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Europaausschuss - 12. Sitzung

Donnerstag, 05.11.2020, 15:00 Uhr
Europafahne mit Sternenkreis. Foto: Fotolia_109956473_Subscription_Monthly_XL.jpg

Öffentlicher Teil 

1. Frühwarndokumente 

TOP A: ohne Beratung 
 
a) Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2004/37/EG über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene oder Mutagene bei der Arbeit – COM(2020) 571 final 
Fristbeginn: 23.09.2020 Fristende: 18.11.2020 Plenum BR: vorauss. keine Beratung 
Berichterstattung: Oliver Stirböck 
  
b) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. September 2006 über die Anwendung der Bestimmungen des Übereinkommens von Århus über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten auf Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft –  COM(2020) 642 final 
 Fristbeginn: 15.10.2020 Fristende: 10.12.2020 Plenum BR: vorauss. 27.11.2020 
 Berichterstattung: Ismail Tipi 
  
c) Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein allgemeines Umweltaktionsprogramm der Union für die Zeit bis 2030 – COM(2020) 652 final 
Fristbeginn: noch offen Fristende: noch offen Plenum BR: vorauss. 27.11.2020 
Berichterstattung: Tobias Utter 

  • Beschluss zu A a) bis c): EUA 20/12 – 05.11.2020 
    Die Vorhaben enthalten keine Subsidiaritätsrelevanz und werden für den Hessischen Landtag für erledigt erklärt. 
    (einvernehmlich)  

TOP B: mit Beratung 
 
a) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1139 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Fähigkeit der Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit, als Leistungsüberprüfungsgremium für den einheitlichen europäischen Luftraum zu handeln – COM(2020) 577 final 
Fristbeginn: 22.10.2020 Fristende: 17.12.2020 Plenum BR: vorauss. keine Beratung 
Berichterstattung: Sabine Waschke 
 
 b) Geänderter Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verwirklichung des einheitlichen europäischen Luftraums (Neufassung) COM(2020) 579 final 
Fristbeginn: 22.10.2020 Fristende: 17.12.2020 Plenum BR: vorauss. 27.11.2020 
Berichterstattung: Sabine Bächle-Scholz 

  • Beschluss: EUA 20/12 – 05.11.2020 
    Die Vorhaben enthalten keine Subsidiaritätsrelevanz im engeren Sinne. Die Landesregierung wird gebeten, über weitere Entwicklungen zu informieren. 
    Der Präsident wird gebeten, die Dokumente COM(20020) 577 und 579 zur inhaltlichen Beratung an den WVA im Rahmen des Verfahrens zur Behandlung von EU-Angelegenheiten zu überweisen. 
    (einvernehmlich)

 

Nicht öffentlicher Teil 

2. Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der Freien Demokraten
Auswirkungen des BREXIT in Hessen und für hessische Unternehmen – Drucks. 20/3952 – 

  •  Beschluss: EUA 20/12 – 05.11.2020 
    Der Dringliche Berichtsantrag gilt mit der Entgegennahme des mündlichen Berichts der Landesregierung im Europaausschuss als erledigt.  

3. Bericht der Landesregierung über Europaangelegenheiten 

  • Beschluss: EUA 20/12 – 05.11.2020 
    Der Europaausschuss hat den Bericht der Landesregierung entgegengenommen und besprochen.  
    Die Landesregierung sagt eine ergänzende Information zu. 

4. Verschiedenes 
- EU-Förderprogramme 
- Umfrage zur Rolle der Regionalparlamente