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Hauptausschuss - gemeinsame Anhörung mit dem Petitionsausschuss zum Petitionsgesetz

Donnerstag, 09.09.2021, 10:00 Uhr
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Öffentliche Anhörung

Gesetzentwurf
Fraktion der CDU, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Fraktion der SPD, Fraktion der Freien Demokraten
Gesetz über die Behandlung von Petitionen an den Hessischen Landtag - Drucks. 20/5734 -

und

Gesetzentwurf
Fraktion DIE LINKE
Gesetz zur Regelung des Petitionsverfahrens im Hessischen Landtag (Hessisches Petitionsgesetz) - Drucks. 20/5743 -

Liste der Anzuhörenden: siehe Einladung im DOWNLOAD

HINWEIS: AUFGRUND DER AKTUELLEN KRISENSITUATION (CORONA) IST DER ZUTRITT FÜR ZUHÖRER LEIDER DERZEIT NICHT MÖGLICH. INFORMATIONEN WERDEN IM NACHGANG AUF DER HOMEPAGE DES HESSISCHEN LANDTAGES VERÖFFENTLICHT.

 

23. Sitzung des Hauptausschusses im Anschluss an die Anhörung:

Nicht öffentlicher Teil

1. Bundesratsangelegenheiten
(33. Kurzbericht der 20. Wahlperiode der Landesregierung; Informationen über www.bundesrat.de)

2. 5. Bericht der Landesregierung zum Stand der Verwaltungsmodernisierung
hierzu:
Bericht der StK vom Juli 2021
– Ausschussvorlage HAA 20/12 –
(eingegangen am 12. und verteilt am 23.08.2021)

3. Petitionen

4. Verschiedenes