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Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen - 32. Sitzung

Mittwoch, 05.05.2021, 14:00 Uhr
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Öffentlicher Teil

7. Dringlicher Berichtsantrag
Fraktion der Freien Demokraten
Sachstand bei Bearbeitung und Auszahlung von Mitteln der Notfallkasse
– Drucks. 20/5620

  • Beschluss:
    WVA 20/32 – 05.05.2021
    Der Dringliche Berichtsantrag gilt mit der Entgegennahme des mündlichen Berichts des Ministers im öffentlicher Sitzung im Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen als erledigt.

 

Nicht öffentlicher Teil

1. Gesetzentwurf
Fraktion der Freien Demokraten
Gesetz zur Förderung des stationsbasierten Carsharings
– Drucks. 20/3899

  • Beschluss:
    WVA 20/32 – 05.05.2021
    Die Beschlussfassung wird vertagt.
    Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen beabsichtigt, am 23.06.2021 ab 14:00 Uhr eine öffentliche mündliche Anhörung zu den Gesetzentwürfen Drucks. 20/3899 und 20/5472 durchzuführen.

2. Gesetzentwurf
Fraktion der Freien Demokraten
Gesetz zur befristeten Flexibilisierung der Sonntagsöffnung in der Corona-Pandemie
– Drucks. 20/4201
SIA, WVA
hierzu:
Stellungnahmen der Anzuhörenden
– Ausschussvorlage SIA 20/44 –
– Ausschussvorlage WVA 20/28 –
(Teil 1 verteilt am 02.03.2021; Teil 2 am 17.03.2021)

  • Beschluss:
    WVA 20/32 – 05.05.2021
    Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen schlägt dem federführenden Sozial- und Integrationspolitischen Ausschuss vor, dem Plenum die Ablehnung des Gesetzentwurfs zu empfehlen.
    (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, DIE LINKE
    gegen AfD, Freie Demokraten)

3. Gesetzentwurf
Landesregierung
Zweites Gesetz zur Änderung straßenrechtlicher Vorschriften
– Drucks. 20/5472

  • Beschluss:
    WVA 20/32 – 05.05.2021
    Die Beschlussfassung wird vertagt.
    Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen beabsichtigt, am 23.06.2021 ab 14:00 Uhr eine öffentliche mündliche Anhörung zu den Gesetzentwürfen Drucks. 20/3899 und 20/5472 durchzuführen.

4. Gesetzentwurf
Fraktion der SPD
Zweites Gesetz zur Änderung der Hessischen Bauordnung
– Drucks. 20/5536
(Behandlung nur, sofern vom Plenum überwiesen)

  • Beschluss:
    WVA 20/32 – 05.05.2021
    Die Beschlussfassung wird vertagt.
    Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen beabsichtigt, am 21.06.2021 ab 16:30 Uhr eine öffentliche mündliche Anhörung zu dem Gesetzentwurf durchzuführen.

5. Antrag
Landesregierung
Fünfte Verordnung zur Änderung der Verordnung über den Landesentwicklungsplan Hessen 2000
hier: Zustimmung durch den Hessischen Landtag
– Drucks. 20/5447 neu –

  • Beschluss:
    WVA 20/32 – 05.05.2021
    Die Beschlussfassung wird vertagt.
    Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen beabsichtigt, am 21.06.2021 ab 14:30 Uhr eine öffentliche mündliche Anhörung zu dem Antrag durchzuführen.

6. Antrag
Fraktion DIE LINKE
Bus und Bahn virenfrei machen – besserer Gesundheitsschutz im öffentlichen Personennahverkehr
– Drucks. 20/5540

  • Beschluss:
    WVA 20/32 – 05.05.2021
    Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen empfiehlt dem Plenum, den Antrag abzulehnen.
    (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten
    gegen DIE LINKE, Enth. SPD, AfD)

8. Verschiedenes
Als Material überwiesene Petition

Knappheit von Baustoffen usw.

Insolvenzantragspflicht im Falle der Überschuldung

Digi-Zuschuss