Direkt zum Inhalt

51. Plenarsitzung

Mittwoch, 02.09.2020, 09:00 Uhr
Plenargebäude Außenansicht mit Marktkirche im Hintergrund, Foto: H. Heibel

Die 51. Plenarsitzung begann am 2. September um 9 Uhr mit den Amtlichen Mitteilungen. Am Ende der Plenarsitzung kamen die Beschlussempfehlungen der Ausschüsse zu den Petitionen sowie die Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse ohne Aussprache zum Aufruf. Nachfolgend finden Sie weitere Informationen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten.

TOP 55 | Entschließungsantrag „Land bleibt Partner der Kommunen (...)"

Entschließungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema „Land bleibt Partner der Kommunen – Auch in der Corona-Pandemie zusammen für solide und nachhaltige Kommunalfinanzen“ (20/3463).

 Es sei festzustellen, dass die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie auch deutliche Auswirkungen auf die finanzielle Lage der Kommunen hätten. Man sehe das Land Hessen als Partner der Kommunen und spreche sich dafür aus, die Kommunen in dieser außergewöhnlichen Situation wirksam zu unterstützen. Es sei daher begrüßenswert, dass die Landesregierung mit dem Sondervermögen „Hessens gute Zukunft sichern“ hierfür Mittel von bis zu 2,5 Milliarden Euro vorgesehen habe. Man betone allerdings, dass die Folgen der Corona-Pandemie auch in finanzieller Hinsicht alle staatlichen Ebenen beeinträchtigen und deshalb in allen Bereichen auch Konsolidierungsmaßnahmen erfolgen müssten, welche die Kommunalhaushalte ausdrücklich miteinschließen müssten.

Man betone, dass das Land schon früh durch geeignete Maßnahmen für weitere Liquidität auf kommunaler Ebene gesorgt habe, um die Daseinsvorsorge vor Ort für die Bürgerinnen und Bürger aufrechtzuerhalten, und begrüße ferner, dass mit der Beendigung des Kommunalen Schutzschirms die Kommunen von zusätzlicher Bürokratie entlastet würden.

Es sei jedoch zu betonen, dass die Herausforderung in der Zukunft darin liegt, ein erneutes dauerhaftes Abrutschen in die Kassenkredite zu vermeiden, dass an einer soliden und nachhaltigen Finanzpolitik auf Landes- und kommunaler Ebene trotz der derzeit außergewöhnlichen Maßnahmen im Zuge der Corona-Pandemie festzuhalten sei.

  • Der Entschließungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema „Land bleibt Partner der Kommunen – Auch in der Corona-Pandemie zusammen für solide und nachhaltige Kommunalfinanzen“  wurde nach Aussprache an den Haushaltsausschuss überwiesen.

Hierzu aufgerufen wird TOP 82, Dringlicher Antrag der Fraktion der Freien Demokraten zum Thema „Von schnellen belastbaren Vorgaben der Landesregierung bis hin zu genehmigten Haushalten 2021 in jeder hessischen Kommune, um Investitionen zügig zu ermöglichen“ (20/3539).

  • Der Dringliche Antrag der Fraktion der Freien Demokraten zum Thema „Von schnellen belastbaren Vorgaben der Landesregierung bis hin zu genehmigten Haushalten 2021 in jeder hessischen Kommune, um Investitionen zügig zu ermöglichen“ wurde nach Aussprache an den Haushaltsausschuss überwiesen.

TOP 56 | Entschließungsantrag „Schutz von Frauen und Kindern vor Gewalt in Zeiten der Corona-Pandemie“

Entschließungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema „Schutz von Frauen und Kindern vor Gewalt in Zeiten der Corona-Pandemie“ (20/3464).

Man stelle fest, dass immer noch Menschen unter Gewalt in Partnerschaften leiden müssten. Über 80 % der Opfer seien weiblich, oft seien auch Kinder betroffen. Dem Land Hessen sei es bereits seit vielen Jahren ein besonderes Anliegen, Frauen und deren Kinder zu unterstützen und zu schützen, die Opfer jeder Form von Gewalt geworden seien.

