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65. Plenarsitzung

Mittwoch, 03.02.2021, 09:00 Uhr
Plenargebäude Außenansicht mit Marktkirche im Hintergrund, Foto: H. Heibel

Der Plenarmittwoch beginnt um 9.00 Uhr mit der Verlesung der amtlichen Mitteilungen, bevor es in die aktuelle Tagesordnung geht.

Im Ablaufplan der 65. Plenarsitzung finden Sie die geplanten Aufrufzeiten der Tagesordnungspunkte; Veränderungen im Ablauf sind jedoch möglich.

Sie können die Plenarsitzung im Stream live sehen und bis zu zwei Stunden zurückverfolgen, indem Sie die Timeline des Livestreams auf die gewünschte Uhrzeit verschieben.

TOP 58 | "Keine Mieterhöhungen der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Nassauische Heimstätte"

Antrag von Elke Barth (SPD), Tobias Eckert (SPD), Stephan Grüger (SPD), Knut John (SPD), Marius Weiß (SPD) und der Fraktion der SPD
Keine Mieterhöhungen der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Nassauische Heimstätte
Drucksache 20/4900

Der Landtag solle feststellen, dass der Ausbruch der Corona-Pandemie neben der gesundheitlichen Bedrohung viele Menschen in erhebliche wirtschaftliche Schwierigkeiten gebracht hat und seitdem in ihrer Existenz bedroht. Der Landtag begrüße daher, dass die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Nassauische Heimstätte (NH) kurz nach Ausbruch der Pandemie seit März 2020 auf Kündigungen und Mieterhöhungen verzichtet sowie ihren Mieterinnen und Mietern Stundungen angeboten hat und somit ihrer sozialen Verantwortung entsprochen hat.

Der Landtag solle zweitens feststellen, dass auch das erste Halbjahr 2021 noch keine wesentliche Entspannung der Pandemie bringen wird. Nach einer vorübergehenden Entspannung im Sommer 2020 wurde Anfang November ein zweiter Lockdown erlassen, der die erhoffte Wirkung aber noch nicht entfaltet habe und inzwischen bis mindestens zum 14. Februar 2021 verlängert wurde, mit allen damit einhergehenden wirtschaftlichen Folgen. [...]

Gerade öffentliche Wohnungsbaugesellschaften sollten daher bis zum Ende der Pandemie weiter auf Mieterhöhungen verzichten. An den Gründen, weshalb im letzten Jahr Mieterhöhungen ausgesetzt wurden, habe sich bis heute nichts geändert. Auch geringfügige Mieterhöhungen seien für Menschen, die ohnehin von Erwerbseinbußen betroffen sind, schwer zu verkraften.

Die Nassauische Heimstätte als landeseigene Wohnungsbaugesellschaft solle hier als einer der wichtigsten Marktakteure in Hessen eine Vorbildfunktion einnehmen.

Gerade auf dem überhitzten Wohnungsmarkt im Rhein-Main-Gebiet seien Mieterhöhungen mitten in der Krise das völlig falsches Signal und verschärfen die wirtschaftlichen Probleme der betroffenen Menschen.

  • Der Antrag 20/4900 wurde nach Aussprache an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen überwiesen.

Hierzu wird auch als TOP 90 der Dringliche Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema „Mieterhöhungen bei der Nassauischen Heimstätte/Wohnstadt (NHW) sofort zurücknehmen – „Mietenstopp“ auf alle Mieterinnen und Mieter ausweiten“ (20/4976)

  • Der Antrag 20/4976 wurde nach Aussprache an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen überwiesen.

TOP 98 | Ebenfalls hierzu wird der Dringliche Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit dem Titel „Investitionen in bezahlbaren Wohnraum sichern – bezahlbare Bestandsmieten sicherstellen – und Wohnungssuchenden Optionen öffnen“ (20/4986) aufgerufen.

  • Der Antrag 20/4986 wurde nach Aussprache an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen überwiesen.

Die geplante Redezeit beträgt insgesamt 70 Minuten.

TOP 60 | Gemeinsam für starke Kommunen in einem starken Hessen

Entschließungsantrag der Fraktion der CDU, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gemeinsam für starke Kommunen in einem starken Hessen
Drucksache 20/4902

Der Landtag solle feststellen, dass Städte, Gemeinden und Landkreise das Fundament unseres demokratischen Gemeinwesens bilden, denn für die Bürgerinnen und Bürger würde Demokratie dort, direkt vor Ort, unmittelbar erfahrbar. Dabei umfasse das Aufgabenspektrum der Kommunen eine große Bandbreite im Rahmen der Daseinsvorsorge. Es reiche von der technischen Infrastruktur bis hin zu vielen Themen und Verantwortlichkeiten, die den Zusammenhalt der Gesellschaft prägten, wie etwa vielfältige Bildungs- und Kulturangebote oder die Gesundheitsvorsorge.

