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Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss - 28. Sitzung

Donnerstag, 14.05.2020, 16:00 Uhr
3 Paar Hände übereinander gelegt, symbolisiert Gemeinschaft - Foto: Fotolia 110480620

Punkt 1:
Gesetzentwurf
Landesregierung
Gesetz zur Finanzierung von Pflegeschulen (Pflegeschulenfinanzierungsgesetz – PflSchulFinanzG)
– Drucks. 20/2650

  • Beschluss:
    SIA 20/28 – 14.05.2020
    Der Sozial- und Integrationspolitische Ausschuss beabsichtigt, eine schriftliche Anhörung zu dem Gesetzentwurf durchzuführen und diese in einer Sondersitzung am 16. Juni 2020 auszuwerten.
    Die Obleute werden um die Benennung von Anzuhörenden (einschließlich E-Mail-Adresse) bis zum 21. Mai 2020 gebeten.
    (einvernehmlich)

Punkt 2:
Dringlicher Antrag
Fraktion DIE LINKE
Beschäftigte in systemrelevanten Berufen stärken und ihre Leistungen in der Corona-Krise angemessen anerkennen
– Drucks. 20/2683

  • Beschluss:
    SIA 20/28 – 14.05.2020
    Der Sozial- und Integrationspolitische Ausschuss empfiehlt dem Plenum, den Dringlichen Antrag abzulehnen.
    (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AfD und Freie Demokraten gegen DIE LINKE; Stimmenthaltung SPD)

Punkt 3:
Dringlicher Antrag
Fraktion der Freien Demokraten
Der Öffentliche Gesundheitsdienst hat eine zentrale Bedeutung in der Corona-Krise
– Drucks. 20/2691

  • Beschluss:
    SIA 20/28 – 14.05.2020
    Der Sozial- und Integrationspolitische Ausschuss empfiehlt dem Plenum, den Dringlichen Antrag abzulehnen.
    (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, gegen SPD, AfD und Freie Demokraten; Stimmenthaltung DIE LINKE)

Punkt 4:
Dringlicher Berichtsantrag
Christiane Böhm (DIE LINKE) und Fraktion
Tests und Testkapazitäten in der Corona-Pandemie in Hessen
– Drucks. 20/2709

  • Beschluss:
    SIA 20/28 – 14.05.2020
    Der Dringliche Berichtsantrag gilt mit der Entgegennahme des Berichts im Sozial- und Integrationspolitischen Ausschuss als erledigt.
    (einvernehmlich)

Punkt 5:
Berichtsantrag
Christiane Böhm (DIE LINKE) und Fraktion
Alternativen zu freiheitsentziehenden Maßnahmen im Gesundheitswesen
– Drucks. 20/1560
hierzu:
Schreiben des HMSI vom 05.03.2020
– Ausschussvorlage SIA 20/28 –
(eingegangen und verteilt am 24.03.20)

  • Beschluss:
    SIA 20/28 – 14.05.2020
    Der Berichtsantrag wird von der Tagesordnung abgesetzt.
    (einvernehmlich)

Punkt 6:
Petitionen

Punkt 7:
Verschiedenes