Petitionen von allgemeinem Interesse

Beim Hessischen Landtag ist am 07.02.2024 eine Petition zur Einführung eines Bildungstickets eingegangen. Das Anliegen wird von über 4.000 Personen unterstützt. Die Petition wurde dem Petitionsausschuss des Hessischen Landtages überwiesen, dem hierzu eine Stellungnahme der Landesregierung vorliegt. 

Aufgrund des großen Unterstützerkreises wird an dieser Stelle über den Stand der Petitionsverfahren informiert.

Beim Hessischen Landtag sind im November 2023 mehrere Petitionen zum Thema „Stadttauben in Limburg an der Lahn“ eingegangen, die sich für die Errichtung von betreuten Taubenschlägen einsetzen. Das Anliegen wird von über 70.000 Personen unterstützt. Die Petitionen wurden dem Petitionsausschuss des Hessischen Landtages überwiesen, dem hierzu Stellungnahmen der Landesregierung vorliegen.

Aufgrund des großen Unterstützerkreises wird an dieser Stelle über den Stand der Petitionsverfahren informiert.

Beim Hessischen Landtag ist im Januar 2023 eine Petition hinsichtlich des Gesetzes über das Nationale Naturmonument „Grünes Band Hessen“ eingegangen. Das Anliegen wird von über 8.000 Personen unterstützt. Die Petition wurde dem Petitionsausschuss zur Behandlung überwiesen, dem hierzu eine Stellungnahme des Hessischen Ministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz vorlag.

Der Hessische Landtag hat in seiner 140. Plenarsitzung am 19.07.2023 beschlossen, die Petition der Landesregierung mit der Bitte zu überweisen, den Petenten über die Sach- und Rechtslage zu unterrichten. Diese Entscheidung beruht auf der Behandlung und Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses. Weitere Einzelheiten können der abschließenden Mitteilung des Hessischen Ministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz vom 09.10.2023 entnommen werden

Beim Hessischen Landtag ist am 30.09.2022 eine Petition zur Rücknahme der Zulassungsbescheide für das Medizin- und Zahnmedizinstudium an der Goethe-Universität Frankfurt eingegangen. Das Anliegen wird von rund 50.000 Personen unterstützt. Die Petition wurde der Landesregierung mit der Bitte um Stellungnahme übersandt.

Der Hessische Landtag hat in seiner 122. Plenarsitzung am 07.12.2022 beschlossen, die Petition die Petition für erledigt zu erklären, da dem Anliegen der Petentin bereits Rechnung getragen worden ist. Diese Entscheidung beruht auf der Behandlung und Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses bzw. des zuständigen Fachausschusses. Weitere Einzelheiten können der abschließenden Mitteilung der Präsidentin des Hessischen Landtages vom 19.12.2022 entnommen werden.

Beim Hessischen Landtag ist am 19.12.2022 eine Petition zum Thema „Welt-Apfelwein-Tag zum hessischen Feiertag machen“ eingegangen. Mit der Petition wird um die Einsetzung eines weiteren Feiertags in Hessen gebeten. Das Anliegen wird von rund 5000 Personen unterstützt. Die Petition wurde dem Petitionsausschuss zur Behandlung überwiesen, dem hierzu eine Stellungnahme des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport vorlag.

Der Hessische Landtag hat in seiner 143. Plenarsitzung am 20.09.2023 beschlossen, die Petition der Landesregierung mit der Bitte zu überweisen, den Petenten über die Sach- und Rechtslage zu unterrichten. Diese Entscheidung beruht auf der Behandlung und Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses. Weitere Einzelheiten können der abschließenden Mitteilung des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport vom 26.09.2023 entnommen werden.

Am 10.05.2022 wurde die Petition „Anonymer Behandlungsschein und Clearingstellen in Hessen“ öffentlich an den Vorsitzenden des Petitionsausschusses im Hessischen Landtag übergeben. Die Petition wird von 2.059 Menschen unterstützt. Das Hessische Ministerium für Soziales und Integration wurde um Stellungnahme gebeten. 

In seiner 125. Plenarsitzung hat der Hessische Landtag am 25.01.2023 beschlossen, die Petition den Fraktionen als Material zu überweisen. Diese Entscheidung beruht auf der Behandlung und Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses.

Die Petition wurde daher an die Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD, der AfD, der Freien Demokraten, DIE LINKE sowie an die fraktionslosen Abgeordneten im Hessischen Landtag zur Prüfung und weiteren Verwendung weitergeleitet.

Das Petitionsverfahren beim Hessischen Landtag ist damit abgeschlossen.

