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Innenausschuss - 38. Sitzung

Donnerstag, 25.03.2021, 10:00 Uhr
INA Polizist Rückansicht mit Aufschrift Polizei, Kelle in der Hand_Fotolia_78969517

Öffentlicher Teil

1. Entschließungsantrag Fraktion DIE LINKE - Wahlalter auf 16 absenken – Drucks. 20/4903

  • Der Innenausschuss lehnt nach abschließender Beratung in öffentlicher Sitzung
    a) den ersten Absatz des Entschließungsantrags ab (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AfD, Freie Demokraten gegen SPD, DIE LINKE),
    b) den zweiten Absatz des Entschließungsantrags ab (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AfD, Freie Demokraten gegen DIE LINKE, Enthaltung SPD).

2. Antrag Fraktion DIE LINKE - Wahlrecht für Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit -– Drucks. 20/4905 – zur abschließenden Beratung –

  • Der Hauptausschuss empfiehlt dem federführenden Innenausschuss, den Antrag abzulehnen (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, AfD, Freie Demokraten gegen DIE LINKE).

8. Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der SPD - Wahlplakate der CDU Schwalmstadt im Kommunalwahlkampf – Drucks. 20/5281

  • Der Dringliche Berichtsantrag gilt mit der Entgegennahme eines mündlichen Berichts des Ministers im Innenausschuss als erledigt.

9. Dringlicher Berichtsantrag - Hermann Schaus (DIE LINKE), Saadet Sönmez (DIE LINKE) und Fraktion Schläge eines Rettungssanitäters gegen einen auf einer Liege fixierten Flüchtling und Umgang der Polizei mit dem Vorfall -– Drucks. 20/5340

  • Der Dringliche Berichtsantrag gilt mit der Entgegennahme eines mündlichen Berichts des Ministers im Innenausschuss als erledigt (einvernehmlich).

10. Besondere Vorkommnisse im Bereich des Innern

  • Der Minister erteilt in öffentlicher Sitzung Informationen zu der „Querdenker“-Demonstration am 20. März in Kassel und den verschwundenen Waffenasservaten im Frankfurter Polizeipräsidium.

13. Antrag Fraktion DIE LINKE -Verheerendes Signal und Polizei-Verhalten: Sogenannte „Querdenker“ verstoßen organisiert und massenhaft gegen Recht, Ordnung und Corona-Auflagen und bekommen für verbotene Demonstration am 20. März in Kassel von der Polizei gewaltsam die Straße frei geräumt! - Drucks. 20/5382

  • Der Innenausschuss empfiehlt dem Plenum, den Antrag abzulehnen (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AfD gegen DIE LINKE bei Enthaltung SPD, Freie Demokraten).

Nicht öffentlicher Teil

3. Gesetzentwurf Fraktion DIE LINKE - Gesetz zur Änderung des Hessischen Feiertagsgesetzes (HFeiertagsG)
– Drucks. 20/2667

  • Der Innenausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung abzulehnen. (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AfD, Freie Demokraten gegen DIE LINKE, SPD)

4. Gesetzentwurf Landesregierung
Gesetz zur Neuregelung des Glücksspielrechts – Drucks. 20/5240

  • Der Innenausschuss beabsichtigt die Durchführung einer mündlichen Anhörung am Donnerstag, 6. Mai 2021 (einstimmig).

5. Antrag Fraktion der SPD
Konsequenzen aus dem rassistischen Anschlag von Hanau ziehen – Rassismus und Rechtsextremismus konsequent bekämpfen - Drucks. 20/5273

  • Der Innenausschuss empfiehlt dem Plenum
    a) Nr. 1 bis 4 des Antrags abzulehnen, (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen SPD, Freie Demokraten, DIE LINKE bei Enthaltung AfD)
    b) Nr. 5 des Antrags abzulehnen. (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AfD gegen SPD, DIE LINKE bei Enthaltung Freie Demokraten)

6. Entschließungsantrag Fraktion der CDU, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Maßnahmen nach Hanau – der Terroranschlag von Hanau mahnt und verpflichtet uns zu konsequentem Handeln gegen Menschenfeindlichkeit, Rassismus und Rechtsextremismus – Drucks. 20/5280

  • Der Innenausschuss empfiehlt dem Plenum,
    a) Nr. 1 und 2 des Entschließungsantrags anzunehmen, (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, DIE LINKE bei Enthaltung AfD, Freie Demokraten)
    b) Nr. 3 bis 6 des Entschließungsantrags anzunehmen. (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen SPD, DIE LINKE bei Enthaltung AfD, Freie Demokraten)

7. Dringlicher Antrag Fraktion DIE LINKE
Endlich Konsequenzen aus Drohungen, Gewalt und Terror der radikalen Rechten ziehen und Behördenversagen stoppen! – Drucks. 20/5338

  • Der Innenausschuss empfiehlt dem Plenum,
    a) alle Nummern des Dringlichen Antrags ohne Nr. 5 abzulehnen (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AfD gegen SPD, DIE LINKE bei Enthaltung Freie Demokraten)
    b) Nr. 5 des Dringlichen Antrags abzulehnen (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Freie Demokra-ten gegen DIE LINKE bei Enthaltung AfD)

11. Petition (nicht öffentlich)

12. Verschiedenes
Nachfrage des Abg. Schaus zur Änderung der Formulierung auf der Homepage des Innenministeriums betreffend Straßenausbaubeiträge.

  • Beantwortung der Frage durch Minister Beuth