- 1. Gesetzentwurf
- Landesregierung
- Gesetz zur Modernisierung medienrechtlicher Vorschriften
- – Drucks. 20/8762 –
- hierzu:
- Änderungsantrag
- Fraktion der CDU,
- Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Änderungsantrag
- Fraktion der SPD
- – Drucks. 20/9525 –
- Stenografischer Bericht
- (verteilt am 22.09.2022)
- hier: Auswertung der Anhörung und Beschlussfassung
- Beschluss:
- HAA 20/34 – 10.11.2022
- Der Hauptausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf unter Berücksichtigung des Änderungsantrags der Fraktionen CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucks. 20/9305, in zweiter Lesung anzunehmen.
- (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen SPD, bei Enthaltung AfD, Freie Demokraten, DIE LINKE)
- Zuvor wurde der Änderungsantrag der Fraktionen CDU und BÜND-NIS 90/DIE GRÜNEN, Drucks. 20/9305, angenommen.
- (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten, DIE LINKE gegen SPD, bei Enthaltung AfD)
- Der Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucks. 20/9525, wurde abgelehnt.
(CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen SPD, AfD, Freie Demokraten, DIE LINKE)
- 2. Bundesratsangelegenheiten
- Kurzberichte (51. und 52.) der 20. Wahlperiode der Landesre-gierung; Informationen über www.bundesrat.de
- Beschluss:
- HAA 20/34 – 10.11.2022
- Der Hauptausschuss hat die Berichte entgegengenommen.
- 3. Petitionen
- 4. Verschiedenes
- Termine
- Sondersitzung am Mittwoch, 16.11.2022, im Anschluss an die Plenarsitzung.
- Hier: Vorbereitung der zweiten Lesung des Gesetzentwurfs der SPD-Fraktion, Drucks. 20/9505 – sofern vom Plenum überwiesen.
- Die für den 1. Dezember 2022 im Landtagskalender vorgesehene Sitzung entfällt.
- Frage der Abg. Angelika Löber
