Geschichte des Hessischen Landtages

Das heutige Hessen gehörte nach dem Zweiten Weltkrieg zur amerikanischen Besatzungszone. Die damalige amerikanische Militärregierung gründete am 19. September 1945 das Land Hessen. Es hieß aber zuerst Groß-Hessen, weil es aus verschiedenen kleineren Ländern zusammengesetzt wurde. Die Amerikaner halfen beim Wiederaufbau und förderten das demokratische Leben. Sie ernannten im Oktober 1945 den parteilosen Heidelberger Professor Karl Geiler zum ersten Ministerpräsidenten. Wiesbaden wurde Landeshauptstadt.

Im Februar 1946 wurde der „Beratende Landesausschuss“ einberufen. Das war der Vorläufer des Hessischen Landtages. Schon Anfang 1946 fanden in Städten und Gemeinden erste freie Wahlen statt.

Hessen war nach dem Krieg das erste Bundesland, das sich eine neue Verfassung gab. Die Militärregierung forderte den Ministerpräsidenten auf, einen Verfassungsentwurf zu erarbeiten. Am 30. Juni 1946 wählten die stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger Hessens hierfür die Verfassunggebende Versammlung. Es war die erste landesweite freie Wahl nach dem Krieg. Die SPD bekam mit 44,3 Prozent die Mehrheit, gefolgt von der CDU mit 37,5 Prozent, der KPD mit 9,7 Prozent und der LDP mit 6 Prozent.  SPD und CDU bildeten eine sogenannte Große Koalition, das heißt, die beiden stärksten Parteien taten sich zusammen.

Die Versammlung legte einen ersten Verfassungstext vor. Die amerikanische Militärregierung bewilligte ihn mit kleineren Änderungen. In einer Volksabstimmung stimmten die Wählerinnen und Wähler am 1. Dezember 1946 mit 76,8 Prozent für diese neue Verfassung. Seitdem ist sie das demokratische Fundament des Landes Hessen. Am selben Tag fand auch die erste Wahl zum Hessischen Landtag statt. Am 19. Dezember 1946 tagten die Abgeordneten zum ersten Mal im Wiesbadener Stadtschloss.

Die Hessische Verfassung von 1946 gilt heute immer noch fast unverändert. Sie besteht aus zwei Hauptteilen: Der erste legt die „Rechte der Menschen“ fest und betont ihre persönlichen Freiheiten, Rechte und Pflichten (Art. 1-63). Der zweite behandelt den „Aufbau des Landes“ und regelt das demokratische Leben (Art. 64-101).

Eine Verfassungsänderung kommt dadurch zustande, dass der Landtag sie mit mehr als der Hälfte der gesetzlichen Zahl seiner Mitglieder beschließt und das Volk mit der Mehrheit der Abstimmenden zustimmt. Wegen dieser schwer zu erfüllenden Voraussetzungen wurde die Hessische Verfassung bisher nur sehr wenig verändert. Beispiele hierfür sind die Festlegung des aktiven Wahlrechts von 21 auf 18 Jahre im Jahr 1970 und die Einführung einer „Schuldenbremse“ im Jahr 2011. Am 28. Oktober 2018 haben, gleichzeitig mit der Landtagswahl, die Bürgerinnen und Bürger über eine größere Reform der Verfassung abgestimmt. Die Abgeordneten des Hessischen Landtages haben nach ausführlichen Diskussionen im Landtag – Änderungen der Verfassung vorgeschlagen, die in dieser Volksabstimmung beschlossen wurden.

Die Bestimmungen der Verfassung sind von allen Menschen in Hessen einzuhalten. Bei einem Verstoß gegen die Regeln der Verfassung können Bürgerinnen und Bürger beim Staatsgerichtshof die Rechtmäßigkeit von Gesetzen überprüfen lassen. Dann wird geschaut, ob das Gesetz mit der Verfassung in Einklang steht. Wenn man denkt, dass ein Gesetz nicht verfassungskonform ist und gegen die Verfassung verstößt, kann Klage eingereicht werden.

Der 1. Dezember ist ein ganz besonderer Tag für Hessen, denn dieser Tag ist hessischer Verfassungstag.

Doch was ist überhaupt ein Verfassungstag?

1946 trat die hessische Verfassung in Kraft, nachdem die Bürgerinnen und Bürger Hessens in einer Volksabstimmung am 29. Oktober für den Verfassungsentwurf gestimmt hatten.

Seit 1965 wird traditionell an diesem Tag die Wilhelm Leuschner-Medaille verliehen. Persönlichkeiten, die sich durch ihr Engagement für den Fortbestand von Freiheit, Demokratie und sozialer Gerechtigkeit ausgezeichnet haben, werden mit dieser Medaille geehrt. Die Wilhelm Leuschner-Medaille ist die höchste Auszeichnung des Landes Hessens und wurde von dem ehemaligen hessischen Ministerpräsidenten Georg August Zinn zum 20. Todestag Wilhelm Leuschners gestiftet. Unter den bisherigen Preisträgerinnen und Preisträgern waren u.a. Bundeskanzlerin Angela Merkel, der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck und der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke.

Doch wer ist Wilhelm Leuschner und warum werden Persönlichkeiten, die sich für Freiheit, Demokratie und soziale Gerechtigkeit einsetzen, mit einer Medaille, die seinen Namen trägt, geehrt?

Wilhelm Leuschner war von 1928 bis 1933 hessischer Innenminister und überzeugter Demokrat. Er engagierte sich schon in jungen Jahren in Gewerkschaften und war parteipolitisch in der SPD aktiv. Außerdem war Wilhelm Leuschner eine zentrale und wichtige Persönlichkeit im Widerstand gegen die Nationalsozialisten. Nach dem gescheiterten Attentat auf Adolf Hitler am 20. Juli 1944 wurde Leuschner verhaftet, zum Tode verurteilt und am 29. September 1944 hingerichtet.

Die Wiedervereinigung Deutschlands im Jahre 1990 veränderte auch Hessen politisch wie wirtschaftlich. War es vorher Grenzland zur DDR, so liegt es heute in der Mitte Deutschlands. Heute ist Hessen gesellschaftlich und wirtschaftlich besonders mit seinem Nachbarland Thüringen verbunden. Das liegt daran, dass Hessen vor und nach der Wiedervereinigung dem Nachbarland eine Starthilfe gegeben hatte. Diese solidarische Aktion schaffte eine besondere Verbindung zwischen beiden Bundesländern, die bis heute anhält.