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Rechtspolitischer Ausschuss - 23. Sitzung

Donnerstag, 17.12.2020, 14:00 Uhr
Figur der Justitia - Statue of justice, Bild: Fotolia, Urheber: sebra

1. Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der Freien Demokraten
AWO-Skandal konsequent nachgehen – Drucks. 20/4240 – 

  • Beschluss: RTA 20/23– 17.12.2020 
    Der Dringliche Berichtsantrag gilt mit der Entgegennahme des mündlichen Berichts der Landesregierung im Rechtspolitischen Ausschuss als erledigt. 
    (einvernehmlich)  

2. Verschiedenes