Man erachte Prävention als eines der elementaren Mittel zur Verhinderung von Gewalt gegen Frauen. Die Beratungsstellen würden auf diesem Gebiet eine besonders wichtige Arbeit leisten. Man stelle außerdem fest, dass die Arbeit der Frauenhäuser, Beratungs- und Interventionsstellen und Beratungsstellen für sexualisierte Gewalt an Kindern und Jugendlichen zum konkreten Schutz vor Gewalt und für die Unterstützung von betroffenen Frauen und Kindern unverzichtbar sei. Daher unterstütze das Land die Arbeit dieser Stellen sowie der Frauenhäuser vor Ort mit jährlich über acht Millionen Euro. Zusätzliche Gelder würden 2020 und 2021 zudem für die Etablierung eines Childhood Hauses in Hessen bereitgestellt sowie für die Unterstützung der Kinderschutzambulanz des Universitätsklinikums Frankfurt am Main. Das Land setze außerdem das Bundesinvestitionsprogramm „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“ um und ergänze dieses in den nächsten vier Jahren mit eigenen Mitteln.

Man gehe davon aus, dass es im Zuge der Covid-19-Pandemie vermehrt zu Gewalt innerhalb der Familie gekommen sei und dass sich die Situation der ohnehin von Gewalt betroffenen Frauen und Kindern verschlimmert habe, was sich durch die häufigere Inanspruchnahme der Beratungsangebote des Bundeshilfetelefons gezeigt habe. Man stelle fest, dass sich die Beratungs- und Interventionsstellen sowie Frauenhäuser in Hessen vorbildhaft an die aktuelle Lage angepasst hätten. Diese Umstellung sei teilweise mit Kosten verbunden gewesen. Zusätzlich hätten pandemiebedingte Absagen von Schulungen und Workshops zu finanziellen Einbußen geführt. Daher halte man eine finanzielle Kompensation der Einbußen und eine Unterstützung der Arbeit in der weiterhin pandemischen Situation für geboten, was im Sondervermögen „Hessens gute Zukunft sichern“ mit drei Millionen Euro für den Schutz von Frauen und Kindern vor Gewalt vorgesehen sei.

  • Der Entschließungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema „Schutz von Frauen und Kindern vor Gewalt in Zeiten der Corona-Pandemie“ wurde nach Aussprache an den Sozial- und Integrationspolitischen Ausschuss überwiesen.

Hierzu aufgerufen wird TOP 37, Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD zum Thema „1,5 Millionen Euro Soforthilfe für Frauenhäuser und Beratungsstellen in Hessen während der Corona-Pandemie“ (20/2814).

  • Der Dringliche Antrag der Fraktion der SPD zum Thema „1,5 Millionen Euro Soforthilfe für Frauenhäuser und Beratungsstellen in Hessen während der Corona-Pandemie“ wurde nach Aussprache an den Sozial- und Integrationspolitischen Ausschuss überwiesen.

TOP 6 | 1. Lesung Gesetzentwurf für ein Hessisches Ausführungsgesetz zum eID-Karte-, zum Personalausweis- und zum Paßgesetz

Erste Lesung Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Hessisches Ausführungsgesetz zum eID-Karte-Gesetz, zum Personalausweisgesetz und zum Paßgesetz (20/3458).

Der elektronische Identitätsnachweise ermögliche den Zugang zu elektronischen Verwaltungsdienstleistungen. Der deutsche Personalausweis und der elektronische Aufenthaltstitel seien mit einer Funktion zum elektronischen Identitätsnachweis (Synonyme: eID-Funktion, Online-Ausweisfunktion) ausgestattet. Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, die nicht Deutsche im Sinne des Art. 116 Abs. 1 des Grundgesetzes seien, erhielten weder einen elekronischen Personalausweis nach dem Personalausweisgesetz noch einen elektronischen Aufenthaltstitel nach dem Aufenthaltsgesetz. Durch das eID-Karte-Gesetz (eIDKG) werde für sie eine Karte mit einer Funktion zum elektronischen Identitätsnachweis (eID-Karte) eingeführt, für deren Ausstellung in den Ländern eine sachlich zuständige Behörde zu bestimmen sei.

Für die Bildung eines gemeinsamen örtlichen Ordnungsbehördenbezirkes und die kommunale Zusammenarbeit der sachlichen Behörden nach dem eIDKG, dem Personalausweisgesetz (PAuswG) und dem Paßgesetz (PaßG) bedürfe es aus datenschutzrechtlichen Gründen einer Regelung.

Für den zum Zweck der Verfolgung von Verkehrsordnungswidrigkeiten zulässigen automatisierten Abruf von Lichtbildern aus dem Pass- und Personalausweisregister fehle eine landesrechtlcihe Ermächtigung zur Bestimmung der hierfür zuständigen Polizeibehörden.

  • Der Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Hessisches Ausführungsgesetz zum eID-Karte-Gesetz, zum Personalausweisgesetz und zum Paßgesetz wurde nach erster Lesung an den Innenausschuss überwiesen.

