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42. Plenarsitzung

Donnerstag, 28.05.2020, 09:00 Uhr
Pressefoto - Blick in den Plenarsaal der 20. Wahlperiode. Foto: Hessischer Landtag, Kanzlei 2019

Der Plenardonnerstag begann um 9.05 Uhr mit den Aktuellen Stunden. Die Informationen hierzu können dem Folgenden entnommen werden.

Am Ende der Plenarsitzung kamen die Beschlussempfehlungen der Ausschüsse zu den Petitionen sowie die Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse ohne Aussprache zum Aufruf.

TOP 57 I Aktuelle Stunde der Fraktion der Freien Demokraten

Antrag der Fraktion der Freien Demokraten zum Thema "Hessens Wirtschaft in der Krise. Politische Quarantäne des Wirtschaftsministers beenden. Unsere Wirtschaft braucht jetzt einen aktiven Fürsprecher." (20/2818).

Die Redezeit beträgt 35 Minuten.

TOP 58 I Aktuelle Stunde der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema "Klimawandel wirksam bekämpfen: Dürre und aktuelle Starkregenereignisse - KLIMPRAX unterstützt die Kommunen bei der Vorsorge" (20/2819).

Die Redezeit beträgt 35 Minuten.

TOP 59 I Aktuelle Stunde der Fraktion der SPD

Antrag der Fraktion der SPD zum Thema "Ältere Menschen als besondere Risikogruppe schützen - Corona-Reihentests in hessischen Altenheimen sowie Pflege- und Gesundheitseinrichtungen durchführen - Sozialminister Klose muss endlich handeln." (20/2820).

Die Redezeit beträgt 35 Minuten.

TOP 60 I Aktuelle Stunde der Fraktion der AfD

Antrag der Fraktion der AfD zum Thema "FIZ Frankfurter Innovationszentrum Biotechnologie GmbH - was es bringt und was es kostet" (20/2821).

Die Redezeit beträgt 35 Minuten.

TOP 61 I Aktuelle Stunde der Fraktion der CDU

Antrag der Fraktion der CDU zum Thema "Zwei Milliarden Euro Hilfen, damit Hessen auch in der Krise stark und handlungsfähig bleibt" (20/2822).

Die Redezeit beträgt 35 Minuten.

TOP 62 I Aktuelle Stunde der Fraktion DIE LINKE

Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema "Wer zahlt für die Krise? Das Land Hessen muss sich für einen fairen Lastenausgleich und eine gerechtere Besteuerung der Vermögenden einsetzen" (20/2823).

Die Redezeit beträgt 35 Minuten.

TOP 48 I Antrag zum Thema "Hessen braucht einen gut aufgestellten öffentlichen Gesundheitsdienst"

Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema "Hessen braucht einen gut aufgestellten öffentlichen Gesundheitsdienst" (20/2787).

Der Landtag solle feststellen, dass dem öffentlichen Gesundheitsdienst eine große Bedeutung in Bezug auf die Gesundheit der Bevölkerung zukomme. Die Gesundheitsämter hätten die Maßnahmen zur Pandemie-Bekämpfung zu organisieren und zu koordinieren. Laut der Bund-Länder-Vereinbarung seien diese dazu angehalten, alleine zur Nachverfolgung von Kontaktpersonen von mit COVID 19 Infizierten fünf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter pro 20.000 Einwohnerinnen und Einwohner zu beschäftigen. Diese Zahl dürfte in der Regel nicht leistbar sein. Darüber hinaus sei die Versorgung mit Schutzkleidung an die vielen kleinen Träger, an ambulante Dienste und soziale Einrichtungen, die Überwachung von Hygiene etc. eine extrem hohe Belastung der Kolleginnen und Kollegen. Zusätzlich dazu könnten andere gesetzliche Aufgaben des öffentlichen Gesundheitsdienstes nicht ausgesetzt werden. Daher solle die Landesregierung dazu aufgefordert werden, für ausreichend Schutzkleidung sowie Desinfektionsmittel für ambulante Einrichtungen, Altenpflege und Altenhilfe, Behinderteneinrichtungen, soziale Dienste etc. zu sorgen. Außerdem solle man den Gesundheitsämtern ausreichend Personal für die Nachverfolgung von Kontaktpersonen Infizierter zur Seite stellen und Unterstützung dafür bei der Bundesregierung einzufordern. Weiterhin seien die Gesundheitsämter ganz besonders bei der Aufgabe zu unterstützen, für die notwendige Hygiene in der Corona-Pandemie in verschiedensten Gemeinschaftseinrichtungen zu sorgen, und die finanzielle Ausstattung der kommunalen Träger der Gesundheitsämter kurz-, mittel- und langfristig zu verbessern.

