Direkt zum Inhalt

41. Plenarsitzung

Mittwoch, 27.05.2020, 09:00 Uhr
Plenargebäude Außenansicht mit Marktkirche im Hintergrund, Foto: H. Heibel

Der Plenarmittwoch begann um 9 Uhr mit den Amtlichen Mitteilungen.

TOP 51 I Antrag zum Thema "Sicherheit, Unterstützung und Entlastung für Familien in Hessen notwendig"

Antrag der Fraktion der SPD zum Thema "Sicherheit, Unterstützung und Entlastung für Familien in Hessen notwendig - Sozialminister Klose muss endlich einen konkreten Plan vorschlagen, wie Kitas, Kindertagespflege und Hörte in Hessen öffnen können" (20/2793).

Der Landtag solle die Landesregierung dazu auffordern, einen "Sofortfonds Kinderbetreuung" aufzulegen. Ziel dessen sei es, aus den bereitgestellten Mitteln die Elternbeiträge zu Kindertagesstätten, Kinderhorten, Kindertagespflege, nachschulischer Betreuung und vergleichbaren Betreuungseinrichtungen für die Zeit der verfügten Schließung bzw. nur teilweisen Wiedereröffnung landesweit einheitlich zu erstatten. Außerdem seien die dadurch entstehenden Einnahmeausfälle der Kommunen und Träger zu kompensieren. Weiterhin seien schnellstens Pläne vorzulegen, in welcher Form Kindertagesstätten und Kinderhorte ihre Angebote ab dem 2. Juni 2020 wiederaufnehmen können. Auch die sofortige Wiederaufnahme der Kindertagespflege solle ermöglicht und in der 2. Verordnung das Betreuungsverbot für diesen Bereich aufgehoben werden. Kitas, Tageseltern und nachschulische Betreuungseinrichtungen seien durch Beratungsangebote und Fördermittel für Umbauten bei der Wiederaufnahme ihrer Angebote zu unterstützen. Um Familien auf Unterstützung- und Beratungsangebote sowohl von Bundes-, Landes- als auch kommunaler Ebene aufmerksam zu machen, solle eine Informationskampagne aufgelegt werden. Zusätzlich dazu solle sich die Landesregierung dafür einsetzen, einen Freistellungsanspruch für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zur Betreuung der Kinder zu Hause abzusichern und den Anspruch auf Notbetreuung weiter auszudehnen. Die Redezeit beträgt insgesamt 70 Minuten.

  • Der Antrag der Fraktion der SPD wurde nach Aussprache dem Sozial- und Integrationspolitischen Ausschuss überwiesen.

Hierzu aufgerufen wird TOP 73, Dringlicher Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema „Für eine verantwortungsvolle Öffnung der Kindertagesstätten“ (20/2845).

Weiterhin aufgerufen wird TOP 75, Dringlicher Antrag der Fraktion der Freien Demokraten zum Thema „Kindertagesbetreuung verantwortungsvoll öffnen – Konsequenzen aus dem Wortbruch des Ministers ziehen“ (20/2850).

  • Der Dringliche Antrag der Fraktionen DIE LINKE und der Dringliche Antrag der Freien Demokraten wurden nach Aussprache dem Sozial- und Integrationspolitischen Ausschuss überwiesen.

TOP 13 I Erster Bericht der Vorsitzenden des Petitionsausschusses betreffend Tätigkeit in der 20. Wahlperiode

Erster Bericht der Vorsitzenden des Petitionsausschusses betreffend Tätigkeit in der 20. Wahlperiode, Berichtszeitraum 2019 (20/2597).

Nach § 105 der Geschäftsordnung des Hessischen Landtages wird über die Tätigkeit des Petitionsausschusses in der Zeit vom 1. Januar 2019 bis zum 31. Dezember 2019 berichtet. So habe der Ausschuss im letzten Jahr 17 Mitglieder gehabt und sich in acht Sitzungen mit den 944 eingegangenen Petitionen befasst.

Die Redezeit beträgt 45 Minuten.

TOP 50 I Entschließungsantrag zum Thema "Starke Demokratie auch in Krisenzeiten"

Entschließungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema "Starke Demokratie auch in Krisenzeiten - Hessen stellt sich entschlossen und geschlossen gegen Extremismus, Antisemitismus und Verschwörungsideologien" (20/2792).