TOP 7 | 1. Lesung Gesetzentwurf für ein Gesetz zur Änderung des Hes. Enteignungsgesetzes und der Justizzuständigkeitsverordnung

Erste Lesung Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Enteignungsgesetzes und der Justizzuständigkeitsverordnung (20/3459).

Das Hessische Enteignungsgesetz (HEG) regele Enteignungen im Land Hessen, soweit nicht Bundesrecht anzuwenden sei. Zugleich finde es Anwendung für Enteignungsverfahren von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten in Hessen, die nach anderen (Bundes-)Fachgesetzen durchgeführt würden, soweit auf dieses verwiesen werde. Das sei in der Regel der Fall, sodass die Enteignungsverfahren für Enteignungen, die in Hessen vorgenommen würden, sich generell nach diesem Gesetz richteten. Da es zum 31.12.2020 befristet sei, müsse es evaluiert und eine Verlängerung der Geltungsdauer geprüft werden.

Daher hätte man das Gesetz überarbeitet und zahlreiche Änderungen müssten vorgenommen werden.

  • Der Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Enteignungsgesetzes und der Justizzuständigkeitsverordnung wurde nach erster Lesung an den Innenausschuss überwiesen.

TOP 54 | Antrag „Korruptionsskandal restlos aufklären (...)"

Antrag der Fraktion der SPD zum Thema „Korruptionsskandal restlos aufklären - Ministerin Kühne-Hörmann muss dafür Sorge tragen, dass das Vertrauen in die hessische Justiz wiederhergestellt wird!“ (20/3462).

 Es sei festzustellen, dass der aktuelle Korruptionsskandal rund um die Vergabe medizinischer Gutachten in der hessischen Generalstaatsanwaltschaft lückenlos aufgeklärt werden müsse. Es gelte auch aufzuklären, inwiefern die Gutachten tatsächlich unabhängig erstellt wurden. Dies könne und müsse der erste Schritt sein, um das Vertrauen in die Justiz wiederherzustellen. 

Weiterhin sei festzustellen, dass der Korruptionsskandal das Vertrauen in die Justiz und den Rechtstaat schwer geschädigt habe. Dies sei politisch von der Hessischen Landesregierung zu verantworten und schade dem Ansehen der vielen redlich arbeitenden Beschäftigten in der hessischen Polizei und der Justiz.

Es sei inakzeptabel, dass bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt bis in das Jahr 2020 kein Vieraugenprinzip bei der Vergabe von Gutachten vollzogen wurde. Man vertrete zudem die Auffassung, dass dieses Versäumnis von Justizministerin Kühne-Hörmann zu verantworten sei.

Der Landtag stelle fest, dass dieses bundesweit einmalige Verfahren auf den Prüfstand gestellt werden müsse. Es sei Aufgabe der Landesregierung, Polizei und Justiz in einer Weise auszustatten, dass eine Fremdvergabe nicht nötig ist.

Die Landesregierung werde insofern aufgefordert, über das Vieraugenprinzip hinaus alternative Vergabeverfahren zu prüfen, die mehr Transparenz und weniger Korruptionsanfälligkeit versprechen. Die Prüfung und gegebenenfalls Umsetzung dürfe nicht zulasten der ohnehin unterbesetzten und überlasteten Justiz gehen. Als Teil einer politisch restlosen Aufklärung dieses Falles müssten die dem Land entstandenen finanziellen Schäden erhoben und offengelegt werden, wozu die Landesregierung aufgefordert werden müsse.

  • Der Antrag der Fraktion der SPD zum Thema „Korruptionsskandal restlos aufklären - Ministerin Kühne-Hörmann muss dafür Sorge tragen, dass das Vertrauen in die hessische Justiz wiederhergestellt wird!“ wurde nach Aussprache an den Rechtspolitischen Ausschuss überwiesen.

Hierzu aufgerufen wird TOP 83, Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema „Vertrauen in einen verlässlichen Rechtsstaat“ (20/3540).

  • Der Dringliche Entschließungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema „Vertrauen in einen verlässlichen Rechtsstaat“ wurde nach Aussprache an den Rechtspolitischen Ausschuss überwiesen.

Weiterhin aufgerufen wird TOP 85, Dringlicher Antrag der Freien Demokraten zum Thema „Vertrauen in Justiz stärken – Ministerin muss Worten endlich Taten folgen lassen - Das Vorgehen nach dem Frankfurter Justizskandal“ (20/3542).

