Ein Polizist hält einen roten Anhaltestab hoch, auf dem "Halt Polizei" steht.
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02
Februar
2023
Innenausschuss

Innenausschuss - 76. Sitzung

im Anschluss an die Anhörung

Nicht öffentlich

  • 1. Gesetzentwurf Landesregierung
    • Gesetz zur Regelung der kommunalen Versorgungskassen in Hessen und zur Änderung anderer Rechtsvorschriften
    • – Drucks. 20/9472 –
    • hierzu:
      • Änderungsantrag
        • Fraktion der Freien Demokraten
        • – Drucks. 20/9981 –
      • Änderungsantrag
        • Fraktion der CDU
        • Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
        • – Drucks. 20/10469 –
  • Unterlagen der Regierungsanhörung (eingegangen und verteilt am 05.12.22)
    • Beschluss:
      • INA 20/76 – 02.02.2023
      • Der Innenausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf unter Berücksichtigung des Änderungsantrags, Drucks. 20/10469, in zweiter Lesung anzunehmen.
        • (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten bei Enthaltung SPD, AfD, DIE LINKE)
      • Zuvor wurde der Änderungsantrag Drucks. 20/9981 abgelehnt.
        • (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen SPD, Freie Demokraten, DIE LINKE bei Enthaltung AfD)
      • Der Änderungsantrag Drucks. 20/10469 wurde angenommen.
        • (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen Freie Demokraten bei Enthaltung SPD, AfD, DIE LINKE)

 

  • 2. Gesetzentwurf Landesregierung
    • Gesetz zur Neuregelung stiftungsrechtlicher Vorschriften und zur Änderung anderer Rechtsvorschriften
    • – Drucks. 20/9473 –
    • hierzu:
      • Änderungsantrag Fraktion der CDU
      • Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
      • – Drucks. 20/10441 –
  • Unterlagen der Regierungsanhörung (eingegangen und verteilt am 30.11.22)
    • Beschluss:
      • INA 20/76 – 02.02.2023
      • Der Innenausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf unter Berücksichtigung des Änderungsantrags, Drucks. 20/10441, in zweiter Lesung anzunehmen.
        • (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Freie Demokraten, DIE LINKE bei Enthaltung AfD)
      • Zuvor wurde der Änderungsantrag Drucks. 20/10441 angenommen.
        • (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Freie Demokraten, DIE LINKE bei Enthaltung AfD)

 

  • 3. Gesetzentwurf
    • Fraktion der CDU
    • Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
      • Gesetz zur weiteren Anpassung der Besoldung und Versor- gung im Jahr 2023 sowie im Jahr 2024
      • – Drucks. 20/9499 –
    • hierzu:
      • Stellungnahmen der Anzuhörenden
      • – Ausschussvorlage INA 20/65 –
      • (Teil 1 verteilt am 05.01.23, Teil 2 am 23.01.23)
  • Stenografischer Bericht der öffentlichen mündlichen Anhörung am 12.01.2023
    • (verteilt am 23.01.23)
    • Beschluss:
      • INA 20/76 – 02.02.2023
      • Der Innenausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung unverändert anzunehmen.
        • (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen SPD, Freie Demokraten, DIE LINKE bei Enthaltung AfD)

 

  • 4. Gesetzentwurf Fraktion der SPD
    • Gesetz zur Änderung des Artikel 73 der Verfassung des Lan- des Hessen (aktives Wahlrecht ab 16 bei Landtagswahlen)
    • – Drucks. 20/9505 – HAA, INA
    • hierzu:
      • Stellungnahmen der Anzuhörenden
      • – Ausschussvorlage HAA 20/19 –
      • (Teil 1 verteilt am 12.01.23, Teil 2 am 16.01.23, Teil 3 am 18.01.23, Teil 4 am 25.01.23 an die Mitglieder des HAA)
  • Beschluss:
    INA 20/76 – 02.02.2023
    Der beteiligte Innenausschuss überlässt dem federführenden Hauptausschuss die Beschlussfassung.
    (einvernehmlich)

 

