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Ausschuss für Digitales und Datenschutz - 14. Sitzung

Mittwoch, 04.11.2020, 11:00 Uhr
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Öffentlicher Teil 
 
1. – zur abschließenden Beratung –  
Antrag  Fraktion der SPD
Kommunen beim Breitbandausbau unterstützen – Glasfaseranbindung von Schulen sicherstellen  – Drucks. 20/3918 – 

  • Beschluss: DDA 20/14 – 04.11.2020 
    Der Ausschuss für Digitales und Datenschutz lehnt den Antrag nach abschließender Beratung ab.  
    (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen SPD, Freie Demokraten, DIE LINKE; Stimmenthaltung AfD) 

 
Nicht öffentlicher Teil 

2. Antrag Fraktion der Freien Demokraten
Geodaten offen bereitstellen – innovative Geschäftsmodelle fördern, Standortnachteil für Hessen aufheben – Drucks. 20/2869 – 

  • Beschluss: DDA 20/14 – 04.11.2020 
    Der mitberatende Ausschuss für Digitales und Datenschutz schlägt dem federführenden Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr vor, dem Plenum die Ablehnung des Antrags zu empfehlen. 
    (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen SPD, AfD, Freie Demokraten; Stimmenthaltung DIE LINKE)  

3. Dringlicher Berichtsantrag Dimitri Schulz (AfD), Andreas Lichert (AfD), Heiko Scholz (AfD) und Fraktion
Digitaler Lockdown – Datenschutzbehörden anderer Länder halten Nutzung von Office 365 für rechtswidrig – Drucks. 20/3862 – 

  • Beschluss: DDA 20/14 – 04.11.2020 
    Der Dringliche Berichtsantrag gilt mit der Entgegennahme des Berichts im Ausschuss für Digitales und Datenschutz als erledigt.  
    (einvernehmlich) 
    Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit sagt die Vorlage weiterer Informationen zu.  

4. Achtundvierzigster Tätigkeitsbericht zum Datenschutz und Zweiter Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit für 2019 des Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit – Drucks. 20/2607 – 
hierzu: 
Stellungnahme der Landesregierung betreffend den Achtundvierzigsten Tätigkeitsbericht zum Datenschutz und den Zweiten Bericht zur Informationsfreiheit für 2019 des Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit – Drucks. 20/3797 – 

  • Beschluss: DDA 20/14 – 04.11.2020 
    Der Ausschuss für Digitales und Datenschutz empfiehlt dem Plenum, den Achtundvierzigsten Tätigkeitsbericht zum Datenschutz und den Zweiten Bericht zur Informationsfreiheit des Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit zur Kenntnis zu nehmen und darüber eine Aussprache zu führen.  
    (einstimmig)  

5. Informationen aus dem Geschäftsbereich des Hessischen  Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit 

  •  Beschluss: DDA 20/14 – 04.11.2020 
    Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit erteilt Informationen.  
    (einvernehmlich) 

6. Verschiedenes 

Nachtrag:
Berichtsantrag  Fraktion der Freien Demokraten  
Mobiles Arbeiten in der Landesverwaltung – Drucks. 20/2862

  • Beschluss: DDA 20/14 – 04.11.2020 
    Der Berichtsantrag gilt mit der Entgegennahme des Berichts im Ausschuss für Digitales und Datenschutz als erledigt. 
    (einvernehmlich) 
     Staatssekretär Patrick Burghardt sagt die Vorlage weiterer Informationen zu. 

Nachtrag 2:  – zur abschließenden Beratung –
Entschließungsantrag Fraktion der CDU, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gigabitstrategie & DigitalPakt Schule: Land ist zuverlässiger Partner der Kommunen – Drucks. 20/4009 – 

  • Beschluss: DDA 20/14 – 04.11.2020 
    Der Ausschuss für Digitales und Datenschutz stimmt dem Entschließungsantrag nach abschließender Beratung zu.  
    (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen SPD, AfD, Freie Demokraten, DIE LINKE)