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4. Plenarsitzung

Donnerstag, 07.02.2019
Plenarsaal, Foto Besuchergalerie, Jugendseite, Besucher auf der Galerie des Plenarsaals, Bildrechte: Hessischer Landtag, Kanzlei

Der Plenardonnerstag beginnt um 9.05 Uhr mit den Aktuellen Stunden, die sich mit den folgenden Themen befassen:

  • Fraktion der AfD: „Schüler-Demonstrationen in Hessen während der Unterrichtszeit.“ (20/96)

  • Fraktion der Freien Demokraten: „CDU bricht Wahlversprechen – Hessen blockiert die sichere Drittstaaten-Lösung.“ (20/97)
    Hierzu wird auch der Antrag der Fraktion der Freien Demokraten "Zustimmung im Bundesrat – Georgien, Algerien, Marokko und Tunesien müssen sichere Herkunftsstaaten werden" (20/61) aufgerufen. Die Fraktion der Freien Demokraten fordert die Landesregierung auf, im Bundesrat dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einstufung Georgiens, der Demokratischen Volksrepublik Algerien, des Königreichs Marokko und der Tunesischen Republik als sichere Herkunftsstaaten zuzustimmen. Es wird festgestellt, dass auch bei Anerkennung als sichere Herkunftsstaaten jeder Einzelfall geprüft werde und damit das Grundrecht auf Asyl selbstverständlich weiterhin gewährleistet sei. Gleichzeitig könnten jedoch eindeutig aussichtslose Fälle schneller bearbeitet und damit Rückführungen beschleunigt werden.

  • Der Antrag 20/61 wurde abgelehnt.

  • Fraktion der SPD: „Sicherheit für heute und morgen durch Einführung einer Grundrente von 900 Euro. Auch hessische Renterinnen und Rentner brauchen eine stabile Rente.“ (20/98)

  • Fraktion DIE LINKE: „§ 219° vollständig abschaffen – Hessische Ärztinnen und Ärzte sollen straffrei informieren können!” (20/99)
    Hierzu wird auch der Dringliche Antrag der Fraktion der SPD „Kompromiss-Regelung zu § 219 a StGB“ (20/116) aufgerufen. Die Fraktion der SPD verurteilt jegliche Angriffe von sogenannten „Lebensschützern“ auf Frauen sowie Ärztinnen und Ärzte, die legal Schwangerschaftsabbrüche durchführten. Die Entscheidung für einen straffreien Schwangerschaftsabbruch sei das höchstpersönliche Recht der betroffenen Frau. Einschüchterungsversuche seien inakzeptabel, politisch zu verurteilen und bei Verstößen gegen Rechtsvorschriften entsprechend zu ahnden. Es dürfe kein politisches Klima entstehen, in welchem Frauen, die mit einem Schwangerschaftsabbruch ringen, sich bedrängt oder sogar bedroht fühlten. Die Landesregierung wird aufgefordert zeitnah die rechtlichen Möglichkeiten zu prüfen, um einen diskriminierungsfreien Zugang betroffener Frauen zur Beratung, aber auch zu Ärztinnen und Ärzten sowie Institutionen zu gewährleisten. Daher wird der Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Katarina Barley begrüßt, der dafür Sorge trage, dass sich Frauen, die einen Schwangerschaftsabbruch in Erwägung zögen, besser informieren könnten und gleichzeitig die Rechtssicherheit für Ärztinnen und Ärzte, Krankenhäuser und Einrichtungen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführten, sicherstelle.

  • Der Dringliche Antrag 20/116 wurde wie folgt beschlossen – Ziffer 1: wurde angenommen; Ziffer 2: wurde abgelehnt; Ziffer 3: wurde angenommen und Ziffer 4: wurde angenommen.

  • Hierzu wird ebenfalls der Dringliche Antrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Verständigung der Bundesebene zur Reform des § 219a Strafgesetzbuch“ (20/125) aufgerufen. Die antragstellenden Fraktionen heben hervor, dass sich aus dem Schutz ungeborenen Lebens eine besondere Verpflichtung ergäbe. Deshalb sollten schwangere Frauen in Konfliktsituationen unbürokratische Beratung und Information über Alternativen zum Schwangerschaftsabbruch erhalten. Die geplante Stärkung des Bereichs Schwangerschaftskonfliktberatung und die Schaffung der dafür notwendigen Voraussetzungen wird begrüßt. Die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nehmen zur Kenntnis, dass sich die Bundesregierung darauf verständigt habe, den Informationszugang zum Schwangerschaftsabbruch durch eine Reform des § 219a Strafgesetzbuch (StGB) bundesweit zu erleichtern. Dadurch solle gewährleistet werden, dass Ärztinnen und Ärzte sowie Krankenhäuser, ohne Strafverfolgung zu riskieren, darüber informieren dürften, dass sie Schwangerschaftsabbrüche durchführten. Die Fraktionen wollen beobachten, wie die Regelung im Detail weiter ausgestaltet wird und ob sie den angestrebten Zielen Rechnung trägt.

