Öffentlicher Teil

  • 1. Dringlicher Berichtsantrag
    • Fraktion der SPD
      • Entlassungen von Angeklagten aus der Untersuchungshaft in Hessen
      • – Drucks. 20/8750
  • Beschluss:
    • RTA 20/38 – 08.07.2022
      • Der Dringliche Berichtsantrag gilt mit der Entgegennahme des mündlichen Berichts der Landesregierung im Rechtspolitischen Ausschuss als erledigt.
        (einvernehmlich)
      • Zuvor kam der Rechtspolitische Ausschuss überein, den Dringlichen Berichtsantrag in öffentlicher Sitzung zu beraten.
        (einvernehmlich)
  • 2. Verschiedenes
    • Informationen des Ministers

Nicht öffentlicher Teil

  • 2. Verschiedenes
    • Informationsreise