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Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen - 11. Sitzung

Mittwoch, 27.11.2019, 16:00 Uhr
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11. Sitzung

Öffentlicher Teil
Punkt 1: – zur abschließenden Beratung –
Antrag
Fraktion der AfD
Bahnübergang B 42 Rüdesheim und Bundesgartenschau 2029
– Drucks. 20/151

  • Beschluss:
    WVA 20/11 – 27.11.2019
    Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen lehnt den Antrag nach abschließender Beratung in öffentlicher Sitzung ab.
    (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Freie Demokraten, DIE LINKE gegen AfD)

Punkt 2: – zur abschließenden Beratung –
Dringlicher Entschließungsantrag
Fraktion der CDU, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gemeinsam Bahnübergang Rüdesheim für Bundesgartenschau fit machen
– Drucks. 20/263

  • Beschluss:
    WVA 20/11 – 27.11.2019
    Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen nimmt den Dringlichen Entschließungsantrag nach abschließender Beratung in öffentlicher Sitzung an.
    (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen SPD, AfD, Freie Demokraten, DIE LINKE)

Punkt 3: – im WVA zur abschließenden Beratung –
Antrag
Fraktion der Freien Demokraten
Bürokratie abbauen – digitale Planung stärken
– Drucks. 20/348
WVA, DDA
Beschluss des Ausschusses für Digitales und Datenschutz
(7. DDA-Sitzung) vom 23.10.2019:
Der Ausschuss für Digitales und Datenschutz empfiehlt dem federführenden Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen, den Antrag in abschließender Beratung abzulehnen.
(CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
gegen SPD, AfD, Freie Demokraten, DIE LINKE)

  • Beschluss:
    WVA 20/11 – 27.11.2019
    Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen lehnt den Antrag nach abschließender Beratung in öffentlicher Sitzung ab.
    (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen SPD, Freie Demokraten, AfD, DIE LINKE)

Punkt 4: – zur abschließenden Beratung –
Antrag
Fraktion der Freien Demokraten
Mittelstand und Handwerk stärken – Arbeitsplätze sichern: Unternehmensnachfolge unterstützen
– Drucks. 20/561

  • Beschluss:
    WVA 20/11 – 27.11.2019
    Der Antrag wird von der Tagesordnung abgesetzt.

Punkt 5: – zur abschließenden Beratung –
Antrag
Volker Richter (AfD), Arno Enners (AfD), Klaus Gagel (AfD), Claudia Papst-Dippel (AfD), Dimitri Schulz (AfD), Fraktion der AfD
Sofortmaßnahmen auf der Bergshäuser Brücke (A44)
– Drucks. 20/1101

  • Beschluss:
    WVA 20/11 – 27.11.2019
    Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen lehnt den Antrag nach abschließender Beratung in öffentlicher Sitzung ab.
    (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Freie Demokraten, DIE LINKE gegen AfD)

Punkt 6: – zur abschließenden Beratung –
Antrag
Elke Barth (SPD), Christoph Degen (SPD), Tobias Eckert (SPD), Ste-phan Grüger (SPD), Knut John (SPD), Marius Weiß (SPD), Fraktion der SPD
Experimentierklausel zur Baulandmobilisierung
– Drucks. 20/1221

  • Beschluss:
    WVA 20/11 – 27.11.2019
    Der Antrag wird von der Tagesordnung abgesetzt.

