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46. Plenarsitzung

Donnerstag, 25.06.2020, 09:00 Uhr
Pressefoto - Blick in den Plenarsaal der 20. Wahlperiode. Foto: Hessischer Landtag, Kanzlei 2019

Der Plenardonnerstag begann am 25. Juni um 9.05 Uhr mit den Aktuellen Stunden. Nachfolgend finden Sie weitere Informationen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten.

Die Beschlüsse der 46. Plenarsitzung finden Sie im Downloadbereich.

TOP 93 | Aktuelle Stunde der Fraktion der AfD

Antrag der Fraktion der AfD zum Thema „Angriffe auf Polizei- und Einsatzkräfte in Hessen“ (20/3034).

Die Redezeit beträgt 35 Minuten.

TOP 94 | Aktuelle Stunde der Fraktion der Freien Demokraten

Antrag der Fraktion der Freien Demokraten zum Thema „Luftverkehrsstandort Hessen erhalten. Arbeitsplätze bei der Lufthansa sichern. Lufthansarettung marktwirtschaftlich orientieren“ (20/3035).

Die Redezeit beträgt 35 Minuten.

TOP 95 | Aktuelle Stunde der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema „Jedes Blut ist rot und rettet Leben – Diskriminierung bei der Blutspende beenden“ (20/3036).

Weiterhin aufgerufen wird TOP 60, Antrag der Fraktion der Freien Demokraten zum Thema "Diskriminierungsfreie Blutspenden ermöglichen" (20/2891).

Danach wird der Dringliche Entschließungsantrag der Fraktion der CDU, Fraktion BÜNDNIS 90/DIEGRÜNEN "Jedes Blut ist rot und rettet Leben - Blutspende - Kriterien ausschließlich an wissenschaftlichen Erkenntnissen orientieren" (20/3083) als TOP 111 aufgerufen.

Die Redezeit beträgt 35 Minuten.

TOP 96 | Aktuelle Stunde der Fraktion DIE LINKE

Antrag der Fraktion die Linke zum Thema „#blacklivesmatter: Auch in Hessen gehen zehntausende Menschen gegen Rassismus auf die Straße – struktureller Rassismus ist ein großes gesellschaftliches Problem und muss endlich entschieden bekämpft werden!“ (20/3037).

Die Redezeit beträgt 35 Minuten.

TOP 97 | Aktuelle Stunde der Fraktion der SPD

Antrag der Fraktion der SPD zum Thema „Humanitäre Aufnahme von Flüchtlingen dringend notwendig – Landesaufnahmeprogramm für Hessen muss jetzt endlich vorgelegt werden“ (20/3039).

Die Redezeit beträgt 35 Minuten.

TOP 98 | Aktuelle Stunde der Fraktion der CDU

Antrag der Fraktion der CDU zum Thema „Bundesweit steigen die Übergriffe auf Einsatzkräfte. Wer andere schützt, braucht dringend den Rückhalt der Gesellschaft. Wir fordern Wertschätzung und Dank statt Generalverdacht und Respektverlust gegenüber unseren Helferinnen und Helfern“ (20/3044).

Die Redezeit beträgt 35 Minuten.

TOP 75 | Entschließungsantrag zum Thema „25 Jahre Verkehrsverbünde in Hessen"

Entschließungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema „25 Jahre Verkehrsverbünde in Hessen – RMV und NVV sind wichtige Säulen der nachhaltigen Mobilitätsentwicklung“ (20/3007).

Der Landtag bekenne sich zu Bussen und Bahnen als wichtiger Bestandteil der Vernetzungen von städtischen und ländlichen Räumen. Das erfolgreiche Regio-Tram-Konzept des NVV finde international Anerkennung und könne auch in Hessen als Vorbild für ähnliche Projekte dienen. Da eine ausgeglichene Finanzierung sowohl der lokalen Personennah- als auch der Regionalverkehre essenziell für eine funktionierende flächendeckende Mobilitätsstruktur sei, solle sich der Landtag im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel zu einer stärkeren Unterstützung der lokalen Verkehre in der nächsten Finanzierungsvereinbarung bekennen.

