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Haushaltsausschuss - 62. Sitzung

Mittwoch, 28.11.2018, 10:00 Uhr
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Punkt 1:
Antrag der Landesregierung betreffend Haushaltsrechnung des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2017;
hier: nachträgliche Genehmigung der Haushaltsüberschreitungen,außerplanmäßigen Ausgaben sowie der Vorgriffe im Haushaltsjahr 2017
– Drucks. 19/6795
HHA, UFV

  • Beschluss:
    HHA/19/62 - 28.11.2018
    Der Haushaltsausschuss empfiehlt dem Plenum, die Haushaltsüber-schreitung, außerplanmäßigen Ausgaben sowie die Vorgriffe im Haushaltsjahr 2017 – vorbehaltlich der späteren Beschlussfassung über die Bemerkungen des Rechnungshofs zur Haushaltsrechnung 2017 – nachträglich zu genehmigen.
    (CDU und GRÜNE bei Stimmenthaltung SPD, LINKE und FDP)

Punkt 2:
Antrag des Präsidenten des Hessischen Rechnungshofs betreffend Rechnung über den Haushalt des Hessischen Rechnungshofs für das Haushaltsjahr 2017
– Drucks. 19/6813
HHA, UFV

  • Beschluss:
    HHA/19/62 - 28.11.2018
    Der Haushaltsausschuss empfiehlt dem Plenum, folgenden Beschluss zu fassen:
    Wegen der Rechnung über den Haushalt des Hessischen Rechnungshofs – Einzelplan 11 – für das Haushaltsjahr 2017 wird Entlastung erteilt. Dies gilt vorbehaltlich der Beschluss-fassung über die Haushaltsrechnung des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2017.
    (einstimmig)

Punkt 3:
Antrag der Landesregierung betreffend Veräußerung der landeseigenen Liegenschaft Frankfurter Straße 84 und 84A in 34121 Kassel, Gemarkung Kassel, Flur 8, Flurstücke 25/21, 25/27 und 25/28 mit einer Gesamtgröße von
9.841 qm
hier: Zustimmung zur Veräußerung durch den Hessischen Landtag nach § 64 Abs. 2 Landeshaushaltsordnung (LHO)
– Drucks. 19/6832
(siehe Anlage)

  • Beschluss:
    HHA/19/62 - 28.11.2018
    Der Haushaltsausschuss erteilt die Zustimmung.
    (CDU, SPD, GRÜNE und FDP bei Stimmenthaltung LINKE)

Punkt 4:
Mitteilung der Landesregierung betreffend Veränderungen im Grundbesitzstand des Landes Hessen in den Haushaltsjahren 2015 und 2016
hier: Vorlage nach § 86 Landeshaushaltsordnung
– Drucks. 19/6769

  • Beschluss:
    HHA/19/62 - 28.11.2018
    Der Haushaltsausschuss hat die Mitteilung der Landesregierung abschließend zur Kenntnis genommen.

Punkt 5:
Stabilitätsbericht des Landes Hessen für das Berichtsjahr 2018 des Ministeriums der Finanzen vom Oktober 2018
– Ausschussvorlage HHA/19/49 –
(eingegangen am 18. und verteilt am 19.10.2018)

  • Beschluss:
    HHA/19/62 - 28.11.2018
    Der Haushaltsausschuss hat den Stabilitätsbericht abschließend zur Kenntnis genommen.

Punkt 6:
Verschiedenes

Nachtrag:
Dringlicher Berichtsantrag der Abg. Warnecke, Schmitt, Decker, Geis, Hofmeyer, Kummer, Löber, Weiß und Fraktion betreffend Schaden des Landes Hessen durch Cum-Ex-Geschäfte
– Drucks. 19/6833

  • Beschluss:
    HHA/19/62 - 28.11.2018
    Der Dringliche Berichtsantrag gilt mit der Entgegennahme des mündlichen Berichts im Haushaltsausschuss als erledigt.