Bilddatei
Eine bronzefarbene Statue der Justitia.
03
November
2022

Rechtspolitischer Ausschuss - 43. Sitzung

Sitzungsraum 510 W

Öffentlicher Teil

  • 1. Dringlicher Berichtsantrag
    • Fraktion der Freien Demokraten
      • Aktuelle Situation im Amtsgericht Offenbach
      • – Drucks. 20/9408
    • Beschluss:
      • RTA 20/43 – 03.11.2022
      • Der Dringliche Berichtsantrag gilt mit der Entgegennahme des mündlichen Berichts der Landesregierung im Rechtspolitischen Ausschuss als erledigt.
      • (einvernehmlich)
      • Zuvor kam der Rechtspolitische Ausschuss überein, den Dringlichen Berichtsantrag in öffentlicher Sitzung zu beraten.
        (einvernehmlich)

Nicht öffentlicher Teil
 

  • 2. Verschiedenes
    • Nachfrage Abg. Marion Schardt-Sauer
    • Nachfrage Abg. Gerald Kummer