Haushaltsausschuss - 44. Sitzung

im direkten Anschluss an die Plenarsitzung (ca. 18:00 Uhr)

• 1. Antrag
  • Landesregierung
    • Veräußerung der Hofstelle der Domäne Hundsrück
      • hier: Zustimmung zur Veräußerung durch den Hessischen Landtag nach § 64 Abs. 2 Landeshaushaltsordnung (LHO)
        • – Drucks. 20/8782 –
        • Der Haushaltsausschuss erteilt die Zustimmung.
• 2. Dringlicher Berichtsantrag
  • Jan Schalauske (DIE LINKE) und Fraktion
    • Verkauf und Weiterbetrieb des Flughafen Hahn
    • – Drucks. 20/8781 –
  • Der Dringliche Berichtsantrag gilt mit der Entgegennahme des mündlichen Berichts im Haushaltsausschuss als erledigt.
• 3. Dringlicher Berichtsantrag
  • Fraktion der Freien Demokraten
    • Datenpanne bei der Grundsteuerreform
    • – Drucks. 20/8788 –
    • Der Dringliche Berichtsantrag gilt mit der Entgegennahme des mündlichen Berichts im Haushaltsausschuss als erledigt.
• 4. Anlagerichtlinien für das Sondervermögen „Versorgungsrücklage des Landes Hessen“
  • Zustimmung des Haushaltsausschusses des Hessischen Landtages gem. § 6 Abs. 2 Satz 4 Hessisches Versorgungsrücklagengesetz (HVersRückIG)
  • hierzu:
    • Schreiben des HMdF vom 06.07.2022
    • – Ausschussvorlage HHA 20/54 –
    • (eingegangen am 06.07., verteilt am 07.07.2022)
    • Der Haushaltsausschuss erteilt die Zustimmung.
• 5. Verschiedenes
  • Kommunaler Finanzausgleich
  • Wesentliche Änderungen im Haushaltsvollzug