Die Redezeit beträgt 70 Minuten.

TOP 110 | Dringlicher Antrag zum Thema „Einsetzung eines Untersuchungsausschusses“

Dringlicher Antrag der Fraktionen der SPD, der Freien Demokraten und der Fraktion DIE LINKE zum Thema „Einsetzung eines Untersuchungsausschusses“ (20/3080).

Dem Ausschuss sollen 15 Mitglieder angehören (5 CDU, 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 SPD, 2 AfD, 1 Freie Demokraten, 1 DIE LINKE).

Der mutmaßliche Mord an dem Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke mache eine erneute Untersuchung bestehender Vorgänge innerhalb der Hessischen Landesregierung und ihrer nachgeordneten Behörden notwendig. Dabei liege die Strafverfolgung im Allgemeinen, mithin die Aufklärung und die Anklage hinsichtlich des mutmaßlichen Mordgeschehens im Kompetenzbereich der Staatsanwaltschaft und im Weiteren bei den Gerichten. Aufgabe des Hessischen Landtages sei es, eventuelle Versäumnisse der Hessischen Landesregierung und ihrer nachgeordneten Behörden, Probleme in verwaltungsinternen Abläufen und Defizite der bestehenden Strukturen zu untersuchen.

Die Redezeit beträgt 10 Minuten.

  • Der Dringliche Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion der Freien Demokraten sowie der Fraktion DIE LINKE wurde angenommen und der Untersuchungsausschuss eingesetzt. Der Gegenstand der Untersuchung wurde festgestellt.

TOP 46 | Antrag Prävention und Bekämpfung von Frauenmorden (Femiziden)

Antrag der Fraktion DIE LINKE um Prävention und Bekämpfung von Frauenmorden (Femiziden) (20/2570).

Der Hessische Landtag solle die Landesregierung unter anderem dazu auffordern, sich ausdrücklich für die Bekämpfung und die Prävention von Femiziden nach den Vorgaben der Istanbul-Konvention einzusetzen. Die Landesregierung solle daher auch eine Reform des nationalen Strafrechts anstreben, um eine Konformität der Rechtspraxis in Einklang mit den Anforderungen der Istanbul-Konvention zu erzielen. Weiterhin seien Femizide als solche statistisch auszuweisen und als verpflichtender Ausbildungsbestandteil sowie Fortbildungen für Gesundheitspersonal, Polizei, Staatsanwaltschaften und Justiz einzuführen. Außerdem solle die Landesregierung dazu aufgefordert werden, mit den Kommunen einen zeitnahen Ausbau von mindestens 300 Frauenhausplätzen und –schutzwohnungen zu vereinbaren und für deren langfristige Sicherung eine fallunabhängige Finanzierung zu entwickeln und festzuschreiben. Die antragstellende Fraktion fordert außerdem einen konsequenten Schutz von Kindern vor häuslicher Gewalt und Einhaltung von Kinderrechten, ganz besonders das Stärken von Mädchen und die Verbesserung des Schutzes von Mädchen vor körperlicher und sexueller Gewalt.

Die Redezeit beträgt 70 Minuten.

  • Der Antrag der Fraktion DIE LINKE wurde nach Aussprache dem Sozial- und Integrationspolitischen Ausschuss sowie dem Innenausschuss überwiesen.

TOP 78 | Antrag zum Thema „Änderung der Hessischen Kommunalwahlordnung (KWO)“

Antrag der Fraktion der AfD zum Thema „Änderung der Hessischen Kommunalwahlordnung (KWO) – Schutz der Wohnanschrift kommunaler Wahlbewerber (20/3010).

