Das Petitionsverfahren

Foto Petitionsverfahren, schreibende Hand, Jugendseite, Bildrechte: Hessischer Landtag, Kanzlei, H. Heibel

Das Petitionsverfahren – wofür ist es gut?

Kann man Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen? Was kann man machen, wenn man sich durch eine Entscheidung einer Behörde in Hessen ungerecht behandelt fühlt, einen Verbesserungsvorschlag hat oder eine gute Idee mitteilen will?

Ganz einfach:Schicke eine Petition. Es ist dein Recht und in der Hessischen Verfassung festgeschrieben. Mit einer Petition kann sich jeder beteiligen und an der Gestaltung des öffentlichen Lebens mitwirken.

Wie das funktioniert, erfährst du hier:

Was sind Petitionen?

#Eingaben von Bürgerinnen und Bürgern

Das Wort Petition kommt vom lateinischen „petitio“  und wird übersetzt mit Bittschrift, Gesuch, Eingabe. Petitionen sind ein wichtiges Mittel der Demokratie mit denen die Bürgerinnen und Bürger Bitten äußern, sich beschweren oder auch Anregungen einreichen können.

Gemäß Artikel 16 der Hessischen Verfassung hat jeder das Recht, sich damit an den Hessischen Landtag zu wenden. Die Petition muss grundsätzlich schriftlich erfolgen. Wichtig ist, dass der verbesserungswürdige Sachverhalt oder die Bitte möglichst klar und verständlich dargelegt wird, damit sich die Adressaten ein möglichst gutes Bild über das Anliegen machen können.

Eine besondere Form ist bei der Petition nicht zu beachten, aber Name, Anschrift und Unterschrift der einreichenden Person müssen enthalten sein. Eingereicht werden kann sie über den Postweg, per Fax oder online über die Homepage.

Wer kann eine Petition stellen?

Nicht nur einzelne hessische Bürgerinnen und Bürger, sondern auch gesellschaftliche Gruppen wie Bürgerinitiativen oder Vereine können Petitionen stellen. Diejenigen, die eine Petition einreichen, werden Petent bzw. Petentin genannt. Dabei muss es sich nicht unbedingt um Menschen handeln, die in Hessen wohnen bzw. einen deutschen Pass haben. Eine Petition einreichen darf wirklich jeder.

Was passiert mit der Petition?

Der Hessische Landtag prüft zunächst, ob er für die eingereichte Petition zuständig ist. Wenn nicht, leitet er die Eingabe an die zuständige Stelle weiter und informiert die Person oder Gruppe, die die Petition gestellt hat.

Ist der Hessische Landtag der richtige Adressat für das Thema der Petition, kann beim zuständigen hessischen Ministerium eine Stellungnahme oder Erklärung eingeholt werden, um den Sachverhalt besser prüfen zu können. Anschließend wird die Petition an den Petitionsausschuss weitergereicht. Hier kommen regelmäßig mehrere Abgeordnete aus allen Fraktionen des Landtags in einer Arbeitsgruppe zusammen.

Für jede Petition wird eine Abgeordnete bzw. ein Abgeordneter ausgewählt. Diese Person arbeitet sich in die Thematik ein, holt weitere Auskünfte ein oder schaut sich den Sachverhalt vor Ort an. Sie erarbeitet einen Vorschlag, wie mit der jeweiligen Petition umgegangen werden sollte und stellt diesen dem gesamten Petitionsausschuss vor. Der Ausschuss erarbeitet dann einen gemeinsamen Vorschlag, der nun dem Plenum, das heißt dem gesamten Landtag zur Entscheidung vorgelegt wird. Sobald das Plenum entschieden hat, wird die Petentin oder der Petent über den Beschluss schriftlich informiert.

Wer ist Mitglied im Petitionsausschuss?

Die Zusammensetzung des Petitionsausschusses entspricht der Sitzverteilung der Fraktionen im Hessischen Landtag. Er tagt regelmäßig in nichtöffentlichen Sitzungen und besteht in dieser Wahlperiode aus 21  Mitgliedern.

Der Weg einer Petition

ZAHLEN - DATEN - FAKTEN

Im Jahre 2017 gingen 1.144 Petitionen im Hessischen Landtag ein, davon wurden 791 abschließend bearbeitet.

127 Petitionen wurden positiv bzw. teilweise positiv im Sinne der Petentinnen und Petenten angenommen 

414 Petitionen waren nicht erfolgreich. 250 wurden „neutral“ abgeschlossen. Darunter fallen beispielsweise Eingaben, die zuständigkeitshalber an den Deutschen Bundestag, an andere Landtage, die Fraktionen im Hessischen Landtag oder als Bitten um Auskunft an die Ministerien abgegeben werden.

Eine erfolgreiche Petition war zum Beispiel die Forderung nach einem hessenweiten Schülerticket. Damit können nun alle hessischen Schülerinnen und Schüler für 1 € am Tag den gesamten Öffentlichen Personennahverkehr –Busse und Bahnen – in ganz Hessen nutzen.

Mediathek

Schülerinnen und Schüler erklären das Petitionsrecht

Anlässlich des Hessentag 2018 produzierte der Hessische Landtag gemeinsam...

Hier findest du alle Grafiken als Download