Die Redezeit beträgt 70 Minuten.

  • Der Antrag der Fraktion DIE LINKE wurde nach Aussprache dem Sozial- und Integrationspolitischen Ausschuss überwiesen.

TOP 46 I Antrag zum Thema "Erhalt der Identität der gewachsenen deutschen Hochschullandschaft"

Antrag der Fraktion der AfD zum Thema "Erhalt der Identität der gewachsenen deutschen Hochschullandschaft: Rückkehr zu den Abschlüssen Diplom, Magister und Staatsexamen" (20/2783).

Der Landtag solle die Landesregierung auffordern, sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene darauf hinzuwirken, dass die traditionell im deutschen Hochschulsystem vergebenen akademischen Studienabschlussgrade Diplom und Magister sowie der staatliche Abschluss in Form eines Staatsexamens umgehen flächendeckend wiedereingeführt werden mögen. Außerdem solle die Landesregierung alles in ihrer Kraft stehende unternehmen, um die Vergabemöglichkeit der im Zuge des Bologna-Prozesses nach angelsächsischem Vorbild eingeführten akademischen Studienabschlussgrade Bachelor und Master zum nächstmöglichen Zeitpunkt an allen Hochschulen in rechtskonformer Wiese zu unterbinden. Zusätzlich dazu solle sie ein rechtlich einwandfreies sowie effektives Verfahren konzipieren, welches ermöglicht, bisherigen Inhabern dieser Grade auf Antrag und nach erfolgter Gleichwertigkeitsfeststellung einen traditionellen akademischen Abschlussgrad zuzuerkennen.

Die Redezeit beträgt 70 Minuten.

  • Der Antrag der Fraktion der AfD wurde nach Aussprache dem Ausschuss für Wissenschaft und Kunst überwiesen.

TOP 45 I Antrag zum Thema "Hessen ist schön - Urlaub in Hessen aktiv vermarkten - Hessische Hotels und Gaststätten unterstützen"

Antrag der Fraktion der Freien Demokraten zum Thema "Hessen ist schön - Urlaub in Hessen aktiv vermarkten - Hessische Hotels und Gaststätten unterstützen" (20/2773).

Da Urlaubsreisen in viele ausländische Destinationen erst langsam wieder anlaufen würden und die Nachfrage sich stärker auf inländische Ziele koknzentrieren werde, sei das eine große Chance für das Urlaubshessen. Die hessischen Destinationen sollten in die Lage versetzt werden, diese Chance zu nutzen, um auch langfristig auf sich aufmerksam zu machen. Der Landtag solle daher die Landesregierung dazu auffordern, eine entsprechende Kampagne durch die Hessen-Agentur gemeinsam mit dem Hessischen Tourismusverband zu initiieren. Diese solle sich deutlich von den sonst üblichen Kampagnen unterscheiden und die hessischen Destinationen in und außerhalb Hessens u. a. durch Großflächenplakate, Anzeigen, Radio- oder Fernsehwerbung ins Bewusstsein der Menschen bringen. Außerdem solle die Landesregierung gemeinsam mit den Destinationen und Verbänden schnell umsetzbare touristische Angebote, die meist schon vorhanden sind, zu bündeln, qualitativ zu unterstützen und offensiv zu vermarkten. Die Redezeit beträgt insgesamt 70 Minuten.

  • Der Antrag der Fraktion der Freien Demokraten wurde abgelehnt.

Hierzu aufgerufen wird TOP 76, Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema „Tourismusbetrieben gezielt helfen – Hessens touristische Vielfalt erhalten“ (20/2860).