  • Desweiteren wird zu dem Thema auch der Dringliche Antrag der Fraktion DIE LINKE „Ersatzlose Streichung des § 219a StGB“ (20/126) diskutiert. Die antragstellende Fraktion erklärt: Frauen müssten das Recht und die Möglichkeit haben, sich über Schwangerschaftsabbrüche umfassend informieren zu können. Der § 219a StGB verhindere die Information durch Frauenärztinnen und -ärzte, diese seien aber die Expertinnen und Experten zu den medizinischen Fragen eines Schwangerschaftsabbruchs und häufig auch Vertrauenspersonen der Patientinnen. Um das Recht auf eine freie Arztwahl zu garantieren, müssten Ärztinnen und Ärzte den betroffenen Frauen die notwendigen Informationen zur Verfügung stellen dürfen. Der seitens der Bundesregierung vorgeschlagene Kompromiss für eine Reform des §219a StGB sei in diesem Sinne untauglich. Er schränke das direkte Informationsrecht von Ärztinnen und Ärzten weiter ein. Daher wird die Landesregierung aufgefordert, eine Initiative im Bundesrat zur vollständigen Abschaffung des § 219a StGB auf dem Weg zu bringen.

  • Der Dringliche Antrag 20/126 wurde abgelehnt.

  • Fraktion der CDU: „Haushaltsabschluss 2018: Solide und nachhaltige Finanzpolitik zahlt sich aus.“
    (20/100)

Im Anschluss findet gegen 13.00 Uhr eine zweistündige Mittagspause statt.

Nach der Mittagspause geht es um 15.00 Uhr mit dem letzten TOP der Aktuellen Stunden weiter:

  • BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Die Erklärung der Vielen als Zeichen für Vielfalt, Offenheit und Toleranz in Hessen.“ (20/101)

Im Anschluss wird um 15.35 Uhr über den Antrag der Fraktion der Freien Demokraten zum Thema "Fahrverbote für Diesel und Benziner in Hessen verhindern - keine faulen Kompromisse" (20/62) diskutiert. Die Fraktion der Freien Demokraten hält Fahrverbote für falsch und unverhältnismäßig. Fahrverbote schränkten die persönliche Freiheit hessischer Bürgerinnen und Bürger ein und führten zu kalter Enteignung, weil dadurch der Wert hunderttausender Fahrzeuge gemindert würde. Davon seien besonders Menschen mit kleineren und mittleren Einkommen betroffen, die auf die Nutzung ihres Autos zwingend angewiesen seien und sich nicht die neusten Automodelle leisten könnten. Die Landesregierung wird daher aufgefordert, im Zusammenhang mit laufenden Gerichtsverfahren wegen erhöhter NO2-Belastungen keine Vergleiche einzugehen, die Fahrverbote beinhalten. Statt Fahrverbote in Aussicht zu stellen, solle die Landesregierung ein Sofortprogramm auf den Weg bringen, um die NO2-Emissionen effektiv zu reduzieren. Dieses sollte u.a. die Betankung der öffentlichen Flotte mit emissionsreduzierten Kraftstoffen, ein Förderprogramm zur Erneuerung der Taxiflotte, ein ergänztes ÖPNV-Angebot durch On-Demand Ride-Sharing und die Optimierung von Ampelschaltungen ("Grüne Welle") sowie Maßnahmen zur netzadaptiven Verkehrssteuerung umfassen.

  • Der Antrag 20/62 wurde nach Aussprache an den Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz und den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen überwiesen.

