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Haushaltsausschuss - 14. Sitzung

Mittwoch, 20.05.2020, 09:30 Uhr
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Punkt 1:
Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2019 des Hessischen Rechnungshofs
– nicht öffentliche Vorlage –
(eingegangen am 11.05.2020 und verteilt an Mitglieder und FraktAsse HHA am 11.05.2020)

  • Beschluss:
    HHA 20/14 - 20.05.2020
    Der Haushaltsausschuss empfiehlt dem Plenum, folgenden Beschluss zu fassen:
    Der Hessische Landtag stellt die Schlussbilanz des Hessischen Rechnungshofs zum 31. Dezember 2019 fest. Die Bilanzsumme zum 31. Dezember 2019 beträgt 14.501.876,63 €.
    (einstimmig)

Punkt 2:
Gesetzentwurf
Fraktion der Freien Demokraten
Hessisches Corona-Hilfegesetz (Corona-HilfG)
– Drucks. 20/2663
HHA, WVA

  • Beschluss:
    HHA 20/14 - 20.05.2020
    Die Beschlussfassung wird zurückgestellt.
    Der Haushaltsausschuss kommt überein, zu dem Gesetzentwurf am Mittwoch, dem 26. August 2020, eine öffentliche mündliche Anhörung durchführen zu wollen. Die Fraktionen werden gebeten, die Anzuhörenden bis Freitag, den 29. Mai 2020, zu benennen. Als Termin für die Abgabe der schriftlichen Stellungnahmen sieht der Haushaltsausschuss Montag, den 17. August 2020, vor.

Punkt 3:
Bericht des Ministers der Finanzen über den Vollzug des Nachtragshaushalt 2020

  • Beschluss:
    HHA 20/14 - 20.05.2020
    Der Haushaltsausschuss hat den Bericht des Staatssekretärs im Ministerium der Finanzen zur Kenntnis genommen.

Punkt 4:
Bericht des Ministers der Finanzen über aktuelle finanzpolitische Themen

  • Beschluss:
    HHA 20/14 - 20.05.2020
    Der Haushaltsausschuss hat den Bericht des Staatssekretärs im Ministerium der Finanzen zur Kenntnis genommen.

Punkt 5:
Bericht des Ministers der Finanzen über die Reform der Grundsteuer

  • Beschluss:
    HHA 20/14 - 20.05.2020
    Der Bericht wird von der Tagesordnung abgesetzt.

Punkt 6:
Dringlicher Berichtsantrag
Fraktion der Freien Demokraten
Erkenntnisse der Landesregierung bzgl. aktueller Berichterstattung über das FiZ
– Drucks. 20/2737

  • Beschluss:
    HHA 20/14 - 20.05.2020
    Der Dringliche Berichtsantrag gilt mit der Entgegennahme eines mündlichen Berichts im Haushaltsausschuss als erledigt.
    Zu Beginn der Sitzung kam der Haushaltsausschuss einvernehmlich überein, zu dem Dringlichen Berichtsantrag in öffentlicher Sitzung zu tagen und diesen nach Tagesordnungspunkt 1 zu behandeln.

