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Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz - 12. Sitzung

Dienstag, 10.12.2019, 20:00 Uhr
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Punkt 1:
Sofern vom Plenum überwiesen:
Gesetzentwurf
Landesregierung
Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zum Vollzug von Aufgaben
auf den Gebieten des Veterinärwesens und der Lebensmittelüberwachung
– Drucks. 20/1617 zu Drucks. 20/1054
hierzu:
Änderungsantrag
Fraktion der SPD
– Drucks. 20/1667
Änderungsantrag
Fraktion der Freien Demokraten
– Drucks. 20/1669
hier: Vorbereitung einer möglichen dritten Lesung

  • Beschluss:
    ULA 20/12 – 10.12.2019
    Der Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in dritter Lesung unverändert anzunehmen.
    Berichterstattung: Vanessa Gronemann
    Beschlussempfehlung: Drucks. 20/1706
    Zuvor hatte die SPD-Fraktion ihren Änderungsantrag zurückgezogen und sich dem Änderungsantrag der Freien Demokraten, Drucks. 20/1669, angeschlossen. Der mit Zustimmung der Freien Demokraten so modifizierte Änderungsantrag wurde mit den Stimmen der CDU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der SPD, der AfD, der Freien Demokraten und der Linken abgelehnt.

Punkt 2:
Verschiedenes