Rechtspolitischer Ausschuss - 42. Sitzung

Sitzungsraum 510 W

1. Gesetzentwurf
- Landesregierung
  - Gesetz über die Organisation der Sozialen Dienste der Justiz und der Führungsaufsicht
  - – Drucks. 20/8116 –
    - hierzu:
      - Stenografischer Bericht RTA 20/39
      - (verteilt am 22.09.2022)
      - hier: Auswertung der Anhörung und Beschlussfassung
2. Gesetzentwurf
- Landesregierung
  - Gesetz zur Novellierung des Hessischen Dolmetscher- und Übersetzergesetzes und zur Änderung des Hessischen Justizkostengesetzes
  - – Drucks. 20/9095 –
3. Gesetzentwurf
- Landesregierung
  - Zweites Gesetz zur Änderung des Juristenausbildungsgesetzes und von Rechtsverordnungen über die Juristenausbildung
  - – Drucks. 20/9096 –
4. Antrag
- Fraktion der SPD
  - Erschleichung von Beförderungsleistungen
  - – Drucks. 20/8529 –
  - (falls vom Plenum überwiesen)
5. Bericht des Ministers der Justiz
- Berichtspflicht über Anzahl und Umfang der genehmigungs- und anzeigepflichtigen Nebentätigkeiten im richterlichen Dienst gemäß § 7p HRiG;
- hier: Bericht für das Kalenderjahr 2021
  - hierzu:
    - Schreiben des HMdJ vom 05.09.2022
    - – Ausschussvorlage RTA 20/22 –
    - (eingegangen am 05. und verteilt am 06.09.2022)
6. Verschiedenes