  • Der Dringliche Entschließungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wurde nach Aussprache dem Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen überwiesen.

TOP 70 I Zweite Lesung Gesetz zur Anpassung des Hessischen Schulgesetzes gegen das Corona-Virus

Zweite Lesung des Gesetzentwurfes der Fraktion der CDU und der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz zur Anpassung des Hessischen Schulgesetzes und weiterer Vorschriften an die Maßnahmen zur Bekämpfung des Corona-Virus (20/2791).

Die Bekämpfung der Corona-Pandemie habe für den Schulbetrieb zahlreiche Abweichungen vom Normalzustand erforderlich gemacht. Die geltenden schulgesetzlichen und verordnungsrechtlichen Vorgaben würden aber nicht zu den Besonderheiten der Beschulung in Zeiten der Corona-Krise passen. Um Eltern, Schülern und Schulen Planungssicherheit zu geben, wie während der Schulschließungen und nach der teilweisen Wiederöffnung zu verfahren war und ist, seien bereits im Vorgriff auf erforderliche Gesetzesänderungen Aussagen getroffen worden. Darüber hinaus solle man weitere coronabedingt erforderliche Flexibilität ermöglichen, die insbesondere Regelungsbereiche von beispielsweise Versetzungen, Prüfungsfragen, Termine zur Zeugnisverteilung und –ausgabe, Praktika als Zulassungs- und Versetzungskriterien, Regelungen zum Präsenzunterricht oder der Sicherung der Chancengleichheit bei Prüfungen beinhalten würden.

Es bestehe außerdem Regelungsbedarf im Hessischen Lehrerbildungsgesetz. So sei für die Meldung zur ersten Staatsprüfung die Vorlage eines Nachweises über die Teilnahme an Praktika, schulpraktischen Studien oder dem Praxissemester erforderlich, die zurzeit nicht durchgeführt werden könnten. Daher solle man vorübergehend die Zulassung zu Klausuren und mündlichen Prüfungen auch ohne den Nachweis ermöglichen.

Das Gesetz solle in überwiegenden Teilen rückwirkend zum 27. April 2020 in Kraft und aufgrund seines Ausnahmecharakters in wesentlichen Teilen mit Ablauf des 31. März 2021 außer Kraft treten.

Die Redezeit beträgt 70 Minuten.

  • Der Gesetzentwurf der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wurde nach zweiter Lesung dem Kulturpolitischen Ausschuss überwiesen.

TOP 56 I Beschlussempfehlungen der Ausschüsse zu Petitionen

Beschlussempfehlungen der Ausschüsse zu Petitionen (20/2540). Die Beschlussempfehlungen werden ohne Aussprache aufgerufen.

TOP 52 I Beschlussempfehlung und Bericht Für einen wirkungsvollen Mieterschutz sorgen – auf den politischen Willen kommt es an

Beschlussempfehlung und Bericht zum Antrag von Elke Barth (SPD), Tobias Eckert (SPD), Stephan Grüger (SPD), Knut John (SPD), Marius Weiß (SPD), Fraktion der SPD zum Thema „Für einen wirkungsvollen Mieterschutz sorgen – auf den politischen Willen kommt es an“ (20/2755 zu 20/2677). Die Beschlussempfehlung und der Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen werden ohne Aussprache aufgerufen.

TOP 53 I Beschlussempfehlung und Bericht Gesundheitsschutz berücksichtigen – Recht auf Bildung gewährleisten

Beschlussempfehlung und Bericht zum Antrag der Freien Demokraten zum Thema „Gesundheitsschutz berücksichtigen – Recht auf Bildung gewährleisten“ (20/2756 zu 20/2680). Die Beschlussempfehlung und der Bericht des Kulturpolitischen Ausschusses werden ohne Aussprache aufgerufen.

TOP 54 I Beschlussempfehlung und Bericht Beschäftigte in systemrelevanten Berufen stärken und ihre Leistung anerkennen

Beschlussempfehlung und Bericht zum Dringlichen Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema „Beschäftigte in systemrelevanten Berufen stärken und ihre Leistungen in der Corona-Krise angemessen anerkennen“ (20/2766 zu 20/2683). Die Beschlussempfehlung und der Bericht des Sozial- und Integrationspolitischen Ausschusses werden ohne Aussprache aufgerufen.

