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Haushaltsausschuss - 61. Sitzung

Mittwoch, 05.09.2018, 10:00 Uhr
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Sitzungsraum 501 A

Öffentlicher Tei l:
Punkt 1:
Bericht des Finanzministers über das Kreditmanagement des Landes Hessen

  • Beschluss:
    HHA/19/61 – 05.09.2018
    Der Haushaltsausschuss hat den Bericht des Ministers der Finanzen, die Fragenkataloge der Fraktionen DIE LINKE und der FDP sowie die Antworten des Ministers darauf abschließend zur Kenntnis genommen.

Punkt 3: – zur abschließenden Beratung –
Antrag der Fraktion der FDP betreffend Finanzplatz Frankfurt stärken – Einführung der Finanztransaktionssteuer verhindern – Drucks. 19/5159

  • Beschluss:
    HHA/19/61 – 05.09.2018
    Der Haushaltsausschuss lehnt den Antrag nach abschließender Beratung in öffentlicher Sitzung ab.
    (CDU, SPD, GRÜNE und LINKE gegen FDP)

Punkt 4: – zur abschließenden Beratung –
Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Finanzplatz Frankfurt bleibt auch in Zukunft stark – Drucks. 19/6754 –

  • Beschluss:
    HHA/19/61 – 05.09.2018
    Der Haushaltsausschuss nimmt den Entschließungsantrag nach abschließender Beratung in öffentlicher Sitzung an.
    (CDU und GRÜNE gegen LINKE und FDP bei Stimmenthaltung SPD)

Nicht öffentl icher Teil :
Punkt 5:
Geschäftsbericht zum Gesamtabschluss des Landes Hessen auf den 31.12.2017

  • Beschluss:
    HHA/19/61 – 05.09.2018
    Der Haushaltsausschuss hat den Geschäftsbericht zum Gesamtabschluss abschließend zur Kenntnis genommen.

Punkt 6:
Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Neuregelung von Sondervermögen zur Sicherung der Versorgungsleistungen – Drucks. 19/6383
hierzu:
Stellungnahmen der Anzuhörenden
– Ausschussvorlage HHA 19/48 –
(Teil 1 verteilt am 07.08., Teil 2 verteilt am 10.08. und Teil 3 verteilt
am 16.08.2018)
Stenografischer Bericht der öffentlichen mündlichen Anhörung
vom 15. August 2018 (HHA/19/59)
(am 29.08.2018 verteilt an Mitglieder des HHA, MdF und RH)

  • Beschluss:
    HHA/19/61 – 05.09.2018
    Der Haushaltsausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzent-wurf in zweiter Lesung unverändert anzunehmen.
    (CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE)
    Zuvor wurde der Änderungsantrag der Fraktion der FDP, Drucks. 19/6761, abgelehnt.
    (CDU, SPD, GRÜNE und LINKE gegen FDP)

Punkt 7:
Antrag der Landesregierung betreffend Entlastung der Landesregierung wegen der Haushaltsrechnung des Landes Hessen für die Haushaltsjahre 2015 und 2016 – Drucks. 19/5949 zu Drucks. 19/5036
HHA, UFV

  • Beschluss: siehe PDF Beschlussprotokoll im DOWNLOAD

Punkt 8:
Antrag der Landesregierung betreffend Veräußerung von 22 landeseigenen Grundstücken in Bad Vilbel, Gemarkung Gronau (Flur 7, Flurstücke ¾, 52, 76/3, 77/38, Flur 16, Flurstücke 1/1, 29/2, Flur 22, Flurstücke 70, 71, Flur 23, Flurstücke 7/23, 8/4, 8/9, 8/13, Flur 24, Flurstücke 2/2, 4/10, 4/11, 4/17, 4/18, 5/7, 5/8, Flur 25, Flurstücke 9/4, 12/2, 16/8 mit einer Gesamtgröße von 1.435.516 qm;
hier: Zustimmung des Hessischen Landtags nach § 64 Abs. 2 Landeshaushaltsordnung
(LHO)
– Drucks. 19/6725

  • Beschluss:
    HHA/19/61 – 05.09.2018
    Der Haushaltsausschuss erteilt die Zustimmung.
    (CDU, SPD, GRÜNE und FDP bei Stimmenthaltung LINKE)

Punkt 9:
Antrag der Landesregierung betreffend Abgabe der landeseigenen Grundstücke in Neu-Eichenberg, Gemarkung Hebenshausen, Flur 1, Flurstücke 9/20, 15/11, 15/12, 15/18, 19/2, 36,3, Flur 2, Flurstücke 8/4, 8/5, 8/6, 8/11 und Flur 6, Flurstücke 115/10 mit einer Gesamtgröße von 811.932 qm, an die Hessische Landgesellschaft mbH, Fachbereich Bodenbevorratung und die Kommunalbetreuung, im Rahmen einer Baulandumlegung zur Bodenbevorratung für die Gemeinde Neu-Eichenberg;
hier: Zustimmung des Hessischen Landtags nach § 64 Abs. 2 Landeshaushaltsordnung
(LHO)
– Drucks. 19/6726

  • Beschluss:
    HHA/19/61 – 05.09.2018
    Der Haushaltsausschuss erteilt die Zustimmung.
    (CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE)

Punkt 10:
Antrag der Landesregierung betreffend Abgabe von vier landeseigenen Grundstücken in Wiesbaden im Rahmen einer Baulandumlegung, Gemarkung Biebrich, Flur 8, Flurstücke 190, 193, 577 und 579 (3.734 qm);
hier: Zustimmung des Hessischen Landtags nach § 64 Abs. 2 Landeshaushaltsordnung
(LHO)
– Drucks. 19/6727

  • Beschluss:
    HHA/19/61 – 05.09.2018
    Der Haushaltsausschuss erteilt die Zustimmung.
    (CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE)

Punkt 11:
Verschiedenes

Nachtrag:
Punkt 2:
Dringlicher Berichtsantrag
der Abg. Schmitt, Löber, Kummer, Decker, Geis, Hofmeyer, Warnecke, Weiß und Fraktion der SPD betreffend Derivat-Geschäfte des Landes Hessen – Drucks. 19/6730

  • Beschluss:
    HHA/19/61 – 05.09.2018
    Der Dringliche Berichtsantrag gilt mit der Entgegennahme des mündlichen Berichts im Haushaltsausschuss als erledigt.
    Zu Beginn der Sitzung kam der Haushaltsausschuss einvernehmlich überein, den Dringlichen Berichtsantrag in öffentlicher Sitzung und in Verbindung mit Tagesordnungspunkt 1 zu besprechen.

Nachtrag 2: siehe PDF-Dokument im DOWNLOAD