Der Landtag solle betonen, dass die Kommunen ihre Aufgaben im Rahmen der verfassungsrechtlich garantierten Kommunalen Selbstverwaltung wahrnehmen. Er betone ferner, dass für die Ausgestaltung der Kommunalen Selbstverwaltung eine angemessene und bedarfsgerechte Finanzausstattung von wesentlicher Bedeutung ist und durch die Verfassung gleichermaßen garantiert wird. [...]

Geplante Redezeit: 70 min

 

TOP 3 Einführung eines hessischen Lobbyregistergesetzes (HessLobbyrG)

Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion der AfD zur Einführung eines hessischen Lobbyregistergesetzes (Hess-LobbyrG), Drucksache 20/4843.

Durch ein „Lobbyregister“ solle transparent werden, welche Träger privatwirtschaftlicher Interessen sowie Nichtregierungsorganisationen auf die Gesetzgebung des Landes Hessen oder andere politische Entscheidungen einwirken. Die öffentliche Kontrolle von Interessenvertretern solle hiermit ermöglicht werden. Das Lobbyregister würde vom Hessischen Ministerium des Innern und für Sport geführt werden. Das Gesetz würde regeln, wie das Register zu führen sei, welche Daten erhoben würden und welche Folgen Verstöße gegen die gesetzlichen Bestimmungen hätten.

Der Gesetzentwurf nennt unterschiedliche Maßnahmen mit dem Ziel, die Vertretung von Interessen mit hohen Transparenzerfordernissen in Einklang zu bringen. Dazu solle ein Regelungsrahmen für das Miteinander von Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft geschaffen werden. Zudem solle die „Legislative Fußspur“, die durch dieses Gesetz eingeführt würde, Transparenz bezüglich sämtlicher der im Prozess beteiligten Personen und Organisationen herstellen.

Geplante Redezeit: 52:30 Minuten.

 

TOP 5 | Pandemiebedingte Schutzmaßnahmen für das Schulwesen

Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion der Freien Demokraten für ein Gesetz über pandemiebedingte Schutzmaßnahmen für das Schulwesen, Drucksache 20/4898.

Zu den Schutzmaßnahmen, die insbesondere dazu beitragen könnten, die Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) zu verhindern, gehöre nach § 28a IfSchG auch die Schließung von Gemeinschaftseinrichtungen wie Kindertageseinrichtungen und Schulen. Nach § 32 IfSchG würden Landesregierungen für die Bekämpfung der Corona-Pandemie dazu ermächtigt, auch durch Rechtsverordnungen entsprechende Gebote und Verbote zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten zu erlassen.
Der Landesgesetzgeber könne jedoch auch bei Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie durch Parlamentsgesetz an die Stelle des Verordnungsgebers treten. Sogenannte verordnungsvertretende Gesetze trügen dazu bei, Maßnahmen zur Bekämpfung der Coronavirus-Krankheit-2019 durch den parlamentarischen Diskurs insbesondere über Datengrundlagen und Alternativen transparent zu machen und damit die Akzeptanz in der
Bevölkerung zu erhöhen. Beide Aspekte sind bei pandemiebedingten Maßnahmen im Schulbereich von besonderer Bedeutung.

Um das Recht auf Bildung für alle jungen Menschen gewährleisten zu können, würde daher ein Gesetz erlassen, das die pandemiebedingten Maßnahmen für den Schulbetrieb transparent, einheitlich und vorhersehbar regele. Damit mache der Landtag von seiner Befugnis nach Artikel 80 Abs. 4 GG Gebrauch. Ziel aller pandemiebedingten Maßnahmen im Schulbereich müsse es sein, den Gesundheitsschutz zu berücksichtigen und zugleich das Recht auf Bildung zu gewährleisten.

TOP 88 | Mit TOP 5 soll auch der Dringliche Antrag der Fraktion der AfD zum Thema „Schulzentrierte Beschulungsformen für Hessen im Pandemie-Zustand“ (20/4960) aufgerufen werden.

  • Der Dringliche Antrag 20/4960 wurde nach Aussprache an den Kulturpolitischen Ausschuss überwiesen.

Die geplante Redezei beträgt insgesamt 53 Minuten.