TOP 55 I Beschlussempfehlung und Bericht Der Öffentliche Gesundheitsdienst hat eine zentrale Bedeutung in der Corona-Krise

Beschlussempfehlung und Bericht zum Dringlichen Antrag der Fraktion der Freien Demokraten zum Thema „Der Öffentliche Gesundheitsdienst hat eine zentrale Bedeutung in der Corona-Krise“ (20/2767 zu 20/2691). Die Beschlussempfehlung und der Bericht des Sozial- und Integrationspoltischen Ausschusses werden ohne Aussprache aufgerufen.

TOP 63 I Beschlussempfehlung und Bericht Geplante Übernahme der Rhön-AG und des UKGM durch den Asklepios-Konzern

Beschlussempfehlung und Bericht zum Antrag der Fraktion die Linke zum Thema „Geplante Übernahme der Rhön-AG und des Universitätsklinikums Gießen und Marburg (UKGM) durch den Asklepios-Konzern stellt eine Gefahr für Beschäftigte und Patientenversorgung da – Privatisierung des UKGM durch eine CDU-geführte Landesregierung unter Roland Koch war, ist und bleibt ein Fehler – Rückführung des Universitätsklinikums in öffentliches Eigentum bleibt aktuell – Corona-Pandemie belegt erneut, dass Gesundheitsversorgung nicht dem Markt und Aktiengesellschaften überlassen werden darf“ (20/2801 zu 20/2669). Die Beschlussempfehlung und der Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst werden ohne Aussprache aufgerufen.

TOP 64 I Beschlussempfehlung und Bericht Gesundheits- und Patientenversorgung am Universitätsklinikum Marburg sicherstellen

Beschlussempfehlung und Bericht zum Dringlichen Antrag der Fraktion der SPD zum Thema "Gesundheits- und Patientenversorgung am Universitätsklinikum Gießen und Marburg sicherstellen - Sorgen von Beschäftigten ernst nehmen" (20/2802 zu 20/2687). Die Beschlussempfehlung und der Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst werden ohne Aussprache aufgerufen.

TOP 65 I Beschlussempfehlung und Bericht Feststellung der Schlussbilanz des Hessischen Rechnungshofs zum 31. Dezember 2019

Beschlussempfehlung und Bericht zum Thema "Feststellung der Schlussbilanz des Hessischen Rechnungshofs zum 31. Dezember 2019 nach § 16 Hessisches Rechnungshofgesetz" (20/2804).

TOP 66 I Beschlussempfehlung und Bericht Corona-Bonds und EU-Kurzarbeiterprogramm "SURE"

Beschlussempfehlung und Bericht zum Antrag der Fraktion der AfD zum Thema „Corona-Bonds und EU-Kurzarbeiterprogramm "SURE" – Intendierte Vergemeinschaftung der Risiken der sozialen Sicherung im Schatten der Coronakrise verhindern“ (20/2811 zu 20/2645). Die Beschlussemfpehlung und der Bericht des Europaausschusses werden ohne Aussprache aufgerufen.

TOP 67 I Beschlussempfehlung und Bericht Europäische Solidarität in der Corona-Krise

Beschlussempfehlung und Bericht zum Dringlichen Entschließungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema "Europäische Solidarität in der Corona-Krise" (20/2812 zu 20/2693). Die Beschlussempfehlung und der Bericht des Europaausschusses werden ohne Aussprache aufgerufen.

TOP 68 I Beschlussempfehlung und Bericht Jetzt gemeinsam europäisch handeln und Corona-Krise entschlossen bekämpfen

Beschlussempfehlung und Bericht zum Dringlichen Antrag der Freien Demokraten zum Thema "Jetzt gemeinsam europäisch handeln und Corona-Krise entschlossen bekämpfen" (20/2813 zu 20/2694). Die Beschlussempfehlung und der Bericht des Europaausschusses werden ohne Aussprache aufgerufen.

Rückschau I 41. Plenarsitzung (27.05.2020)