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Ein Richterhammer liegt auf einer Akte mit dem Titel "Verfassungsrecht".
16
März
2023

Hauptausschuss - 39. Sitzung

Sitzungsraum 204 M

1. Gesetzentwurf Landesregierung

Gesetz zu dem Dritten Medienänderungsstaatsvertrag

– Drucks. 20/10456 –

hierzu: Onlinebeteiligung zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks der Landesregierung Rheinland-Pfalz

2. Gesetzentwurf Fraktion der SPD

Gesetz zur Änderung des Artikel 73 der Verfassung des Lan- des Hessen (aktives Wahlrecht ab 16 bei Landtagswahlen)

– Drucks. 20/10542 zu Drucks. 20/9505 –

hier: Vorbereitung der dritten Lesung

3. Gesetzentwurf

Fraktion der Freien Demokraten

Gesetz zur Änderung des Artikel 56 der Verfassung des Landes Hessen (Recht auf Bildung)

– Drucks. 20/10508 – HAA, KPA

Beschluss des Kulturpolitischen Ausschusses 60. Sitzung am 08.03.2023

Der beteiligte Kulturpolitische Ausschuss schlägt dem federführenden Hauptausschuss vor, zu dem Gesetzentwurf am Mittwoch,

3. Mai 2023 (im Anschluss an die Anhörung des KPA zum Ersatzschulfinanzierungsgesetz, Drucks. 20/10506), eine gemeinsame mündliche und schriftliche Anhörung durchzuführen.

Des Weiteren empfiehlt der KPA, die Auswertung der Anhörung im Anschluss an die mündliche Anhörung durchzuführen sowie die Anzuhörenden bis zum 17. März 2023 zu benennen.

(einvernehmlich)

4. Bundesratsangelegenheiten

Kurzbericht (57.) der 20. Wahlperiode der Landesregierung; Informationen über www.bundesrat.de

5. 8. Bericht der Landesregierung zum Stand der Verwaltungsmodernisierung

hierzu:

Bericht der StK vom 02.03.2023

– Ausschussvorlage HAA 20/20 – (eingegangen und verteilt am 06.03.2023)

6. Petitionen

7. Verschiedenes