Der Hessische Landtag solle feststellen, dass es zum Schutz der Bewerber bei den Hessischen Kommunalwahlen aus datenschutzrechtlichen Gründen und vor allem aus Gründen der allgemeinen Gefährdungslage von Kommunalpolitikern durch Hass und verbale sowei physische Gewalt dringend geboten sei, die Wohnanschrift der Bewerber auf den Wahlvorschlägen nicht mehr zu nennen. Dies könne nach dem Vorbild der Novellierung der Kommunalwahlordnung des Landes Nordrhein-Westfalen vom 9. Oktober 2019 erfolgen.

Die Redezeit beträgt 70 Minuten.

  • Der Antrag der Fraktion der AfD wurde nach Aussprache dem Innenausschuss überweisen.

TOP 22 | 3. Lesung Gesetzentwurf für ein Sechstes Gesetz zur Änderung des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches

Dritte Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Sechstes Gesetz zur Änderung des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches (20/2360). Hierzu aufgerufen werden die Beschlussempfehlung und der Bericht des Sozial- und Integrationspolitischen Ausschusses (20/2931) sowie die Beschlussempfehlung und der zweite Bericht des Sozial- und Integrationspolitischen Ausschusses (20/3062).

Ziel solle sein, die Fachkräftesituation in Kitas zu verbessern, indem mehr Fachkraftkapazitäten zur Verfügung gestellt würden und das Land Hessen die Träger der Kindertageseinrichtungen zusätzlich mit Mitteln des Programmes „Starke Heimat Hessen“ unterstütze.

Hier geht es zum Verfahrensstand.

  • Der Gesetzentwurf der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE LINKE wurde in dritter Lesung angenommen und zum Gesetz beschlossen.

Mit aufgerufen wird TOP 106, dritte Lesung des Dringlichen Gesetzentwurfes der Fraktion DIE LINKE für ein Hessisches Gesetz zur Sicherung einer fachgerechten Praxisanleitung im Rahmen der Ausbildung von Fachkräften für Tageseinrichtungen für Kinder (Fachgerechte-Anleitung-Gesetz, HessFachAnlKitaG) (20/2435). Hierzu aufgerufen werden die Beschlussempfehlung und der Bericht des Sozial- und Integrationspolitischen Ausschusses (20/3063).

Hier geht es zum Verfahrensstand.

  • Der Dringliche Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE wurde in dritter Lesung abgelehnt.

Weiterhin mit aufgerufen wird TOP 107, Beschlussempfehlung und Bericht des Sozial- und Integrationspolitischen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion der Freien Demokraten „Betretungsverbot aufheben - Kindertagesstätten bei der vollständigen Öffnung unterstützen“ (20/3065 zu 20/3001) und TOP 108, Beschlussempfehlung und Bericht des Sozial- und Integrationspolitischen Ausschusses zu dem Dringlichen Antrag der Fraktion der SPD „Erzieherinnen und Erzieher stärken – jetzt in Ausbildung investieren“ (20/3066 zu 20/3047).

Die Redezeit beträgt insgesamt 35 Minuten.

TOP 47 | Entschließungsantrag zum Thema „Deutsche Ratspräsidentschaft 2020“

Entschließungsantrag der Fraktion der AfD zum Thema „Deutsche Ratspräsidentschaft 2020 – Sicherheit, Stabilität und verantwortungsvolles Handeln in schwierigen Zeiten“ (20/2610).

Die EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands 2020 sei als große Chance zu sehen, auch deutschen Interessen ein stärkeres Gewicht auf europäischer Ebene zu verleihen. Die Bundesregierung soll daher aufgefordert werden, sich politische Schwerpunkte in den folgenden Bereichen zu setzen: Zukunft der ländlichen Regionen in den Mitgliedstaaten, Fortführung der Konferenz zur Zukunft Europas und Demokratisierung der Europäischen Union, Bekämpfung der illegalen Migration und ein wirksamer Schutz der EU-Außengrenzen, Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Wirtschaftsraumes.

Der Entschließungsantrag wird ohne Aussprache aufgerufen.

  • Der Entschließungsantrag der Fraktion der AfD wurde abgelehnt.

Vorschau | 47. Plenarsitzung (30.06.2020)

Rückschau | 45. Plenarsitzung (24.06.2020)