  • 5. Antrag
    • Fraktion der Freien Demokraten
      • Angriffe auf Einsatzkräfte müssen konsequent und schnell verfolgt und unter Ausschöpfung des Strafrahmens sanktioniert werden
      • – Drucks. 20/10383 –
    • Beschluss:
      • INA 20/76 – 02.02.2023
      • Der Innenausschuss empfiehlt dem Plenum, den Antrag abzulehnen.
        • (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen SPD, Freie Demokraten bei Enthaltung AfD, DIE LINKE)

 

  • 6. Dringlicher Entschließungsantrag
    • Fraktion der CDU
    • Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
      • Hessen steht an der Seite der Einsatzkräfte – Den Angriffen muss entschieden entgegengetreten werden
      • – Drucks. 20/10446 –
    • Beschluss:
      • INA 20/76 – 02.02.2023
      • Der Innenausschuss empfiehlt dem Plenum, den Dringlichen Entschließungsantrag anzunehmen.
        • (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen SPD, AfD, Freie Demokraten, DIE LINKE)
           
  • 7. Berichtsantrag Fraktion der SPD
    • Hate Speech in Hessen
    • hierzu:
      • Schreiben des HMdIS vom 10.01.2023
    • Ausschussvorlage INA 20/68 –
    • Ausschussvorlage RTA 20/25 – (eingegangen und verteilt am 18.01.23)
    • Beschluss:
      • INA 20/76 – 02.02.2023
      • Der Berichtsantrag gilt mit der Entgegennahme des Berichts im Innenausschuss als erledigt.
        • (einvernehmlich)
      • Der Minister liefert konkrete Zahlen zu Frage 2a (genaue Zahl der tatsächlich erhobenen Anklagen/genaue Zahl der Anträge auf Erlass eines Strafbefehls) nach.
      • Der Minister wird in der nächsten Sitzung des Innenausschusses über den Einsatz von KI-Software bei der hessischen Polizei berichten.

 

Öffentlicher Teil

  • 8. Berichtsantrag
    • Christiane Böhm (DIE LINKE), Petra Heimer (DIE LINKE), Torsten Felstehausen (DIE LINKE) und Fraktion
      • Abschiebehaft in Hessen
      • – Drucks. 20/9424–
      • SIA, INA
  • Schreiben des HMSI vom 10.01.2023
    • Ausschussvorlage SIA 20/83 –
    • Ausschussvorlage INA 20/67 –
    • (eingegangen am 17.01.23, verteilt am 18.01.23)
    • Beschluss:
      • INA 20/76 – 02.02.2023
      • Der Berichtsantrag gilt mit der Entgegennahme des Berichts im Innenausschuss als erledigt.
        • (einvernehmlich)
      • Der Minister sagt zu, Informationen über die Berechnung der Tagessätze nachzuliefern.
      • Zuvor wurde der Antrag der Antragsteller, den Berichtsantrag in öffentlicher Sitzung zu behandeln, angenommen.
        • (einstimmig)
      • Danach wurde der Antrag der Antragsteller, den Berichtsantrag auf Tagesordnungspunkt 1 vorzuziehen, abgelehnt.
        • (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten gegen SPD, DIE LINKE bei Enthaltung AfD)

 

Nicht öffentlicher Teil

  • 9. Besondere Vorkommnisse im Bereich des Innern
    • Beschluss:
      • INA 20/76 – 02.02.2023
      • Der Minister erteilt Informationen.
      • Abg. Torsten Felstehausen bittet um Informationen in Bezug auf die Bedrohung von Abg. Knell durch militante Tierschützer aufgrund von Äußerungen der Abg. zum Wolfsmanagement.

 

  • 10. Verschiedenes
    • Terminierung eines Ersatztermins für die Sitzung des Innenausschusses am 6. Juli 2023: Der vorgeschlagene Ersatztermin Freitag, 7. Juli 2023, wird abgelehnt wegen des gleichzeitig tagenden UNA 20/2. Ein Alternativtermin soll im Kreis der Obleute besprochen werden.

 

 

Fraktionen

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