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40. Plenarsitzung

Dienstag, 26.05.2020, 14:00 Uhr
Plenarsaal, Foto Besuchergalerie, Jugendseite, Besucher auf der Galerie des Plenarsaals, Bildrechte: Hessischer Landtag, Kanzlei

Der Plenardienstag begann um 14 Uhr mit den Amtlichen Mitteilungen.

TOP 1 I Fragestunde

Fragestunde (20/2746).

Redezeit: 60 Minuten.

TOP 5 I Erste Lesung Gesetz zur Anpassung des Hessischen Schulgesetzes gegen das Corona-Virus

Erste Lesung des Gesetzentwurfes der Fraktion der CDU und der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz zur Anpassung des Hessischen Schulgesetzes und weiterer Vorschriften an die Maßnahmen zur Bekämpfung des Corona-Virus (20/2791).

Die Bekämpfung der Corona-Pandemie habe für den Schulbetrieb zahlreiche Abweichungen vom Normalzustand erforderlich gemacht. Die geltenden schulgesetzlichen und verordnungsrechtlichen Vorgaben würden aber nicht zu den Besonderheiten der Beschulung in Zeiten der Corona-Krise passen. Um Eltern, Schülern und Schulen Planungssicherheit zu geben, wie während der Schulschließungen und nach der teilweisen Wiederöffnung zu verfahren war und ist, seien bereits im Vorgriff auf erforderliche Gesetzesänderungen Aussagen getroffen worden. Darüber hinaus solle man weitere coronabedingt erforderliche Flexibilität ermöglichen, die insbesondere Regelungsbereiche von beispielsweise Versetzungen, Prüfungsfragen, Termine zur Zeugnisverteilung und –ausgabe, Praktika als Zulassungs- und Versetzungskriterien, Regelungen zum Präsenzunterricht oder der Sicherung der Chancengleichheit bei Prüfungen beinhalten würden.

Es bestehe außerdem Regelungsbedarf im Hessischen Lehrerbildungsgesetz. So sei für die Meldung zur ersten Staatsprüfung die Vorlage eines Nachweises über die Teilnahme an Praktika, schulpraktischen Studien oder dem Praxissemester erforderlich, die zurzeit nicht durchgeführt werden könnten. Daher solle man vorübergehend die Zulassung zu Klausuren und mündlichen Prüfungen auch ohne den Nachweis ermöglichen.

Das Gesetz solle in überwiegenden Teilen rückwirkend zum 27. April 2020 in Kraft und aufgrund seines Ausnahmecharakters in wesentlichen Teilen mit Ablauf des 31. März 2021 außer Kraft treten.

Die Redezeit beträgt insgesamt 70 Minuten.

  • Der Gesetzentwurf der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wurde nach erster Lesung dem Kulturpolitischen Ausschuss überwiesen.

Hierzu aufgerufen wird TOP 47, Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema "Digitale Teilhabe für alle Schülerinnen und Schüler sicherstellen - Lehr- und Lernmittelfreiheit müssen auch in der Krise gelten" (20/2785).

Weiterhin aufgerufen wird TOP 71, Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zum Thema „Tablets für alle – Teilhabe an digitaler Bildung ermöglichen“ (20/2824).

Zusätzlich dazu wird TOP 72 aufgerufen, Dringlicher Antrag der Fraktion der Freien Demokraten zum Thema „Schnelle Ausstattung hessischer Schülerinnen und Schüler mit digitalen Endgeräten“ (20/2844).

  • Der Antrag, der Dringliche Entschließungsantrag sowie der Dringliche Antrag wurden nach Aussprache dem Kulturpolitischen Ausschuss überwiesen.

TOP 2 I Erste Lesung Vierzentes Gesetz zur Verlängerung der Geltungsdauer und Änderung befristeter Vorschriften

Erste Lesung des Gesetzentwurfes der Landesregierung für ein Vierzehntes Gesetz zur Verlängerung der Geltungsdauer und Änderung befristeter Rechtsvorschriften (20/2780).

