Das Petitionsverfahren

Der Petitionsausschuss des Hessischen Landtages. Foto: Hessischer Landtag, Kanzlei 2020. Stefan Krutsch Photographie

Das Petitionsverfahren – wofür ist es gut?

Kann man Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen? Was kann man machen, wenn man sich durch eine Entscheidung einer Behörde in Hessen ungerecht behandelt fühlt, einen Verbesserungsvorschlag hat oder eine gute Idee mitteilen will?

Ganz einfach: Schicke eine Petition. Es ist dein Recht und in der Hessischen Verfassung festgeschrieben.

Mit einer Petition kann sich jeder beteiligen und an der Gestaltung des öffentlichen Lebens mitwirken.

Wie das funktioniert, erfährst du hier:

Was sind Petitionen?

Das Wort Petition kommt vom lateinischen „petitio“ und wird übersetzt mit Bittschrift, Gesuch, Eingabe. Petitionen sind ein wichtiges Mittel der Demokratie. Denn mit ihnen können alle Menschen Bitten äußern, sich beschweren oder auch Anregungen einreichen.

Gemäß Artikel 16 der Hessischen Verfassung hat jeder das Recht, sich damit an den Hessischen Landtag zu wenden. Die Petition muss grundsätzlich schriftlich erfolgen. Wichtig ist, dass das Anliegen oder die Bitte möglichst klar und verständlich wird.

Wer kann eine Petition stellen?

Nicht nur einzelne Personen, sondern auch Gruppen wie Bürgerinitiativen oder Vereine können Petitionen stellen. Bestimmt hast du auch schon einmal einen Aufruf auf einer Seite wie „change.org“ oder „openpetition.de“ gesehen. Dort kannst du mit vielen anderen Menschen zusammen für eine bestimmte Sache unterschreiben. Der Hessische Landtag arbeitet mit diesen Seiten aber nicht zusammen. Deswegen kann es passieren, dass eine Petition auf diesen Seiten gar nicht eingereicht wird. Denn nur Unterschriften zu sammeln reicht nicht, jemand muss die Petition auch an den Landtag schicken, damit diese bearbeitet werden kann.

Ob eine Petition viele oder wenige Unterschriften erhält, ist egal. Eine einzige Unterschrift reicht schon und alle Petitionen werden gleichbehandelt. Diejenigen, die eine Petition einreichen, werden Petent bzw. Petentin genannt. Dabei muss es sich nicht unbedingt um Menschen handeln, die in Hessen wohnen bzw. einen deutschen Pass haben. Das Alter spielt auch keine Rolle, ein Kind darf eine Petition genauso einreichen wie ein Erwachsener, das darf wirklich jeder.

Was passiert mit der Petition?

Der Hessische Landtag prüft zunächst, ob er für die eingereichte Petition zuständig ist. Wenn nicht, leitet er die Eingabe an die zuständige Stelle (z.B. Bundestag) weiter und informiert denjenigen, der die Petition gestellt hat.

Ist der Hessische Landtag der richtige Ansprechpartner für das Thema der Petition, kann beim zuständigen hessischen Ministerium nachgefragt werden, um sich ein Bild von der Lage zu machen. Anschließend wird die Petition an den Petitionsausschuss weitergereicht. Hier kommen regelmäßig mehrere Abgeordnete aus allen Fraktionen des Landtages in einer Arbeitsgruppe zusammen.

Für die Bearbeitung jeder Petition wird eine Abgeordnete bzw. ein Abgeordneter ausgewählt. Diese Person liest sich alle Unterlagen durch, holt sich weitere Informationen oder schaut sich die Sache direkt vor Ort an und spricht mit den Petent/innen. Sie macht einen Vorschlag, wie mit der jeweiligen Petition umgegangen werden sollte und stellt diesen dem gesamten Petitionsausschuss vor. Der Ausschuss entscheidet dann gemeinsam über diesen. Der wird nun dem Plenum, das heißt allen Abgeordneten, vorgelegt und darüber abgestimmt. Sobald das Plenum entschieden hat, wird die Petentin oder der Petent über den Beschluss schriftlich informiert.

Wer ist Mitglied im Petitionsausschuss?

Die Zusammensetzung des Petitionsausschusses entspricht der Sitzverteilung der Fraktionen im Hessischen Landtag.

Er tagt regelmäßig in nichtöffentlichen Sitzungen und besteht in dieser Wahlperiode aus 17 Abgeordneten.

Du willst selbst aktiv werden?

Du hast einen Verbesserungsvorschlag oder eine Bitte? Dann werde doch einfach selbst Petentin oder Petent! Du kannst deine Petition ganz einfach online unter dieser Adresse einreichen: https://hessischer-landtag.de/content/formular-online-petition. Alternativ kannst du die Petition auch über den Postweg oder per Fax einreichen. Wichtig ist dabei aber, dass du deinen Namen und deine Anschrift angibst und unterschreibst.

Du willst dein Anliegen lieber persönlich vortragen? Auch das ist kein Problem. Regelmäßig finden Bürgersprechstunden mit Abgeordneten aus dem Petitionsausschuss statt. Die Termine findest du hier: Bürgersprechstunden

 

ZAHLEN - DATEN - FAKTEN

Im Jahre 2019 gingen 944 Petitionen im Hessischen Landtag ein, davon wurden 607 abschließend behandelt, das heißt es wurde eine Entscheidung getroffen.

69 Petitionen wurden positiv (41) bzw. teilweise positiv (28) im Sinne der Petentinnen und Petenten entschieden, das heißt ihnen wurde zugestimmt und es konnte geholfen werden.

319 Petitionen waren nicht erfolgreich. 219 wurden „neutral“ abgeschlossen. Darunter fallen beispielsweise Petitionen, für die eigentlich der Deutsche Bundestag, andere Landtage oder Fraktionen im Hessischen Landtag zuständig sind.

Mediathek

Anlässlich des Hessentag 2018 produzierte der Hessische Landtag gemeinsam...

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