Verhaltensregeln für die Mitglieder des Hessischen Landtages

in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. Januar 2014 (Staatsanzeiger, S. 2)

Das Hessische Abgeordnetengesetz sieht in § 4b vor, dass der Landtag zur Sicherung der Unabhängigkeit seiner Mitglieder Verhaltensregeln beschließt.

Mit dem Beschluss der Verhaltensregeln werden

die Bekanntgabe von Tätigkeiten vor der Mitgliedschaft im Landtag sowie neben dem Mandat
Art und Höhe der Einkünfte neben dem Mandat oberhalb festgelegter Mindestbeträge
Anzeige von und Umgang mit Spenden und Zuwendungen
die Veröffentlichung der Angaben
das Verfahren sowie die Befugnisse und Pflichten des Präsidiums und der Präsidentin/des Präsidenten bei Entscheidungen nach § 4a Abs. 3 und 4

von den Mitgliedern des Landtages festgelegt.

Kategorien

Die innerhalb einer Frist von drei Monaten erfolgenden Angaben der Abgeordneten werden nach den Verhaltensregeln acht verschiedenen Kategorien zugeordnet:

Berufliche Tätigkeit vor der Mitgliedschaft im Hessischen Landtag (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 VR, Nr. 2 Ausführungsbestimmungen - AB)
Entgeltliche Tätigkeiten neben dem Mandat (§ 1 Abs. 2 Nr. 1 VR, Nr. 3, 4 und 8 AB)
Funktionen in Unternehmen (§ 1 Abs. 2 Nr. 2 VR, Nr. 3 AB)
Funktionen in Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts (§ 1 Abs. 2 Nr. 3 VR, Nr. 3 AB)
Funktionen in Vereinen, Verbänden und Stiftungen (§ 1 Abs. 2 Nr. 4 VR, Nr. 3 AB)
Vereinbarungen über künftige Tätigkeiten oder Vermögensvorteile (§ 1 Abs. 2 Nr. 5 VR, Nr. 6 AB)
Beteiligungen an Kapital- oder Personengesellschaften (§ 1 Abs. 2 Nr. 6 VR, Nr. 7 AB)
Spenden (§ 4 VR, Nr. 10 AB)

Einkunftsstufen einmalige oder regelmäßige monatliche Einkünfte:

Stufe 1: über 1.000 bis 3.500 €
Stufe 2: bis 7.000 €
Stufe 3: bis 15.000 €
Stufe 4: bis 30.000 €
Stufe 5: bis 50.000 €
Stufe 6: bis 75.000 €
Stufe 7: bis 100.000 €
Stufe 8: bis 150.000 €
Stufe 9: bis 250.000 €
Stufe 10: über 250.000 €