Nach dem Ersten Teil Nr. 2.1.1 des Leitfadens für das Vorschriften Controlling vom 11. Dezember 2017 (StAnz. 2018 S. 2) sei für Gesetze grundsätzlich eine Befristung von sieben Jahren vorgesehen, soweit sie nicht einer Befristung von 10 Jahren unterliegen oder von der Befristung ausgenommen sind. Die in Art. 1 bis 15 des Gesetzentwurfes genannten Rechtsvorschriften würden infolge ihrer Befristung mit Ablauf des 31. Dezember 2020 außer Kraft treten, obwohl sie noch weiterhin erforderlich seien. Daher seien diese ohne oder nur mit geringfügigen Änderungen zu verlängern.

Die Redezeit beträgt 52 Minuten.

  • Der Gesetzentwurf der Landesregierung wurde nach erster Lesung dem Rechtspolitischen Ausschuss überwiesen.

TOP 3 I Erste Lesung Gesetz zur Verbesserung der Qualität der Studienbedingungen und der Lehre an hessischen Hochschulen

Erste Lesung des Gesetzentwurfes der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz zur Verbesserung der Qualität der Studienbedingungen und der Lehre an hessischen Hochschulen („QSL-Gesetz“) und zur Verlängerung der Geltungsdauer des TUD-Gesetzes (20/2786).

Seit dem Wintersemester 2008/2009 würden die Hochschulen Leistungen nach dem QSL-Gesetz in Höhe von 92 Mio. € im Jahr erhalten. Diese Mittel hätten sich trotz Tarifsteigerung und Inflation nicht angehoben, seien als Programmmittel an Auflagen gebunden gewesen und hätten aufgrund ihres Befristungscharakters keine langfristigen Maßnahmen und Dauerstellen finanzieren können. Nach dem Koalitionsvertrag 2019-2024 zwischen CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Hessen sei aber vorgesehen, die Grundfinanzierung der Hochschulen zu erhöhen. Und in das Sockelbudget zu überführen, wodurch das Geld an Qualität gewinne. Außerdem wolle man Studierende weiter stark in Entscheidungsfragen in Bezug auf Studium und Lehre einbinden. Vorgesehen sei daher, dass künftig Studienkommissionen unter paritätischer Beteiligung der Studierenden sowohl bei der Vergabe der zur Verfügung gestellten Mittel als auch alle Studium und Lehre betreffenden Angelegenheiten beraten und die Ausgestaltung der Lehre mitgestalten können. Die Übertragung weiterer Kompetenzen sei mit der HHG-Novelle mit Wirkung für 2022 umzusetzen.

Zusätzlich dazu sei das TUD-Gesetz um weitere zwei Jahre zu verlängern.

Die Redezeit beträgt 52 Minuten.

  • Der Gesetzentwurf der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wurde nach erster Lesung dem Ausschuss für Wissenschaft und Kunst überwiesen.

TOP 4 I Erste Lesung Elftes Gesetz zur Änderung des Hessischen Schulgesetzes

Erste Lesung des Gesetzentwurfes der Fraktion der CDU und der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN für ein Elftes Gesetz zur Änderung des Hessischen Schulgesetzes (20/2788).

Mit der Einführung der Schulgesetznovelle vom 21. März 2002 (GVB1. I S. 58) habe man durch die Änderung des § 58 des Schulgesetzes das Ziel verfolgt, Kindern, denen die erforderliche Sprachkompetenz für eine erfolgreiche Teilnahme am Unterricht der ersten Klassen fehlt, in dem Jahr vor Beginn der Schulpflicht entsprechende Kompetenzen zur schnellen Integration im Regelunterricht zu ermöglichen. Doch trotz dieser Vorgabe und den das Gesetz ausgestaltenden Verordnungen gebe es eine Quote der Nichtbeteiligung, die etwa bei 5 % liege. Daher solle im Schulgesetz eine der eigentlichen Schulpflicht vorgelagerte Teilnahmepflicht für die schulischen Vorlaufkurse normiert werden.

Die Redezeit beträgt 52 Minuten.

  • Der Gesetzentwurf der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wurde nach erster Lesung dem Kulturpolitischen Ausschuss überwiesen.

Vorschau I 41. Plenarsitzung (Mittwoch, 27.05.2020)

Rückschau I 39. Plenarsitzung (Mitttwoch, 06.05.2020)