1. – sofern vom Plenum überwiesen –
Gesetzentwurf Landesregierung
Hessisches Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes und zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels (Hessisches Klimagesetz – HKlimaG)
– Drucks. 20/9974 zu Drucks. 20/9276 –
hier: Vorbereitung der dritten Lesung
hierzu:
Änderungsantrag
Fraktion der SPD
Drucksache 20/10429
- Beschluss:
ULA 20/47 – 24.01.2023
Der Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in der Fassung der Beschlussempfehlung zur zweiten Lesung (Drucks. 20/9974) in dritter Lesung anzunehmen.
(CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen SPD, AfD, Freie Demokraten, DIE LINKE)
2. – sofern vom Plenum überwiesen –
Gesetzentwurf Landesregierung
Gesetz über das Nationale Naturmonument „Grünes Band Hessen“
– Drucks. 20/9973 zu Drucks. 20/9132 –
hier: Vorbereitung der dritten Lesung
- Beschluss:
ULA 20/47 – 24.01.2023
Der Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in der Fassung der Beschlussempfehlung zur zweiten Lesung (Drucks. 20/9973) in dritter Lesung anzunehmen.
(CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen AfD, Freie Demokraten; Enthaltung SPD, DIE LINKE)
3. Gesetzentwurf Landesregierung
Hessisches Gesetz zum Schutz der Natur und zur Pflege der Landschaft (Hessisches Naturschutzgesetz – HeNatG)
– Drucks. 20/10374 –
hier: Vorratsbeschluss über eine mögliche Anhörung
- Beschluss:
ULA 20/47 – 24.01.2023
Der ULA beabsichtigt, zu dem Gesetzentwurf eine öffentliche mündliche Anhörung durchzuführen.
Die Anhörung wird auf den 8. März 2023 terminiert.
Die Fraktionen werden gebeten, bis zum 31. Januar 2023 die Anzuhörenden zu benennen.
Das Auswertung des Ergebnisses der Anhörung und die Formulierung einer Beschlussempfehlung an das Plenum erfolgen in der ULA-Sitzung am 3. Mai 2023.
4. Verschiedenes
- Sitzung des ULA im Juli 2023
Die im Landtagsterminkalender für den 5. Juli 2023 vorgesehene Sitzung entfällt aufgrund der Hessenfests in Berlin.
Die Juli-Sitzung des ULA wird auf den 12. Juli 2023, 10 Uhr, terminiert.
