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Rechtspolitischer Ausschuss - 44. Sitzung

Dienstag, 09.10.2018, 11:30 Uhr
Figur der Justitia - Statue of justice, Bild: Fotolia, Urheber: sebra

Punkt 1:
Dringlicher Berichtsantrag der Fraktion der SPD betreffend Verfahren gegen den stellvertretenden CDU-Fraktionsvorsitzenden Dr. Walter Arnold
– Drucks. 19/6797

  • Beschluss:
    RTA/19/44 – 09.10.2018
    Der Dringliche Berichtsantrag gilt mit der Entgegennahme des Berichts im Rechtspolitischen Ausschuss als erledigt.
    (einvernehmlich)
    Zu Beginn der Sitzung kam der Ausschuss einvernehmlich überein, den Dringlichen Berichtsantrag in öffentlicher Sitzung zu beraten.

Punkt 2:
Verschiedenes