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Unterausschuss für Finanzcontrolling und Verwaltungssteuerung - 30. Sitzung

Dienstag, 04.09.2018, 13:30 Uhr
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Punkt 1:
Antrag der Landesregierung betreffend Entlastung der Landesregierung wegen der Haushaltsrechnung des Landes Hessen für die Haushaltsjahre 2015 und 2016 – Drucks. 19/5949 zu Drucks. 19/5036
HHA, UFV
Bemerkungsnummer 16:
Vermögensrechnung
Berichterstatterin: Abg. Kerstin Geis
Bemerkungsnummer 23:
Modellprojekt Familienstadt mit Zukunft – ohne Modellcharakter!
Berichterstatterin: Abg. Kerstin Geis

  • Beschluss:
    UFV 19/30 – 04.09.2018
    Der Unterausschuss für Finanzcontrolling und Verwaltungssteuerung schlägt dem Haushaltsausschuss vor, dem Plenum zu empfehlen, folgenden Beschluss zu fassen:
    Die Landesregierung wird wegen der Haushaltsrechnungen des Landes für die Haushaltsjahre 2015 und 2016 nach Art. 144 der Verfassung des Landes Hessen in Verbindung mit § 97 der Landeshaushaltsordnung entlastet.
    (CDU, GRÜNE bei Enthaltung SPD, LINKE und FDP)
    Darüber hinaus schlägt der Unterausschuss für Finanzcontrolling und Verwaltungssteuerung dem Haushaltsausschuss vor, dem Plenum zu empfehlen, zu den einzelnen Bemerkungen des Rechnungshofs über das Ergebnis der Prüfung der Haushaltsrechnung des Landes
    Hessen für die Haushaltsjahre 2015 und 2016 folgende Beschlüsse zu fassen:
    Bemerkungsnummer 16:
    Vermögensrechnung
    Berichterstatterin: Abg. Kerstin Geis
    Beschluss:
    UFV 19/30 – 04.09.2018
    Die Bemerkung wird zustimmend zur Kenntnis genommen.
    (CDU, SPD, GRÜNE, FDP bei Enthaltung LINKE)
    Bemerkungsnummer 23:
    Modellprojekt Familienstadt mit Zukunft – ohne Modellcharakter!
    Berichterstatterin: Abg. Kerstin Geis
    Beschluss:
    UFV 19/30 – 04.09.2018
    Die Bemerkung wird zustimmend zur Kenntnis genommen.
    (einstimmig)
     

Punkt 2:
Verschiedenes

Hinweis: Die im Landtagskalender eingetragene Sitzung des UFV am 05.09.2018 findet nicht statt.