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Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen - 38. Sitzung

Mittwoch, 23.06.2021, 17:00 Uhr
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Öffentlicher Teil

11. Informationen zur Salzbachtalbrücke

  • Beschluss:
    WVA 20/38 – 23.06.2021
    Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen hat die Informationen zur Kenntnis genommen.

 

Nicht öffentlicher Teil

1. Gesetzentwurf
Fraktion der CDU, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gesetz zur Novellierung des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes und zur Änderung der Hessischen Landeshaushaltsordnung
– Drucks. 20/5277
hierzu:
Stellungnahmen der Anzuhörenden
– Ausschussvorlage WVA 20/29 –
(verteilt: Teil 1 am 25.05.; Teil 2 am 26.05.; Teil 3 am 01.06. und Teil 4 am 08.06.2021)
Stenografischer Bericht zur öffentlichen mündlichen Anhörung am 02.06.2021 (33. WVA-Sitzung)
(verteilt am 16.06.2021)

  • Beschluss:
    WVA 20/38 – 23.06.2021
    Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf anzunehmen.
    (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
    gegen SPD, AfD, Freie Demokraten, DIE LINKE)

2. Gesetzentwurf
Landesregierung
Gesetz über die Bereitstellung offener Geobasisdaten, die Kosten der Gutachterausschüsse für Immobilienwerte und zur Änderung weiterer Vorschriften auf dem Gebiet der Immobilienwertermittlung und des Vermessungswesens
– Drucks. 20/5810

  • Beschluss:
    WVA 20/38 – 23.06.2021
    Die Beschlussfassung wird vertagt.
    Der Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen hat zugesagt, die Unterlagen zur Regierungsanhörung zur Verfügung zu stellen.

3. Gesetzentwurf
Fraktion der Freien Demokraten
Hessisches Wasserstoffzukunftsgesetz
– Drucks. 20/5904

  • Beschluss:
    WVA 20/38 – 23.06.2021
    Die Beschlussfassung wird vertagt.
    Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen beabsichtigt, am 01.09.2021 ab 14:00 Uhr eine öffentliche mündliche Anhörung zu dem Gesetzentwurf durchzuführen.
    Die Fraktionen werden um Benennung der Anzuhörenden (einschließlich E-Mail-Adressen) bis zum 02.07.2021 gebeten.

4. Antrag
Fraktion der CDU, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Reaktivierung stillgelegter Schienenstrecken fördern
– Drucks. 20/5739

  • Beschluss:
    WVA 20/38 – 23.06.2021
    Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen empfiehlt dem Plenum, den Antrag anzunehmen.
    (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
    gegen AfD bei Ent. SPD, Freie Demokraten, DIE LINKE)

5. Antrag
Fraktion DIE LINKE
Schwarzgrün versagt beim Klimaschutz und verschärft die soziale Ungleichheit – Klimaschutzplan 2025 verletzt die Generationengerechtigkeit
– Drucks. 20/5742
ULA, SIA, WVA

  • Beschluss:
    WVA 20/38 – 23.06.2021
    Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen schließt sich dem Beschluss des federführenden Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz an, dem Plenum die Ablehnung des Antrags zu empfehlen.
    (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AfD, Freie Demokraten
    gegen DIE LINKE bei Enth. SPD)

6. Antrag
Fraktion DIE LINKE
Mieterinnen und Mieter endlich wirksam schützen: bundesweiten Mietendeckel einführen, bestehende landesgesetzliche Instrumente konsequent nutzen
– Drucks. 20/5892

  • WVA 20/38 – 23.06.2021
    Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen empfiehlt dem Plenum, den Antrag abzulehnen.
    (zu Nr. 2: CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, AfD,
    Freie Demokraten gegen DIE LINKE;
    im Übrigen: CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AfD, Freie Demokraten gegen SPD, DIE LINKE)

7. Antrag
Fraktion der Freien Demokraten
Einzelhandel und Gastronomie nach Corona – Hessen in besonderer Verantwortung – Neustart der Innenstädte für alle Kommunen ermöglichen
– Drucks. 20/5900

  • Beschluss:
    WVA 20/38 – 23.06.2021
    Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen empfiehlt dem Plenum, den Antrag abzulehnen.
    (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AfD, DIE LINKE
    gegen Freie Demokraten bei Enth. SPD)

8. Dringlicher Entschließungsantrag
Fraktion der CDU, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Hessens Zentren der Zukunft: Innenstädte mit größten Herausforderungen müssen im Förder-Fokus stehen
– Drucks. 20/5983

  • Beschluss:
    WVA 20/38 – 23.06.2021
    Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen empfiehlt dem Plenum, den Dringlichen Entschließungsantrag anzunehmen.
    (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
    gegen AfD, Freie Demokraten, DIE LINKE bei Enth. SPD)

9. Berichtsantrag
Fraktion der CDU, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Fraktion der SPD, Fraktion der Freien Demokraten
Betriebsabläufe und Vorkommnisse am Flughafen Frankfurt/Main
– Drucks. 20/403
hierzu:
Berichte des HMWEVW:
Flugbewegungen März, April und Mai 2021
– Ausschussvorlage WVA 20/24-03 –
– Ausschussvorlage WVA 20/24-04 –
Lärmpausen März, April und Mai 2021
– Ausschussvorlage WVA 20/25-03 –
– Ausschussvorlage WVA 20/25-04 –
(verteilt am 26.04.2021 und 12.05.2021)
(Die Berichte für Mai 2021 werden voraussichtlich kurz vor der Sitzung verteilt werden.)

  • Beschluss:
    WVA 20/38 – 23.06.2021
    Die Beschlussfassung wird vertagt.

10. Petition Nr. 2504/20 (überwiesen als Material)

  • Beschluss:
    WVA 20/38 – 23.06.2021
    Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen hat die Petition zur Kenntnis genommen.

12. Verschiedenes

Fusion von Vonovia und Deutsche Wohnen

Hilfen für Schausteller