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Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss - 32. Sitzung

Dienstag, 23.06.2020, 19:00 Uhr
3 Paar Hände übereinander gelegt, symbolisiert Gemeinschaft - Foto: Fotolia 110480620

Punkt 1: – sofern vom Plenum überwiesen –
Gesetzentwurf
Fraktion der CDU, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sechstes Gesetz zur Änderung des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches
– Drucks. 20/2931 zu Drucks. 20/2360
hier: Vorbereitung einer möglichen dritten Lesung

  • Beschluss:
    SIA 20/32 – 23.06.2020
    Der Sozial- und Integrationspolitische Ausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in der Fassung der zweiten Lesung unverändert in dritter Lesung anzunehmen.
    (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen Freie Demokraten, DIE LINKE; Stimmenthaltung SPD, AfD)

Punkt 2: – sofern vom Plenum überwiesen –
Dringlicher Gesetzentwurf
Fraktion DIE LINKE
Hessisches Gesetz zur Sicherung einer fachgerechten Praxisanleitungim Rahmen der Ausbildung und Einarbeitung von Fachkräftenfür Tageseinrichtungen für Kinder (Fachgerechte-Anleitung-Gesetz, HessFachAnlKitaG)
– Drucks. 20/2932 zu Drucks. 20/2435
hier: Vorbereitung einer möglichen dritten Lesung

  • Beschluss:
    SIA 20/32 – 23.06.2020
    Der Sozial- und Integrationspolitische Ausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in dritter Lesung abzulehnen.
    (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und AfD gegen SPD, DIE LINKE; Stimmenthaltung Freie Demokraten)

Punkt 3: – sofern vom Plenum überwiesen –
Gesetzentwurf
Landesregierung
Gesetz zur Finanzierung von Pflegeschulen (Pflegeschulenfinanzierungsgesetz
– PflSchulFinanzG)
– Drucks. 20/2990 zu Drucks. 20/2650
hier: Vorbereitung einer möglichen dritten Lesung

Punkt 4: – sofern vom Plenum überwiesen –
Antrag
Fraktion der Freien Demokraten
Betretungsverbot aufheben – Kindertagesstätten bei der vollständigen Öffnung unterstützen
– Drucks. 20/3001

  • Beschluss:
    SIA 20/32 – 23.06.2020
    Der Sozial- und Integrationspolitische Ausschuss empfiehlt dem Plenum, den Antrag abzulehnen.
    (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, gegen SPD, AfD und Freie Demokraten; Stimmenthaltung DIE LINKE)

Punkt 5:
Verschiedenes
- Anhörungen zu Gesetzentwürfen Drucks. 20/2965, Drucks. 20/2966 und Drucks. 20/2969

  • Gesetzentwurf
    Landesregierung
    Zweites Gesetz zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes
    – Drucks. 20/2965 –
    Der Sozial- und Integrationspolitische Ausschuss beabsichtigt, in der Sitzung am 20. August 2020 eine öffentliche mündliche Anhörung durchzuführen.
    Die Obleute werden um die Benennung von Anzuhörenden (einschließlich E-Mail-Adresse) bis zum 2. Juli 2020 gebeten.
    Die Anzuhörenden werden um die Abgabe einer schriftlichen Stellungnahme bis zum 7. August 2020 gebeten.
    (einvernehmlich)

  • Gesetzentwurf
    Landesregierung
    Gesetz zur Änderung des Hessischen Altenpflegegesetzes sowie zur Änderung der Pflegeschulen-Statistik-Verordnung
    – Drucks. 20/2966 –
    Der Sozial- und Integrationspolitische Ausschuss beabsichtigt, eine schriftliche Anhörung durchzuführen und diese in der Sitzung am 20. August 2020 auszuwerten.
    Die Obleute werden um die Benennung von Anzuhörenden (einschließlich E-Mail-Adresse) bis zum 2. Juli 2020 gebeten.
    Die Anzuhörenden werden um die Abgabe einer schriftlichen Stellungnahme bis zum 7. August 2020 gebeten.
    (einvernehmlich)

  • Gesetzentwurf
    Fraktion DIE LINKE
    Hessisches Gesetz zur Schaffung von Clearingstellen sowie eines Behandlungsfonds zur Unterstützung von Menschen ohne Krankenversicherungsschutz
    – Drucks. 20/2969 –
    Der Sozial- und Integrationspolitische Ausschuss beabsichtigt, in der Sitzung am 17. September 2020 eine öffentliche mündliche Anhörung durchzuführen.
    Die Obleute werden um die Benennung von Anzuhörenden (einschließlich E-Mail-Adresse) bis zum 2. Juli 2020 gebeten.
    Die Anzuhörenden werden um die Abgabe einer schriftlichen Stellungnahme bis zum 4. September 2020 gebeten.
    (einvernehmlich)

- Frage der Abg. Lisa Gnadl

- 33. Sitzung des Sozial- und Integrationspolitischen Ausschusses

Nachtrag:
Dringlicher Antrag
Fraktion der SPD
Erzieherinnen und Erzieher stärken – Jetzt in Ausbildung investieren!
– Drucks. 20/3047

  • Beschluss:
    SIA 20/32 – 23.06.2020
    Der Sozial- und Integrationspolitische Ausschuss empfiehlt dem Plenum, den Dringlichen Antrag abzulehnen.
    (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen SPD; Stimmenthaltung AfD, Freie Demokraten und DIE LINKE)