unterstützen. Ziel sei es zu vermitteln und bei Problemen mit behördlichen Verfahren Lösungen zu finden. Als Landesbeauftragter für die hessische Polizei diene die Funktion Bürgerinnen und Bürgern, Probleme bei polizeilichen Maßnahmen aufzuzeigen. Ebenso könnten Polizeibeamtinnen und-beamte sich mit Eingaben im Zusammenhang mit der Ausübung ihrer Tätigkeit direkt und ohne Einhaltung des Dienstwegs an die oder den Landespolizeibeauftragten wenden.

  • Der Gesetzentwurf der Fraktion der SPD für ein Gesetz über den Bürgerbeauftragten des Landes Hessen und den Landesbeauftragten für die hessische Polizei wurde nach Erster Lesung an federführend an den Hauptausschuss und abschließend an den Innenausschuss überwiesen.

Rückblick 31. Sitzung (Mittwoch, 29.01.2020)

zurück zur 31. Plenarsitzung

Rückblick 30. Sitzung (Dienstag, 28.01.2020)

zurück zur 30. Plenarsitzung