Beim Hessischen Landtag ist am 09.02.2022 die Petition „Bitte um verbindliche Umsetzung der vom RKI empfohlenen Infektionsschutzmaßnahmen u. a“ eingegangen. Mit der Petition wird die Umsetzung der entsprechenden Infektionsschutzmaßnahmen in Schulen und Kindertageseinrichtungen sowie eine Bildungs- anstelle der Präsenzpflicht in Schulen gefordert. Unterzeichnet wurde die Eingabe von 2.432 Personen. Die Hessische Landesregierung wurde um Stellungnahme gebeten.

Der Hessische Landtag hat in seiner 110. Plenarsitzung am 18.07.2022 beschlossen, die Petition nach Prüfung der Sach- und Rechtslage für erledigt zu erklären. Weitere Einzelheiten können der abschließenden Mitteilung der Präsidentin des Hessischen Landtages vom 18.07.2022 entnommen werden.

Beim Hessischen Landtag sind ca. 150 Petitionen mit der Bitte, den 08. März (Internationaler Frauentag) zum gesetzlichen Feiertag in Hessen zu erklären, eingegangen. Hierbei handelt es sich um eine Massenpetition, da alle Eingaben wortgleich oder im Wesentlichen wortgleich sind. Die Petentinnen und Petenten erhalten keine Eingangsbestätigung; Informationen erfolgen ausschließlich über die Internetseite des Hessischen Landtages. Das Hessische Ministerium des Innern und für Sport wurde um Stellungnahme gebeten.

Der Hessische Landtag hat in seiner 103. Plenarsitzung am 11.05.2022 auf Empfehlung des Petitionsausschusses beschlossen, die Petition der Landesregierung mit der Bitte zu überweisen, die Petenten über die Sach- und Rechtslage zu unterrichten. Das Informationsschreiben der Landesregierung finden Sie hier.

Der Hessische Landtag hat in seiner 113. Plenarsitzung am 21.09.2022 beschlossen, von einer sachlichen Prüfung der Petition abzusehen, da sie zurückgezogen wurde.

Im Rahmen des Petitionsverfahrens hat das Hessische Kultusministerium darüber informiert, dass es in Hessen 192 Ersatzschulen mit rund 56.000 Schülerinnen und Schülern gibt, die über das Ersatzschulfinanzierungsgesetz eine finanzielle Förderung erhalten. Das aktuelle Ersatzschulfinanzierungsgesetz gilt bis zum 31. Dezember 2023.

Da Ersatzschulen ein wichtiger Teil der hessischen Schullandschaft sind, steht die Hessische Landesregierung mit den Vertreterinnen und Vertretern aller Ersatzschulen im engen Austausch, um Eckpunkte eines veränderten Ersatzschulfinanzierungsgesetzes gemeinsam auszuloten. Dabei soll sich die Finanzierung der hessischen Ersatzschulen auch zukünftig an den Aufwendungen des Landes für die öffentlichen Schulen orientieren. Die Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Änderung des Ersatzschulfinanzierungsgesetzes in den Hessischen Landtag ist rechtzeitig vor dem Auslaufen des aktuellen Ersatzschulfinanzierungsgesetzes geplant.

Das aktuelle Ersatzschulfinanzierungsgesetz wurde evaluiert und die Ergebnisse mit den Vertreterinnen und Vertretern der Ersatzschulen in Hessen erörtert.

Beim Hessischen Landtag ist am 09.11.2021 eine Petition zur Rücküberführung des UKGM in öffentliches Eigentum eingegangen. Das Anliegen wird von über 18.000 Personen unterstützt.

Der Hessische Landtag hat in seiner 119. Plenarsitzung am 16.11.2022 beschlossen, die Petition der Landesregierung mit der Bitte zu überweisen, den Petenten über die Sach- und Rechtslage zu unterrichten. Diese Entscheidung beruht auf der Behandlung und Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses bzw. des zuständigen Fachausschusses. Weitere Einzelheiten können der abschließenden Mitteilung des Hessischen Ministeriums für Wissenschaft und Kunst vom 21.12.2022 entnommen werden.

Beim Hessischen Landtag ist im April 2021 die Petition „Camping als autarke Urlaubsform differenziert betrachten & Camping- und Wohnmobilstellplätze öffnen“ eingegangen. Das Anliegen wird von über 40.000 Personen unterstützt. Die Petition wurde dem Petitionsausschuss zur Behandlung überwiesen, dem hierzu eine Stellungnahme des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen vorliegt.