Auch der Dringliche Antrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit dem Titel „Sachliche Debatte über Luftschadstoffe und die Verhinderung von Fahrverboten“ (20/130) wird hierzu aufgerufen. Die antragstellenden Fraktionen setzen sich für gute Luftqualität und eine weitere Reduzierung der Schadstoffbelastung in der Luft ein. Dies bliebe zum umfassenden Schutz der Gesundheit der Bevölkerung trotz der in der Vergangenheit erreichten deutlichen Verbesserungen ein wichtiges Anliegen. Dies gelte insbesondere im Hinblick auf die Stickoxidbelastung in den hessischen Städten mit Überschreitungen der EU-weiten Grenzwerte. Die Landesregierung wird gebeten, in Kooperation mit den Kommunen den bisher verfolgten ganzheitlichen Ansatz zur Reduzierung der Schadstoffbelastung fortzusetzen, damit die europäischen Grenzwerte für die Stickoxidbelastung schnellstmöglich unterschritten würden. Die Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lehnen pauschale Fahrverbote als unverhältnismäßige Maßnahme ab. Daher wir die  Landesregierung gebeten, alle juristischen Möglichkeiten auszuschöpfen, um die Anordnung solcher Fahrverbote zu verhindern und auf anderem Wege die Grenzwerte einhalten. Die Redezeit beträgt insgesamt 1:10 Stunde.

Antrag der Fraktion der AfD zum Thema „Beendigung der Kooperation mit DITIB" (20/59). Die Landesregierung wird darin aufgefordert, die Kooperation im Rahmen des bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterrichts mit der Islamischen Religionsgemeinschaft DITIB sofort oder spätestens mit Ablauf des Schuljahres 2018/2019 zu beenden. Es wird beanstandet, dass DITIB als sunnitischer Verband, nur nach den Vorgaben des sunnitischen Islams unterrichte („Curriculum sunnitisch“). Die vielfachen weiteren Strömungen im Islam blieben im Unterricht in Kooperation mit DITIB unbeachtet. Die Fraktion der AfD beanstandet den bisherigen Anspruch von DITIB, sie sei für alle moslemischen Schüler verantwortlich, nicht nur für türkische. Es wird festgestellt, dass DITIB als türkische und sunnitische Religionsgemeinschaft nicht geeignet sei, alle in Hessen lebenden Moslems unterschiedlicher Glaubensrichtungen, alleinig zu vertreten. Des weiteren wird die Landesregierung aufgefordert, alternative Unterrichtsangebote zur Fortsetzung des bekenntnisorientierten Islamunterrichts an hessischen Schulen zu erarbeiten. Hierzu sollten Vertreter aller islamischen Gemeinden in Hessen beratend beteiligt werden.

  • Der Antrag 20/59 wurde ohne Aussprache an den Kulturpolitischen Ausschuss überwiesen.
  • Von der Fraktion der AfD wurde ein Dringlicher Antrag zum Thema „Beendigung der Kooperation mit DITIB“ (20/131) eingebracht, dessen Dringlichkeit verneint wurde. Somit geht diese parlamentarische Initiative als Antrag in das nächste Plenum.

Um 16.45 Uhr kommt der Antrag der Fraktion DIE LINKE "Aufklärung und Konsequenzen aus aktuellen Polizeiskandalen in Hessen" (20/68) zum Aufruf. Die Fraktion DIE LINKE zeigt sich darin bestürzt über Vorwürfe, welche gegen etwa ein Dutzend hessischer Polizistinnen und Polizisten wegen der Nähe zum Nationalsozialismus, Rechtsradikalismus und möglichen Straftaten jüngst erhoben worden seien. Eine geistige Nähe zu oder gar Zusammenarbeit mit Neonazis sowie Straftaten dürften im Landesdienst niemals toleriert werden. Das  Innenministerium wird aufgefordert umfassend über die jeweils immer erst über die Presse bekannt gewordenen Vorwürfe und möglichen Straftaten hessischer Polizistinnen und Polizisten sowie über die jeweils vom Innenministerium diesbezüglich veranlassten Maßnahmen aufzuklären. Die Landesregierung wird aufgefordert, die im Schwarzgrünen Koalitionsvertrag vereinbarte „unabhängige Ombudsstelle für Bürgeranliegen und Beschwerden“ als „Anlaufstelle für Probleme zwischen Bürgern und Sicherheitsbehörden sowie auch für Angehörige der Sicherheitsbehörden” umgehend einzurichten.

  • Der Antrag 20/68 wurde nach Aussprache an den Innenausschuss überwiesen.