  • Der Dringliche Antrag der Freien Demokraten zum Thema „Vertrauen in Justiz stärken – Ministerin muss Worten endlich Taten folgen lassen - Das Vorgehen nach dem Frankfurter Justizskandal“ wurde nach Aussprache an den Rechtspolitischen Ausschuss überwiesen.

TOP 8 | 1. Lesung Gesetzentwurf für ein Gesetz zur Änderung des Wohnraumfördergesetzes

Erste Lesung Gesetzentwurf der Fraktion der SPD für ein Gesetz zur Änderung des Wohnraumfördergesetzes (20/3460).

Der Hessische Gesetzgeber habe in § 19 des Wohnungsbindungsgesetzes die Dauer der Bindung nach der vorzeitigen freiwilligen Rückzahlung von Darlehen (Nachwirkungsfrist) von zehn auf fünf Jahre verkürzt. Diese Sachlage verbunden mit der andauernden Niedrigzinsphase auf den Finanzmärkten und der damit einhergehenden guten Verfügbarkeit von finanziellen Mitteln auf dem Immobilienmarkt habe dazu geführt, dass in den letzten Jahren zahlreiche Wohnungsunternehmen Darlehen vorzeitig freiwillig zurückgezahlt hätten. Somit würden eine erhebliche und nennenswerte Anzahl von Belegbindungen für die Kommunen früher auslaufen als erwartet.

Das bestehende Hessische Wohnraumfördergesetz solle daher dahin gehend geändert werden, dass die Nachwirkungsfrist im Falle einer vorzeitigen Tilgung des Förderdarlehens wieder zehn anstelle von fünf Jahren betrage.

  • Der Gesetzentwurf der Fraktion der SPD für ein Gesetz zur Änderung des Wohnraumfördergesetzes wurde nach erster Lesung an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen überwiesen.

TOP 78 | 1. Lesung Dringlicher Gesetzentwurf für ein Gesetz über die/ die unabhängige/n Bürger- und Polizeibeauftragte/n

Erste Lesung Dringlicher Gesetzentwurf der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN für ein Gesetz über die unabhängige Bürger- und Polizeibeauftragte oder den unabhängigen Bürger- und Polizeibeauftragten des Landes Hessen (20/3524).

Bei Streitigkeiten zwischen Bürger und Staat bestehe häufig das Bedürfnis nach einer unabhängigen, unbürokratischen und niedrigschwelligen Konfliktlösungsinstanz. Die Regierungskoalitionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hätten in ihrem Koalitionsvertrag für die 20. Legislaturperiode Einvernehmen erzielt, dass für alle Einwohnerinnen und Einwohner Hessens eine unabhängige Ombudsstelle für „Bürgeranliegen und Beschwerden“ eingerichtet werden solle. Diese solle mit bereits vorhandenen Strukturen innerhalb der Landesregierung vernetzt werden und Beschwerden gegen die Landesverwaltung als auch Anliegen und Beschwerden von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nachgehen. Die Ombusstelle solle insbesondere auch Anlaufstelle für Probleme zwischen Bürgern und Polizeibehörden sowie auch für Angehörig der Polizeibehörden sein. Sie berate Beschwerdeführer unbürokratisch und kläre Sachverhalte zügig auf. Durch dieses Gesetz werde in Hessen eine Bürgerbeauftragte oder ein Bürgerbeauftragter eingeführt.

  • Der Dringliche Gesetzentwurf der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN für ein Gesetz über die unabhängige Bürger- und Polizeibeauftragte oder den unabhängigen Bürger- und Polizeibeauftragten des Landes Hessen wurde nach erster Lesung an den Hauptausschuss überwiesen.

TOP 9 | 2. Lesung Gesetzentwurf zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz

Zweite Lesung Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Zweites Gesetz zur Änderung des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz (20/3005).

Durch das Hessische Ausführungsgesetz zum Tierische-Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz würden hessische Regelungen im Bereich der Tierischen Nebenprodukte getroffen, die nicht bereits durch europäisches oder nationales Recht geregelt seien. Dieses Gesetz laufe zum 31. Dezember 2020 aus. Eine interne Evaluation habe ergeben, dass sich das Gesetz in der bisherigen Form bewährt habe und deshalb keine grundlegenden Änderungen vorzunehmen seien.

Mit der Novellierung des Tierische-Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes sei aber eine Anpassung des hessischen Rechts notwendig geworden.

Hierzu aufgerufen werden die Beschlussempfehlung und der Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (20/3424).

