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Rechtspolitischer Ausschuss - 24. Sitzung

Donnerstag, 21.01.2021, 14:00 Uhr
Figur der Justitia - Statue of justice, Bild: Fotolia, Urheber: sebra

Sitzungsraum 501 A

Öffentlicher Teil

1. – zur abschließenden Beratung –
Antrag
Fraktion der Freien Demokraten
Justiz zukunftsfit machen: Bild- und Tonübertragung an Zivil- und Verwaltungsgerichten
– Drucks. 20/3932

Nachtrag:
– zur abschließenden Beratung –
Entschließungsantrag Fraktion der CDU, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bild- und Tonübertragung in Gerichtsverhandlungen
– Drucks. 20/4458

 

Nicht öffentlicher Teil

2. Bericht der Ministerin der Justiz
Berichtspflicht über Anzahl und Umfang der genehmigungs- und anzeigepflichtigen Nebentätigkeiten im richterlichen Dienst gemäß § 7p HRiG;
hier: Bericht für das Kalenderjahr 2019
hierzu:
Schreiben des HMdJ vom 19.11.2020
– Ausschussvorlage RTA 20/13 –
(eingegangen und verteilt am 26.11.2020)

3. Verschiedenes