Hierzu wird auch über den Dringlichen Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN zum Thema „Klares Bekenntnis zum Kampf gegen Extremismus in Staat und Gesellschaft“ (20/128) beraten. Die antragstellenden Fraktionen verurteilen die schändlichen Drohbriefe gegen eine Frankfurter Rechtsanwältin und ihre Familie auf das Schärfste und drücken der Rechtsanwältin ihr Mitgefühl aus. Die Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN erwarten und gehen davon aus, dass die Polizei der Rechtsanwältin und ihrer Familie den bestmöglichen Schutz gewährleistet und sorgfältig und umfassend ermittelt, um den oder die Täter zu überführen. Des weiteren ist man besorgt über die Verdachtsfälle gegen hessische Polizistinnen und Polizisten und verurteilt jede Form rechtsextremistischer Bestrebungen innerhalb der hessischen Polizei. Wer extremistische Bestrebungen unterstütze und entsprechende Texte, Bilder oder Kommentare verbreite, dürfe nicht Beamter der hessischen Polizei sein. Die Redezeit für diesen Tagesordnungspunkt beträgt insgesamt 1:10 Stunde.

Um 17.55 Uhr geht es weiter mit dem Antrag der Fraktionen von SPD und DIE LINKE mit dem Titel "Landesregierung muss sich für die Freilassung der hessischen Friedenspreisträgerin Sebnem Korur Fincanci und anderen politischen Gefangenen in der Türkei einsetzen" (20/67). Die antragstellenden Fraktionen zeigen sich von der Verurteilung der hessischen Friedenspreisträgerin Sebnem Korur Fincanci schwer betroffen und kritisieren die Verurteilung der Ärztin wegen ihres Einsatzes für Menschenrechte in der Türkei. Die Fraktionen bekräftigen ihren Respekt vor Sebnem Korur Fincanci's mutigem und selbstlosem Engagement für Frieden und Menschenrechte in der Türkei. Die  Kriminalisierung, Verhaftung und Inhaftierung von unzähligen Politikern, Menschenrechtsaktivisten, Journalisten, Anwälten und weiterer demokratischer Kräfte durch die türkische Regierung wird verurteilt. Die Landesregierung wird aufgerufen, sich gegenüber der türkischen Regierung für die Freilassung der Trägerin des Hessischen Friedenspreises Sebnem Korur Fincanci sowie weiterer unrechtmäßig verurteilter, inhaftierter Menschen einzusetzen.

  • Der Antrag 20/67 wurde abgelehnt.

Hierzu wird auch der Dringliche Antrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN "Hafturteil gegen die Ärztin und Hessische Friendenspreisträgerin 2018 Prof. Dr. Sebnem Korur Fincanci in der Türkei" (20/132) aufgerufen. Redezeit: Insgesamt 35 Minuten.

Als letzter Tagesordnungspunkt kommt um 18.30 Uhr der Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema "Klima schützen, Leben retten, entspannter reisen - Tempo 120 auf hessischen Autobahnen einführen" (20/69) zum Aufruf. Darin wird die Landesregierung aufgefordert, sich für eine allgemeine Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h auf den hessischen Autobahnen und autobahnähnlichen Straßen einzusetzen – und diese über ihre Landesbehörden anzuordnen, soweit es rechtlich möglich sei. Die Anordnung niedrigerer Geschwindigkeitsbegrenzungen, etwa örtlich begrenzt oder für Lkw, Busse und Gespanne, solle hiervon unberührt bleiben. Die Fraktion DIE LINKE begründet ihren Antrag damit, dass Deutschland das einzige Flächenland in Europa sei ohne ein allgemeines Tempolimit auf den Autobahnen. Auch daher würden auf deutschen Autobahnen mehr Menschen pro gefahrenen Kilometer sterben als etwa in Dänemark, der Schweiz, den Niederlanden, Schweden, Frankreich, Irland oder Großbritannien. Nicht nur die Unfallwahrscheinlichkeit und der Bremsweg würden bei einer niedrigeren Fahrgeschwindigkeit sinken, auch die eintretenden Unfälle würden aufgrund geringerer physikalischer Kräfte weniger schwerwiegend. Eine Geschwindigkeitsbegrenzung sei daher insgesamt ein erheblicher Beitrag zur Verkehrssicherheit. Auch für diesen Antrag ist eine Redezeit von 35 Minuten vorgesehen.

  • Der Antrag 20/69 wurde von der Tagesordnung abgesetzt.

Der Plenardonnerstag endet somit gegen 19.00 Uhr.

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