  • Der Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Zweites Gesetz zur Änderung des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz wurde in zweiter Lesung angenommen und zum Gesetz beschlossen.

TOP 10 | 2. Lesung Gesetzentwurf für ein Gesetz zur Änderung des EAH-Gesetzes

Zweite Lesung Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung des EAH-Gesetzes (20/2903).

Die Fachaufsicht über den Einheitlichen Ansprechpartner Hessen (EAH) werde in § 3 EAHG geregelt und diene als Online-Servicestelle für Selbstständige, Unternehmer und Freiberufler bei Verwaltungsverfahren.

Aktuell liege die Fachaufsicht dem Wortlaut nach noch beim HMWEVW. Entsprechend der Nr. 122 des Beschlusses der Hessischen Landesregierung über die Zuständigkeit der einzelnen Ministerinnen und Minister nach Art. 104 Abs. 2 der Verfassung des Landes Hessen vom 4. April 2019 (GVBl. S. 56) sei die Ministerin für Digitale Strategie und Entwicklung im Geschäftsbereich der Staatskanzlei für die „Koordinierung des Ausbaus von elektronischen Services für Bürgerinnen, Bürger und Wirtschaft“ zuständig.

Die Fachaufsicht solle zukünftig über den EAH durch das für die „Koordinierung des Ausbaus von elektronischen Services für Bürgerinnen, Bürger und Wirtschaft“ zuständige Ressort erfolgen. Es bedürfe daher hinsichtlich der Zuständigkeit der Fachaufsicht einer Anpassung des § 3 EAHG.

Hierzu aufgerufen werden die Beschlussempfehlung und der Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (20/3433).

  • Der Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung des EAH-Gesetzeswurde in zweiter Lesung angenommen und zum Gesetz beschlossen.

TOP 11 | 2. Lesung Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen Hessen und Bayern

Zweite Lesung Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land Hessen und dem Freistaat Bayern über die Planfeststellung für den Neubau der Mainbrücke Mainflingen im Zuge der A 45 (20/3004).

Die Autobahnbrücke der A 45 über den Main bei Mainflingen sei dringend erneuerungsbedürftig; ein (Ersatz-)Neubau bedürfe der Planfeststellung. Da die Landesgrenze zwischen Hessen und Bayern in der Flussmitte und die Autobahnbrücke auf dem Gebiet beider Bundesländer liege, sei zur Durchführung eines einheitlichen Planfeststellungsverfahrens ein Staatsvertrag notwendig. Bayern habe sich dazu bereit erklärt, das Planfeststellungsverfahren durchzuführen. Der vorgesehene Staatsvertrag übertrage die Befugnis, für das konkrete Vorfahren hoheitlich auf dem Gebiet des Landes Hessen tätig zu werden, auf den Freistaat Bayern. Mittlerweile sei dieser durch den Freistaat Bayern, Frau Staatsministerin Schreyer, und durch das Land Hessen, Herrn Staatsminister Al-Wazir, unterschrieben.

Der Staatsvertrag bedürfe der Umsetzung durch ein Umsetzungs- bzw. Begleitgesetz. Dieses erhebe den Staatsvertrag für das konkrete Vorhaben in Gesetzeskraft. Einzelheiten der Planung, des Grunderwerbs und der Baudurchführung, die nicht das hoheitliche Planfeststellungsverfahren berühren, würden durch Verwaltungsvereinbarung der Länder auf Fachebene geregelt.

Hierzu aufgerufen werden die Beschlussempfehlung und der Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (20/3434).

  • Der Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land Hessen und dem Freistaat Bayern über die Planfeststellung für den Neubau der Mainbrücke Mainflingen im Zuge der A 45 wurde in zweiter Lesung angenommen und zum Gesetz beschlossen.

Beschlussempfehlungen und Berichte

Die Beschlussempfehlungen und Berichte der Fachausschüsse werden ohne Aussprache aufgerufen.

Ausgenommen ist TOP 62, Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zum Antrag des Ministers der Finanzen zum Thema "Erteilung der Zustimmung des Haushaltsausschusses gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 GZSG zum ersten GZSG-Maßnahmenpaket" (20/3435).
Hierzu aufgerufen wird TOP 79, Dringlicher Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema „Parlamentarisches Verfahren bei Anträgen des Ministers der Finanzen gemäß § 8 GZSG“ (20/3525). Die Redezeit beträgt insgesamt 35 Minuten.

  • Die Beschlussempfehlungen wurden angenommen.

Vorschau | 52. Plenarsitzung (03.09.2020)

Rückschau | 50. Plenarsitzung (01.09.2020)