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43. Plenarsitzung

Dienstag, 16.06.2020, 14:00 Uhr
Plenargebäude Außenansicht mit Marktkirche im Hintergrund, Foto: H. Heibel

Das eintägige Sonderplenum begann am 16. Juni um 14.00 Uhr mit den amtlichen Mitteilungen und beschäftigte sich hauptsächlich mit der Zustimmung des Parlamentes zu dem von der Landesregierung vorgestellten „Corona-Bewältigungsfonds Hessen“. Nachfolgend finden Sie weitere Informationen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten.

Die Tagesordnungspunkte 6, 2, 1 und 3 wurden zusammen aufgerufen und waren mit einer Redezeit von insgesamt 3:30 Stunden vorgesehen.

TOP 6 | Antrag Landesregierung Ausnahmesituation aufgrund der Corona-Virus-Pandemie

Antrag der Landesregierung zum Thema „Ausnahmesituation aufgrund der Corona-Virus-Pandemie“. Hier: Beschluss nach § 2 des Artikel 141-Gesetzes (20/2953). Der Landtag bekräftigt seinen Beschluss vom 24. März 2020, dass die Corona-Virus-Pandemie eine Naturkatastrophe im Sinne des Art. 141 Abs. 4 der Hessischen Verfassung sei. Damit liege eine Ausnahmesituation nach § 2 Artikel 141-Gesetz vor. Es wird zur Kenntnis genommen, dass die Landesregierung zur Bewältigung der Corona-Virus-Pandemie am 8. Juni 2020 den Entwurf eines Gesetzes über ein Sondervermögen beschlossen habe. Das Sondervermögen solle eine eigene Kreditermächtigung von bis zu 12 Mrd. Euro erhalten. Die Kreditaufnahme sei durch das Vorliegen einer besonderen Ausnahmesituation gerechtfertigt. Die Tilgung der tatsächlich aufgenommenen Kredite sei im Rahmen eines verbindlichen Tilgungsplans sicherzustellen.

  • Der Antrag der Landesregierung wurde nach Aussprache dem Haushaltsausschuss übergeben.

TOP 2 | 1. Lesung Gesetzentwurf Landesregierung „Gesetz über das Sondervermögen ‚Hessens gute Zukunft sicher‘“

Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz über das Sondervermögen „Hessens gute Zukunft sicher" (Gute-Zukunft-Sicherungsgesetz – GZSG) (20/2951) Die Auswirkungen der Corona-Pandemie stellen Hessen vor eine historische Herausforderung: Noch nie seit Ende des 2. Weltkriegs sei ein Wirtschaftseinbruch so dramatisch ausgefallen. Die massiven ökonomischen, sozialen und finanziellen Verwerfungen infolge der Pandemie blieben nicht auf das Jahr 2020 begrenzt, sondern würden auch die Entwicklung in den kommenden Jahren erheblich belasten, sodass das Land hierauf nicht nur kurzfristig reagieren könne. Aktuell bedürfe es weiterer Kraftanstrengungen des Landes, um die direkten und indirekten negativen Folgen der Pandemie auf die Bürgerinnen und Bürger, die Unternehmen, die Kommunen und die soziale und kulturelle Infrastruktur zu bewältigen. Die Lösung dieser Herausforderung soll durch die Einrichtung eines nicht rechtsfähigen Sondervermögens „Hessens gute Zukunft sichern“ erreicht werden, in dem alle Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Landeshaushalt bis Ende 2023 (einschließlich Ausgleich nicht konjunktureller Steuermindereinnahmen und Maßnahmen des 1. Nachtrags 2020) gebündelt und transparent ausgewiesen würden. Zur Finanzierung erhalte das Sondervermögen eine eigene Kreditermächtigung. Die aus dem Sondervermögen finanzierten Maßnahmen seien aus haushaltsrechtlichen Gründen an den Nachweis eines Corona-Bezugs geknüpft.

  • Der Gesetzentwurf der Landesregierung wurde nach erster Lesung dem Haushaltsausschuss überwiesen.

TOP 1 | 1. Lesung Gesetzentwurf Landesregierung „Zweites Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2020“

Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein zweites Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2020 (20/2950)

  • Der Gesetzentwurf der Landesregierung wurde nach erster Lesung dem Haushaltsausschuss überwiesen.

TOP 3| 1. Lesung Gesetzentwurf Landesregierung „Erstes-Corona-Kommunalpaktgesetz“

Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Erstes-Corona-Kommunalpaktgesetz“ (20/2952)

  • Der Gesetzentwurf der Landesregierung wurde nach erster Lesung dem Haushaltsausschuss überwiesen.

TOP 4 | 1. Lesung Gesetzentwurf CDu/BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Gesetz zur Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen [...]"

Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz zur Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen zur Bewältigung der Auswirkungen der SARS-CoV-2-Pandemie im Hochschulbereich (20/2955).

Die Redezeit für diesen Tagesordnungspunkt beträgt 52 Minuten.

  • Der Gesetzentwurf der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wurde nach erster Lesung an den Ausschuss für Wissenschaft und Kunst überwiesen.

TOP 5 | 3. Lesung Gesetzentwurf CDU/BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Gesetz zur Anpassung des Hess. Schulgesetzes u. anderer Vorschriften"

Dritte Lesung des Gesetzentwurfes der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz zur Anpassung des Hessischen Schulgesetzes und weiterer Vorschriften an die Maßnahmen zur Bekämpfung des Corona-Virus (20/2791).

Hier geht es zum Verfahrensstand

Hierzu wird auch der Dringliche Antrag der Fraktion der Freien Demokraten zum Thema „Schule und Corona: Verlässlich kommunizieren, Schulen unterstützen“ aufgerufen (20/2985).

Ebenfalls zu TOP 5 wird der Dringliche Antrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE mit dem Titel „Chancengleicher Start ins neue Schuljahr mit klarer Perspektive und höchstmöglicher Verbindlichkeit für Schulen und Familien" (20/2989)  aufgerufen.Die Redezeit beträgt insgesamt 35 Minuten.

  • Der Gesetzentwurf der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wurde in dritter Lesung in geänderter Fassung angenommen und zum Gesetz beschlossen

Hierzu aufgerufen wird TOP 7, Dringliche Antrag der Fraktion der Freien Demokraten (20/2985).

  • Der Dringliche Antrag der Fraktion der Freien Demokraten wurde abgelehnt.

Weiterhin aufgerufen wird TOP 8, Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion DIE LINKE (20/2989).

  • Der Dringliche Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion DIE LINKE wurde abgelehnt.

Vorschau | 44. Plenarsitzung (23.06.2020)

Rückschau | 42. Plenarsitzung (28.05.2020)