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Haushaltsausschuss - 21. Sitzung

Mittwoch, 23.09.2020, 10:00 Uhr
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Punkt 1: 
Geschäftsbericht zum Gesamtabschluss des Landes Hessen auf den 31. Dezember 2019 
hierzu: 
Schreiben des HMdF vom 18.08.2020 (verteilt am 19.08.2020) 
Präsentation des HMdF zum Geschäftsbericht 2019  (verteilt am 25.08.2020) 
 
Punkt 2: 
Gesetzentwurf Fraktion der Freien Demokraten
Hessisches Corona-Hilfegesetz (Corona-HilfG) – Drucks. 20/2663 – 
HHA, WVA 
hierzu: 
Stellungnahmen der Anzuhörenden – Ausschussvorlage HHA 20/12 – 
(Teil 1 verteilt am 18.08.20, Teil 2 am 20.08.20, Teil 3 am 21.08.20) 
Stenografischer Bericht HHA 20/19 vom 26.08.2020, verteilt am 07.09.2020) 
 
Punkt 3: 
Entschließungsantrag Fraktion der CDU, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
 Land bleibt Partner der Kommunen – auch in der Corona-Pandemie zusammen für solide und nachhaltige Kommunalfinanzen – Drucks. 20/3463 – 
 
Punkt 4: 
Dringlicher Antrag Fraktion der Freien Demokraten  
Von schnellen belastbaren Vorgaben der Landesregierung bis hin zu genehmigten Haushalten 2021 in jeder hessischen Kommune, um Investitionen zügig zu ermöglichen – Drucks. 20/3539 – 
 
Punkt 5: 
Antrag des Ministers der Finanzen auf Erteilung der Zustimmung des Haushaltsausschusses  gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 GZSG zum dritten GZSG-Maßnahmenpaket 
hierzu: 
Schreiben des HMdF vom 15.09.2020 – Ausschussvorlage HHA 20/16 – 
(eingegangen am 15.09.2020, verteilt am 16.09.2020) 
 
Punkt 6: 
Bericht des Ministers der Finanzen über die Ergebnisse der September-Steuerschätzung 

Punkt 7: 
Bericht des Ministers der Finanzen über die Reform der Grundsteuer 
 
Punkt 8: 
Verschiedenes 
- Terminierung der kursorischen Lesungen der Einzelpläne