Der Landtag solle feststellen, dass die grundsätzlich garantierten Grundrechte auch in Krisenzeiten niemals zur Disposition stünden. Kollidierende Grundrechte, wie beispielsweise das Recht auf körperliche Unversehrtheit gegenüber der Versammlungsfreiheit, müssten stets sorgsam abgewogen werden. In diesem Sinne seien zur Bekämpfung der Corona-Krise erhebliche Freiheitseinschränkungen unvermeidbar gewesen und würden zum Teil weiter nötig sein. Man zeige sich aber besorgt darüber, dass die Ängste und Sorgen der Bevölkerung zunehmend von Agitatoren missbraucht würden, um Verschwörungsideologien zu konstruieren und Wissenschaftsfeindlichkeit zu schüren. Zahlreiche dieser Verschwörungstheorien würden auf antisemitischen Klischees basieren. Der Landtag solle jede Form von Antisemitismus daher aufs Schärfste verurteilen. Weiterhin zeige man sich besorgt über die aggressive, gewaltbereite Stimmung auf den sogenannten "Corona-Demos", die ihren Höhepunkt in einem Angriff von mutmaßlich aus dem linksextremistischen Milieu stammenden Tätern auf ein ZDF-Team fand. Daher solle der Landtag unterstreichen, dass die Freiheit der Presse ein Grundpfeiler unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung sei, und sich solidarisch mit den Journalistinnen und Journalisten zeigen. Es sei zu würdigen, dass die Landesregierung bereits viele Maßnahmen im Kampf gegen Hass und Hetze und zur Förderung einer lebendigen und starken Demokratie auf den Weg gebracht habe. Diese müssten im Hinblick auf neue gesellschaftliche Dynamiken und Phänomene stets überprüft und weiterentwickelt werden. Die Redezeit beträgt insgesamt 70 Minuten.

  • Der Entschließungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wurde nach Aussprache dem Innenausschuss überwiesen.

Hierzu aufgerufen wird TOP 74, Dringlicher Antrag der Fraktion der Freien Demokraten zum Thema „Demokratie und Grundrechte wahren – auch während der Corona-Pandemie“ (20/2846).

  • Der Dringliche Antrag der Fraktion der Freien Demokraten wurde nach Aussprache dem Innenausschuss überwiesen.

TOP 6 I Zweite Lesung Gesetz zum Ausbau von Radschnellverbindungen in Hessen

Zweite Lesung des Gesetzentwurfes der Fraktion der Freien Demokraten für ein Gesetz zum Ausbau von Radschnellverbindungen in Hessen (20/1080). Hinzugezogen werden hierbei die Beschlussempfehlung und der Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (20/1885), dem der Gesetzentwurf in der 18. Plenarsitzung zur Vorbereitung der zweiten Lesung überwiesen wurde.

Im hessischen Straßengesetz solle man Radschnellverbindungen des Landes als eine eigenständige Kategorie der öffentlichen Straßen definieren, die den Landesstraßen gleichgestellt seien. Das Land erhalte damit die rechtliche Grundvoraussetzung für die Schaffung landesweiter hessischer Radschnellverbindungen.

Die Redezeit beträgt 70 Minuten.

  • Der Gesetzentwurf der Fraktion der Freien Demokraten wurde nach zweiter Lesung dem Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen zurücküberwiesen.

TOP 7 I Zweite Lesung Gesetz zur Änderung der Hessischen Bauordnung

Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion der Freien Demokraten für ein Gesetz zur Änderung der Hessischen Bauordnung (20/782).

So liege das Problem darin, dass durch mangelnde Verfügbarkeit von Wohnraum der Mietpreis steige. Aufgrund der immer weiteren Regulierung sei die Anzahl der Baugenehmigungen im Jahr 2018 deutlich gesunken, wodurch sich der Mangel an Wohnraum noch weiter verschärft habe. Deshalb solle man durch eine Entbürokratisierung der Baugenehmigungsverfahren schnellere Genehmigungen und damit schnelleres Baurecht schaffen. Als ein Baustein sei eine sogenannte Typengenehmigung geeignet.

Hierzu aufgerufen werden die Beschlussempfehlung und der Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (20/2753), dem der Gesetzentwurf zur Vorbereitung der zweiten Lesung in der 15. Plenarsitzung überwiesen wurde.

  • Der Gesetzentwurf der Freien Demokraten wurde in zweiter Lesung abgelehnt.

Gemeinsam damit aufgerufen wird TOP 8, Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz zur Änderung der Hessischen Bauordnung (20/1645).  

Da Hessen möglichst schnell mehr bezahlbaren Wohnraum benötige, könnte ein Beitrag zu einer beschleunigten Schaffung dessen im seriellen und modularen Bauen liegen. Allerdings würden die bereits vorhandenen Möglichkeiten der Genehmigungsfreistellung und des vereinfachten Baugenehmigungsverfahrens als nicht ausreichend bewertet, um die Schaffung von Wohnraum zu beschleunigen. Aus diesem Grund solle eine Typengenehmigung eingeführt werden, damit Baugenehmigungsverfahren verkürzt und Kosten eingespart werden könnten. Weiterhin habe sich die Landesregierung im Hessischen Mobilfunkpakt dazu verpflichtet, am Ausbau des Mobilfunknetzes und im Besonderen des 5G-Netzes mitzuwirken. Als Hemmnis bei der Umsetzung benenne man eine Vielzahl an Genehmigungsverfahren, hervorgerufen durch die benötigte Höhe der Antennenanlagen, sowie die Abstandsvorschriften. Als Lösung hierfür könnten Erleichterungen durch die Gewährung weitergehender Ausnahmen als bisher dienen.

Hierzu aufgerufen werden die Beschlussempfehlung und der Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (20/2754), dem der Gesetzentwurf zur Vorbereitung der zweiten Lesung in der 27. Plenarsitzung überwiesen wurde.