Der Hessische Landtag hat in seiner 80. Plenarsitzung am 07.07.2021 beschlossen, die Petition der Landesregierung als Material zu überweisen. Eine Petition wird der Landesregierung als Material zugewiesen, falls das geltende Recht die an sich wünschenswerte Erfüllung des Anliegens nicht zulässt, jedoch geprüft werden soll, ob die Petition Anlass gibt, entgegenstehende Bestimmungen zu ändern oder auf ihre Änderung hinzuwirken. Weitere Einzelheiten können der abschließenden Mitteilung des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen vom 12.08.2021 entnommen werden.

Beim Hessischen Landtag ist am 08.03.2021 die Petition "Freigabe des AstraZeneca Impfstoffes für die Impfung durch Hausärzte" eingegangen. Das Hessische Ministerium des Innern und für Sport hat am 18.03.2021 eine Stellungnahme hierzu abgegeben. Die Petition wurde dem Petitionsausschuss zur weiteren Behandlung überwiesen. 

Am 28.04.2021 hat der Hessische Landtag in seiner 71. Plenarsitzung auf Empfehlung des Petitionsausschusses beschlossen, die Petition der Landesregierung als Material zu überweisen. Weitere Einzelheiten können der abschließenden Mitteilung des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport vom 10.05.2021 entnommen werden.

Beim Hessischen Landtag ist im Januar 2021 die Petition Einführung des Schulfaches "Mensch, Tier, Klima" eingegangen. Unterstützt wird das Anliegen von 1.244 Personen. Die Petition wurde dem Petitionsausschuss zur Behandlung überwiesen, dem hierzu die Stellungnahme des Hessischen Kultusministeriums vorliegt.

Der Hessische Landtag hat in seiner 122. Plenarsitzung am 07.12.2022 beschlossen, die Petition der Landesregierung mit der Bitte zu überweisen, den Petenten über die Sach- und Rechtslage zu unterrichten. Diese Entscheidung beruht auf der Behandlung und Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses bzw. des zuständigen Fachausschusses. Weitere Einzelheiten können der abschließenden  Mitteilung des Hessischen Kultusministeriums vom 13.01.2023 entnommen werden.

Beim Hessischen Landtag ist Ende Januar 2021 die Petition „Schutz der Erzieherinnen und Erzieher in Kitas vor Corona“ eingegangen. Die Petition wurde am 25.02.2021 durch Beschluss des Petitionsausschusses zur weiteren Behandlung an den zuständigen Fachausschuss, den Sozial- und Integrationspolitischen Ausschuss, überwiesen. Die öffentliche Übergabe der Petition erfolgte am 16.03.2021.

Der Hessische Landtag hat in seiner 77. Plenarsitzung am 16.06.2021 auf Empfehlung des Sozial- und Integrationspolitischen Ausschusses beschlossen, die Petition der Landesregierung als Material zu überweisen. Das bedeutet, dass das Ministerium für Soziales und Integration die Petentin inhaltlich informiert. Weitere Einzelheiten können der abschließenden Mitteilung des Hessischen Ministeriums für Soziales und Integration vom 19.08.2021 entnommen werden.

Aufgrund des großen Unterstützerkreises wird an dieser Stelle über den Stand des Petitionsverfahrens informiert.

Beim Hessischen Landtag ist Anfang November 2020 die Petition „Einsatz von Luftfiltern in Klassenräumen“ eingegangen. Die Petition wurde dem Petitionsausschuss zur Behandlung überwiesen, der hierzu das Hessische Kultusministerium um eine Stellungnahme gebeten hatte.

Der Hessische Landtag hat in seiner 71. Plenarsitzung am 28.04.2021 auf Empfehlung des Petitionsausschusses beschlossen, die Petition der Landesregierung mit der Bitte zu überweisen, die Petentin über die Sach- und Rechtslage zu unterrichten. Das bedeutet, dass das Hessische Kultusministerium die Petentin inhaltlich informiert. Die Information des Hessischen Kultusministeriums finden Sie hier.  Aufgrund des großen Unterstützerkreises wird an dieser Stelle über den Stand des Petitionsverfahrens informiert.

Beim Hessischen Landtag wurde von der Landesschüler*innenvertretung die Petition "Gutes Lernen gelingt nur mit kühlem Kopf - Bitte um neue Regeln für Unterricht bei großer Hitze (Hitzefrei)" eingereicht. Die Petitionsübergabe erfolgte am 13.12.2019.

Die Petition wurde dem Petitionsausschuss überwiesen.

