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Vereidigung Staatsgerichtshof

Mittwoch, 03.04.2019, 15:00 Uhr
Vereidigung Staatsgerichtshof - Herr Prof. Dr. Roman Poseck am Rednerpult, Foto: Hessischer Landtag, Kanzlei 2019

Anlässlich der Vereidigung der Mitglieder des Staatsgerichtshofes in der heutigen Plenarsitzung hat der Präsident des Hessischen Landtages, Boris Rhein, die Bedeutung dieses Verfassungsorgans gewürdigt.

Der Staatsgerichtshof und der Hessische Landtag stünden in einem besonderen Verhältnis zueinander, betonte der Landtagspräsident."Beide sind sie Hüter des Rechtsstaates; die Wächteraufgabe kommt in liberalen Verfassungsstaaten immer beiden Gewalten zu: Verfassungsgerichten und Parlamenten. Und dennoch ist der StGH so etwas wie unser Gewissen, denn alleine durch die Tatsache seines Bestehens wird der Gesetzgeber –unabhängig von seiner eigenen Verantwortung- besonders angehalten nachzuprüfen, ob seine Beschlüsse verfassungskonform sind", sagte Rhein.