Hierzu aufgerufen wird auch der Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (20/2849).

Die Redezeit beträgt insgesamt 70 Minuten.

  • Der Gesetzentwurf der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wurde in zweiter Lesung in geänderter Fassung angenommen und zum Gesetz beschlossen.

TOP 9 I Zweite Lesung Gesetz zu dem Staatsvertrag über die erweiterte Zuständigkeit von Bediensteten in den Ländern

Zweite Lesung des Gesetzentwurfes der Landesregierung für ein Gesetz zu dem Staatsvertrag über die erweiterte Zuständigkeit der mit der Begleitung aufenthaltsbeendender Maßnahmen betrauten Bediensteten in den Ländern (20/2657). Hierzu aufgerufen werden die Beschlussempfehlung und der Bericht des Innenausschusses (20/2761), dem der Gesetzentwurf zur Vorbereitung der zweiten Lesung in der 39. Plenarsitzung überwiesen wurde.

Landesbedienstete würden im Zusammenhang mit aufenthaltsbeendenden Maßnahmen ausreisepflichtige Personen häufig auch über die Ländergrenze hinaus transportieren. Zum Einsatz kämen hierbei oftmals Bedienstete, die nicht dem Polizeivollzugsdienst angehören würden und deren Befugnisse in anderen Ländern nicht geregelt seien. Als bundesweite oder mehrseitige Lösung werde daher der Einsatz von speziellen Vollzugsbediensteten für bundesweite Transportaufgaben vorgeschlagen. Die Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder habe in ihrer 208. Sitzung vom 6. bis 8. Juni 2018 in Quedlinburg dieses Erfordernis gesehen und beschlossen, dass ein Staatsvertrag zum länderübergreifenden Einsatz von Verwaltungsvollzugspersonal bei der Begleitung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen erarbeitet werde, dem alle Länder beitreten könnten. Die Vertragspartner regelten darin aus Gründen der Rechtsklarheit die Befugnisse der nicht dem Polizeivollzugsdienst angehörenden Bediensteten der Länder.

Die Redezeit beträgt 70 Minuten.

  • Der Gesetzentwurf der Landesregierung wurde in zweiter Lesung angenommen und zum Gesetz beschlossen.

TOP 10 I Zweite Lesung Gesetz zur Aussetzung der Anpassung der Abgeordnetenbezüge während der Corona-Krise im Jahr 2020

Zweite Lesung des Gesetzentwurfes der Fraktion der AfD zur Aussetzung der Anpassung der Abgeordnetenbezüge während der Corona-Krise im Jahr 2020 (20/2623). Hierzu aufgerufen werden die Beschlussempfehlung und der Bericht des Ältestenrates (20/2794), dem der Gesetzentwurf zur Vorbereitung der zweiten Lesung in der 38. Plenarsitzung überwiesen wurde.

So stehe laut § 5 Abs. 3 Satz 1 des Hessischen Abgeordnetengesetzes (HessAbgG) die jährliche Erhöhung der Bezüge für die Mitglieder des Hessischen Landtages bevor. Da die Bundesrepublik Deutschland und das Land Hessen aufgrund der Corona-Pandemie derzeit gesundheitliche, wirtschaftliche und soziale Herausforderungen durchlaufen würden, solle der Landtag mit dieser Gesetzesänderung beschließen, die Erhöhung der Abgeordnetenbezüge bis zum 1. Juli 2021 auszusetzen. Die Redezeit beträgt insgesamt 70 Minuten.

Hierzu wird auch TOP 11, Zweite Lesung des Gesetzentwurfes der Fraktion DIE LINKE für ein Zwanzigstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Abgeordneten des Hessischen Landtags, aufgerufen (20/2668). Hierzu aufgerufen werden die Beschlussempfehlung und der Bericht des Ältestenrates (20/2795), dem der Gesetzentwurf zur Vorbereitung der zweiten Lesung in der 38. Plenarsitzung überwiesen wurde.

  • Der Gesetzentwurf der Fraktion der AfD sowie der Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE wurden in zweiter Lesung abgelehnt.

Ebenfalls dazu aufgerufen wird TOP 12, Zweite Lesung des Dringlichen Gesetzentwurfes der Fraktion der CDU, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Fraktion der SPD und der Fraktion der Freien Demokraten für ein Zwanzigstes Gesetz zur Änderung der Rechtsverhältnisse der Abgeordneten des Hessischen Landtags (20/2684). Hierzu aufgerufen werden die Beschlussempfehlung und der Bericht des Ältestenrates (20/2796), dem der Gesetzentwurf zur Vorbereitung der zweiten Lesung in der 38. Plenarsitzung überwiesen wurde.

  • Der Dringliche Gesetzentwurf der Fraktion der CDU, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Fraktion der SPD sowie der Fraktion der Freien Demokraten wurde in zweiter Lesung angenommen und zum Gesetz beschlossen.

Vorschau I 42. Plenarsitzung (28.05.2020)

Rückschau I 40. Plenarsitzung (26.05.2020)