Nicht öffentlicher Teil

Punkt 7:
Gesetzentwurf
Fraktion der Freien Demokraten
Gesetz zur Änderung des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes
– Drucks. 20/388
SIA, WVA
hierzu:
Stellungnahmen der Anzuhörenden
– Ausschussvorlage SIA 20/15 –
– Ausschussvorlage WVA 20/7 –
(Teil 1 verteilt am 01.10.19, Teil 2 am 14.10.19, Teil 3 am 23.10.19)
Stenografischer Bericht zur öffentlichen Anhörung am 17.10.2019
(15. SIA-Sitzung und 9. WVA-Sitzung)
(verteilt am 14.11.19)

  • Beschluss:
    WVA 20/11 – 27.11.2019
    Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen überlässt dem federführenden Sozial- und Integrationspolitischen Ausschuss die Formulierung der Beschlussempfehlung an das Plenum.
    (einvernehmlich)

Punkt 8:
Gesetzentwurf
Landesregierung
Zweites Gesetz zur Änderung des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes
– Drucks. 20/1083
SIA, WVA
hierzu:
Stellungnahmen der Anzuhörenden
– Ausschussvorlage SIA 20/15 –
– Ausschussvorlage WVA 20/7 –
(Teil 1 verteilt am 01.10.19, Teil 2 am 14.10.19, Teil 3 am 23.10.19)
Stenografischer Bericht zur öffentlichen Anhörung am 17.10.2019
(15. SIA-Sitzung und 9. WVA-Sitzung)
(verteilt am 14.11.19)

  • Beschluss:
    WVA 20/11 – 27.11.2019
    Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen überlässt dem federführenden Sozial- und Integrationspolitischen Ausschuss die Formulierung der Beschlussempfehlung an das Plenum.
    (einvernehmlich)

Punkt 9:
Antrag
Fraktion Freie Demokraten
Eine Chance für den Fortschritt: komfortable Reiseplanung ermög-lichen – mit Datentransparenz im ÖPNV
– Drucks. 20/1423
DDA, WVA

  • Beschluss:
    WVA 20/11 – 27.11.2019
    Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen schlägt dem federführenden Ausschuss für Digitales und Datenschutz vor, dem Plenum die Ablehnung des Antrags zu empfehlen.
    (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, DIE LINKE gegen AfD, Freie Demokraten)

Punkt 10:
Berichtsantrag
Fraktion der CDU, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Fraktion der SPD, Fraktion der Freien Demokraten
Betriebsabläufe und Vorkommnisse am Flughafen Frankfurt/Main
– Drucks. 20/403
hierzu:
Flugbewegungen Oktober 2019
– Ausschussvorlage WVA 20/02-10 –
Lärmpausen Oktober 2019
– Ausschussvorlage WVA 20/01/10 –
(Die Berichte werden voraussichtlich kurz vor der Sitzung verteilt werden.)

  • Beschluss:
    WVA 20/11 – 27.11.2019
    Die Beschlussfassung wird vertagt.

Punkt 11:
Petitionen

Punkt 12:
Dringlicher Berichtsantrag
Fraktion der Freien Demokraten
IAA in Frankfurt sichern – Stand der Verhandlungen
– Drucks. 20/1567

  • Beschluss:
    WVA 20/11 – 27.11.2019
    Der Dringliche Berichtsantrag gilt mit der Entgegennahme des mündlichen Berichts im Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen als erledigt.

Punkt 13: – zur abschließenden Beratung –
Antrag
Fraktion der Freien Demokraten
Bahnübergang Rüdesheim
– Drucks. 20/1590

  • Beschluss:

WVA 20/11 – 27.11.2019
Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen lehnt nach abschließender Beratung in öffentlicher Sitzung Nr. 1 und 2 des Antrags ab und nimmt Nr. 3 in folgender Fassung an:
Der Landtag fordert die Landesregierung auf, bereits bei der Vorbereitung und der Planung der Baumaßnahme, für die eine Bauzeit von drei bis fünf Jahren vorgesehen ist, dafür zu sorgen, dass während dieser Zeit eine hinreichend attraktive Umfahrung des avisierten Baustellenbereichs eingerichtet wird. Hierzu soll geprüft werden, ob eine vollständige Sperrung während der Baumaßnahme zu vermeiden ist.
(zu Nr. 1 und 2: CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AfD gegen SPD, Freie Demokraten, DIE LINKE
zu Nr. 3: CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Freie Demokraten, DIE LINKE gegen AfD)

Punkt 14:
Verschiedenes