TOP 13 | Haushaltsgesetz 2021 TOP 11 | Änderung des Hess. Finanzausgleichsgesetzes TOP 78 | Finanzplan d. Landes für 2020 - 2024

Dritte Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021)
Drucksache 20/3978

Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Finanzausgleichsgesetzes
Drucksache 20/4204

Antrag der Landesregierung für einen Finanzplan des Landes Hessen für die Jahre 2020 bis 2024
Drucksache 20/3993

Geplante Redezeit: 105 min

TOP 59 | UNAIDS-95/95/95-Initiative der Vereinten Nationen

Entschließungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Hessen unterstützt die UNAIDS-90/90/90-Initiative der Vereinten Nationen
– Drucksache 20/20/4901

Der Entschießungsantrag fordert, dass der Hessische Landtag feststellen soll, dass sich in Hessen im Jahr 2019 nach Erhebungen des Robert- Koch-Instituts etwa 220 Menschen mit dem Immunschwäche-Virus HIV infiziert haben. Aktuell lebten in Hessen rund 7.400 Menschen mit einer diagnostizierten HIV-Infektion. Besorgniserregend sei allerdings, dass zusätzlich schätzungsweise 930 Menschen in Hessen mit HIV leben, die nichts von ihrer Infektion wüssten. So hätten im Jahr 2019 in Hessen 85 Menschen die Diagnose HIV erst erhalten, nachdem der Immundefekt bereits fortgeschritten war oder sie bereits an Aids erkrankt waren. Der Landtag solle deshalb betonen, dass der Kampf gegen HIV und Aids weiterhin eine wichtige Rolle in der Gesundheitspolitik spielen muss.

Geplante Redezeit: 70 min

  • Der Entschließungsantrag wurde nach Aussprache an den Sozial- und Integrationspolitischen Ausschuss überwiesen.

 

TOP 99 | Erneutes Impfdesaster umgehend abstellen – Impfterminvergabe barrierefrei sicherstellen

Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion der SPD, der Fraktion der Freien Demokraten und der Fraktion DIE LINKE zu dem Thema „Erneutes Impfdesaster umgehend abstellen – Impfterminvergabe barrierefrei sicherstellen“ (20/4988)

Die Redezeit beträgt 35 Minuten.

  • Der Dringliche Entschließungsantrag 20/4988 wurde abgelehnt.

TOP 6 | Anpassung des Hess. Schulgesetzes und weitere Vorschriften an die Maßnahmen zur Bekämpfung des Corona-Virus

Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Zweites Gesetz zur Anpassung des Hessischen Schulgesetzes und weiterer Vorschriften an die Maßnahmen zur Bekämpfung des Corona-Virus
Drucksache 20/4904

Geplante Redezeit: 52:30 Minuten.

 

TOP 7 und TOP 8 | Vergabe öffentlicher Aufträge in Hessen

Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD für ein Gesetz zur Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie fairem Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher
Aufträge in Hessen (Hessisches Tariftreue- und Vergabegesetz)
Drucks. 20/2354

mit
Zweiter Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion der Freien Demokraten für ein Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs und zum Abbau von Bürokratie bei der Vergabe öffentlicher Aufträge
Drucks. 20/2658

Geplante Redezeit: 70 min

TOP 9 | Stärkung von innerstädtischen Geschäftsquartieren

Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Stärkung von innerstädtischen Geschäftsquartieren
Drucksache 20/3916

Mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes zur Stärkung von innerstädtischen Geschäftsquartieren soll die Geltungsdauer des Gesetzes um sieben Jahre verlängert werden. Darüber hinaus würden einige Klarstellungen vorgenommen sowie Regelungen angepasst, die bei der praktischen Umsetzung des Gesetzes zu Problemen führten und das Zustandekommen eines Innovationsbereiches erschwerten. Bei einem im September 2019 mit Vertretern der Verbände sowie einzelner Kommunen mit bereits  eingerichteten Innovationsbereichen durchgeführten Hearing im Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (HMWEVW) sei das Gesetz
im Grundsatz positiv bewertet worden. Alle Teilnehmer hätten eine Verlängerung des Gesetzes befürwortet und einige wenige Änderungsvorschläge gemacht, auf deren Grundlage ein Gesetzesentwurf erstellt wurde. Diese breite Zustimmung spiegele sich auch in der durchgeführten Verbändeanhörung wider.

Der Gesetzentwurf sähe insbesondere folgende Änderungen vor: die Aufnahme einer speziellen Regelung für die Bewertung der Stimmen im Falle von Wohnungs-, Mit- oder Teileigentum bei den Zustimmungs- und Ablehnungsquoren, die Anhebung der Ablehnungsquoren auf 33 Prozent, eine Klarstellung, wonach auch eine Reserve beispielsweise für unvorhergesehene Kostensteigerungen zum Gesamtaufwand eines Innovationsbereichs zählen kann sowie die Verlängerung der höchstmöglichen Laufzeit der Satzung über den Innovationsbereich von fünf auf acht Jahre.

Geplante Redezeit: 52:30 Minuten.

 

TOP 65 bis 77 | Beschlussempfehlungen und Berichte

Beschlussempfehlungen der Ausschüsse zu den Petitionen sowie die Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse (ohne Aussprache)

64. und 66. Plenarsitzung