Punkt 7:
Mitteilung
des Ministers der Finanzen
21. Bericht über die Finanzhilfen des Landes Hessen für die Jahre 2017 bis 2020
– Drucks. 20/1547
HHA, HAA, ULA, RTA, EUA, KPA, WKA, SIA, INA, WVA, DDA
hierzu:
Beschluss:
HHA 20/10 – 04.12.2019
Die Beschlussfassung wird vertagt.
Der Haushaltsausschuss kommt überein, den Präsidenten des Hessischen Landtags zu bitten, den Finanzhilfebericht den Fachausschüssen mit der Bitte zuzuleiten, zu den Finanzhilfen aus dem jeweiligen Zuständigkeitsbereich eine Einschätzung oder Empfehlung aus fachlicher Sicht bis zum 24. April 2020 abzugeben.
Ferner kommt der Haushaltsausschuss überein, den Finanzhilfebericht in seiner Sitzung am 29. April 2020 abschließend zu beraten. In dieser Sitzung sollen auch die Vorschläge des Ministeriums hinsichtlich einer anderen Gestaltung des Finanzhilfeberichts besprochen werden.
Beschluss:
KPA 20/13 – 15.01.2020
Der Kulturpolitische Ausschuss hat die Mitteilung des Ministers der Finanzen ohne Aussprache zur Kenntnis genommen.
Beschluss:
SIA 20/21 – 16.01.2020
Der Sozial- und Integrationspolitische Ausschuss nimmt die Mitteilung des Ministers der Finanzen zur Kenntnis.
(einvernehmlich)
Beschluss:
RTA 20/10 – 16.01.2020
Der Rechtspolitische Ausschuss hat die Mitteilung der Landesregierung zur Kenntnis genommen.
(einvernehmlich)
Beschluss:
WKA 20/11 - 23.01.2020
Der Ausschuss für Wissenschaft und Kunst nimmt die Mitteilung zur Kenntnis.
Beschluss:
WVA 20/14 – 05.02.2020
Die Beschlussfassung wird vertagt.
Der Minister hat zugesagt, den Obleuten die Beantwortung der Frage der SPD schriftlich zukommen zu lassen.
Beschluss:
ULA 20/14 – 05.02.2020
Der ULA nimmt den 21. Bericht über die Finanzhilfen des Landes Hessen für die Jahre 2017 bis 2020 zur Kenntnis.
Beschluss:
INA 20/20 – 06.02.2020
Der Innenausschuss hat die ihn betreffenden Teile des 21. Finanz-hilfeberichts zur Kenntnis genommen.
Beschluss:
DDA 20/9 – 12.02.2020
Die Beschlussfassung wird vertagt.
Die Fraktionen werden gebeten, zur Vorbereitung der Diskussion bestehende Fragen bis zum 11. März 2020 in der Ausschussgeschäftsstelle einzureichen, damit sie in der kommenden Sitzung beantwortet werden können.
Beschluss:
HAA 20/7 – 13.02.2020
Der Hauptausschuss hat die Mitteilung des Ministers der Finanzen ohne Aussprache zur Kenntnis genommen.
(einvernehmlich)
Beschluss:
EUA 20/7 – 13.02.2020
Der Europaausschuss hat die Mitteilung des Ministers der Finanzen zur Kenntnis genommen.
(einvernehmlich)
Beschluss:
WVA 20/16 – 11.03.2020
Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen hat die Mitteilung der Landesregierung zur Kenntnis genommen.

  • Beschluss:
    HHA 20/14 - 20.05.2020
    Die Mitteilung des Ministers der Finanzen wird von der Tagesordnung abgesetzt.

Punkt 8:
Unterrichtung des Landtags nach § 9 des Gesetzes zur Ausführung von Artikel 141 der Verfassung des Landes Hessen (Artikel 141-Gesetz)
hierzu:
– Ausschussvorlage HHA 20/9 – nicht öffentlich
(eingegangen am 29.04.2020, verteilt am 05.05.2020)

  • Beschluss:
    HHA 20/14 - 20.05.2020
    Die Unterrichtung des Landtags wird von der Tagesordnung abgesetzt.

Punkt 9:
Unterrichtung des Landtags gemäß § 8 Stabilitätsratsgesetz
hierzu:
E-Mail des HMdF vom 11.02.2020
(verteilt an Mitglieder, FraktAss. HHA am 11.02.2020)

  • Beschluss:
    HHA 20/14 - 20.05.2020
    Die Unterrichtung des Landtags wird von der Tagesordnung abgesetzt.

Punkt 10:
Verschiedenes
– Beratung des Entwurfs des Zweiten Nachtragshaushalt 2020