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Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss - 30. Sitzung

Donnerstag, 04.06.2020, 16:00 Uhr
3 Paar Hände übereinander gelegt, symbolisiert Gemeinschaft - Foto: Fotolia 110480620

Öffentlicher Teil:

Punkt 1: – zur abschließenden Beratung –
Antrag
Dr. Daniela Sommer (SPD), Lisa Gnadl (SPD), Ulrike Alex (SPD), Frank-Tilo Becher (SPD), Wolfgang Decker (SPD), Nadine Gersberg (SPD), Turgut Yüksel (SPD), Fraktion der SPD
Gute Rahmenbedingungen in der Pflege – Fehlentwicklung bei der Leiharbeit in der Pflege stoppen
– Drucks. 20/2576

  • Beschluss:
    SIA 20/30 – 04.06.2020
    Der Sozial- und Integrationspolitische Ausschuss lehnt den Antrag nach abschließender Beratung in öffentlicher Sitzung ab.
    (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AfD, Freie Demokraten und DIE LINKE gegen SPD)

Nicht öffentlicher Teil:
Punkt 2:
Gesetzentwurf
Fraktion der CDU, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sechstes Gesetz zur Änderung des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches
– Drucks. 20/2360

Punkt 3:
Dringlicher Gesetzentwurf
Fraktion DIE LINKE
Hessisches Gesetz zur Sicherung einer fachgerechten Praxisanleitung im Rahmen der Ausbildung und Einarbeitung von Fachkräften für Tageseinrichtungen für Kinder (Fachgerechte-Anleitung-Gesetz, HessFachAnlKitaG)
– Drucks. 20/2435
zu Punkt 1 und 2:
Stellungnahmen der Anzuhörenden
– Ausschussvorlage SIA 20/26 –
(Teil 1 verteilt am 24.04.20, Teil 2 am 05.05.20, Teil 3 am 12.05.20
Teil 4 am 25.05.20)
Stenografischer Bericht der 27. SIA-Sitzung (öffentliche Anhörung) vom 14.05.2020
(verteilt am 27.05.20)

  • Beschluss zu Punkt 2:
    SIA 20/30 – 04.06.2020
    Der Sozial- und Integrationspolitische Ausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf unter Berücksichtigung des Änderungsantrags Drucks. 20/2884 in zweiter Lesung anzunehmen.
    (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen Freie Demokraten; Stimmenthaltung: SPD, AfD und DIE LINKE)
    Zuvor wurde der Änderungsantrag Drucks. 20/2884 angenommen.
    (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen Freie Demokraten, DIE LINKE; Stimmenthaltung: SPD und AfD)
    Beschluss zu Punkt 3:
    SIA 20/30 – 04.06.2020
    Der Sozial- und Integrationspolitische Ausschuss empfiehlt dem Plenum, den Dringlichen Gesetzentwurf abzulehnen.
    (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und AfD gegen SPD, DIE LINKE; Stimmenthaltung: Freie Demokraten)

Punkt 4:
Antrag
Fraktion DIE LINKE
Hessen braucht einen gut aufgestellten öffentlichen Gesundheitsdienst
– Drucks. 20/2787

  • Beschluss:
    SIA 20/30 – 04.06.2020
    Der Sozial- und Integrationspolitische Ausschuss empfiehlt dem Plenum, den Antrag abzulehnen.
    (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen SPD, AfD und DIE LINKE; Stimmenthaltung: Freie Demokraten)

Punkt 5:
Antrag
Fraktion der SPD
Sicherheit, Unterstützung und Entlastung für Familien in Hessen notwendig – Sozialminister Klose muss endlich einen konkreten Plan vorlegen, wie Kitas, Kindertagespflege und Horte in Hessen öffnen können
– Drucks. 20/2793

  • Beschluss:
    SIA 20/30 – 04.06.2020
    Der Sozial- und Integrationspolitische Ausschuss empfiehlt dem Plenum, den Antrag abzulehnen.
    (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen SPD, AfD und DIE LINKE; Stimmenthaltung: Freie Demokraten)

Punkt 6:
Antrag
Fraktion DIE LINKE
Für eine verantwortungsvolle Öffnung der Kindertagesstätten
– Drucks. 20/2845

  • Beschluss:
    SIA 20/30 – 04.06.2020
    Der Sozial- und Integrationspolitische Ausschuss empfiehlt dem Plenum, den Antrag abzulehnen.
    (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen DIE LINKE; Stimmenthaltung: SPD, AfD und Freie Demokraten)

Punkt 7:
Antrag
Fraktion der Freien Demokraten
Kindertagesbetreuung verantwortungsvoll öffnen – Konsequenzen aus dem Wortbruch des Ministers ziehen
– Drucks. 20/2850

  • Beschluss:
    SIA 20/30 – 04.06.2020
    Der Sozial- und Integrationspolitische Ausschuss empfiehlt dem Plenum, den Antrag abzulehnen.
    (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen SPD, Freie Demokraten und DIE LINKE; Stimmenthaltung: AfD)

Punkt 8:
Berichtsantrag
Christiane Böhm (DIE LINKE) und Fraktion
Alternativen zu freiheitsentziehenden Maßnahmen im Gesundheitswesen
– Drucks. 20/1560
hierzu:
Schreiben des HMSI vom 05.03.2020
– Ausschussvorlage SIA 20/28 –
(eingegangen und verteilt am 24.03.20)

  • Beschluss:
    SIA 20/30 – 04.06.2020
    Der Berichtsantrag gilt mit der Entgegennahme des Berichts im Sozial- und Integrationspolitischen Ausschuss als erledigt.
    (einvernehmlich)
    Eine Vertreterin des Hessischen Ministeriums für Soziales und Integration sagt weitere Informationen zu.
    Zu Beginn der Sitzung lehnte der Ausschuss ab, den Berichtsantrag in öffentlicher Sitzung zu beraten.
    (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und AfD gegen SPD, Freie Demokraten und DIE LINKE)

Punkt 9:
Verschiedenes