Der Hessische Landtag hat in seiner 71. Plenarsitzung am 28.04.2021 auf Empfehlung des Petitionsausschusses beschlossen, die Petition für erledigt zu erklären, da dem Anliegen des Petenten teilweise Rechnung getragen worden ist. Das Hessische Kultusministerium hat in einem Erlass die Regelungen neu gefasst und einige der Vorschläge aus der Petition übernommen. Den Erlass finden Sie hier: s.a. S. 66f. unter https://hessisches-amtsblatt.de/wp-content/plugins/pdf-viewer/stable/web/viewer.html?file=/wp-content/uploads/online_pdf/pdf_2021/02_2021.pdf.

Beim Hessischen Landtag ist die Petition "Abschaffung der Straßenbeiträge in Hessen" (Petition 570/20) eingegangen.Die Petition wurde dem Innenausschuss zur Behandlung überwiesen.

In seiner 27. Plenarsitzung am 11.12.2019 hat der Hessische Landtag auf Empfehlung des Innenausschusses beschlossen, die Petition der Landesregierung mit der Bitte zu überweisen, die Petenten über die Sach- und Rechtslage zu unterrichten. Der abschließende Bescheid des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport erfolgte am 30.01.2020.

Beim Hessischen Landtag ist die Petition „Bauen in Hessen nur noch barrierefrei“ (431/20), eingereicht vom Sozialverband VdK Hessen-Thüringen e. V. Herrn Paul Weimann, Gärtnerweg 3 in 60322 Frankfurt am Main eingegangen. Herr Landtagspräsident Rhein hat diese inklusive der gesammelten 25.000 Unterschriften am 27.06.2019 in Empfang genommen. Das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen wurde um Stellungnahme gebeten. Aufgrund des besonderen öffentlichen Interesses und der hohen Anzahl an Unterstützerinnen und Unterstützern zur Petition 431/20 wird hier über die Petition informiert.

Der Hessische Landtag hat in seiner 54. Plenarsitzung am 30.09.2020 beschlossen, die Petition als Material an die Fraktionen im Hessischen Landtag abzugeben. Dies bedeutet, dass das geltende Recht die Erfüllung des Anliegens nicht zulässt, jedoch geprüft werden soll, ob die Petition Anlass gibt, entgegenstehende Bestimmungen zu ändern oder auf ihre Änderung hinzuwirken.

Beim Hessischen Landtag ist die „Petition gegen den geplanten neuen Stadtteil im Nordwesten Frankfurts“ (Petition 140/20) eingegangen. Nach Vorlage der Stellungnahme des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen hat der Hessische Landtag in seiner 34. Plenarsitzung am 19.02.2020 auf Empfehlung des Petitionsausschusses beschlossen, die Petition der Landesregierung mit der Bitte zu überweisen, den Petenten über die Sach- und Rechtslage zu unterrichten. Weitere Einzelheiten können der abschließenden Mitteilung des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen vom 26.03.2020 entnommen werden.

Beim Hessischen Landtag ist die Petition „Berufseinstiegsbegleitung an hessischen Haupt- und Förderschulen fortsetzen“ (Petition 246/20) eingegangen. Nach Vorlage der Stellungnahme des Ministeriums für Soziales und Integration hat der Hessische Landtag auf Empfehlung des Petitionsausschusses beschlossen, die Petition der Landesregierung mit der Bitte zu überweisen, den Petenten über die Sach- und Rechtslage zu unterrichten. Weitere Einzelheiten können der abschließenden Mitteilung des Hessischen Ministeriums für Soziales und Integration vom 07.02.2020 entnommen werden.

Beim Hessischen Landtag ist die Petition „Straßenbahnprojekt Lichtwiesenbahn in Darmstadt“ (Petition 300/20), eingegangen. Das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen wurde um Stellungnahme gebeten. Der Hessische Landtag hat in seiner 71. Plenarsitzung am 28.04.2021 auf Empfehlung des Petitionsausschusses beschlossen, die Petition nach Prüfung der Sach- und Rechtslage für erledigt zu erklären. Weitere Einzelheiten können der abschließenden Mitteilung des Präsidenten des Hessischen Landtages vom 29.04.2021 entnommen werden.

Beim Hessischen Landtag ist die Petition „Keine Zerstörung des Reinhardswaldes durch Windkraftanlagen“ (Petition 165/20) eingegangen. Nach Vorlage der Stellungnahme des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen hat der Hessische Landtag in seiner 27. Plenarsitzung am 11.12.2019 auf Empfehlung des Petitionsausschusses beschlossen, die Petition der Landesregierung mit der Bitte zu überweisen, den Petenten über die Sach- und Rechtslage zu unterrichten. Weitere Einzelheiten können der abschließenden Mitteilung des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen vom 22.01.2020 entnommen werden